Der internationale Frauentag und der westliche Feminismus

Gedanken einer Genossin

Als erstes möchte ich allen Frauen zum internationalen Frauentag, der in der ganzen Welt am 8. März gefeiert wird, gratulieren.

Der internationale Frauentag entstand aus dem Kampf der Frauen um Anerkennung ihres Rechtes auf Teilhabe an den Wahlen und somit politische Mitbestimmung, welches ihnen bis in den Anfängen des 20. Jahrhunderts verwehrt wurde. 1910 wurde zum ersten Frauentag in Deutschland durch Clara Zetkin und Käthe Duncker aufgerufen. Er entstand nicht mehr nur daraus, dass das Frauenwahlrecht zu erkämpfen war, sondern auch als „Agitationsinitiative der Frauen“ gegen einen drohenden Weltkrieg. In einem solchen Krieg, wusste man ja schon, werden nicht nur die Männer, die in den Krieg ziehen müssen, sondern auch die Frauen und ihre Kinder am meisten zu leiden haben.

Die KPD zeigte den Frauen auch noch andere Kampfziele auf. Das Arbeitsrecht für Frauen, gleiche Arbeit – gleicher Lohn, bessere Schulbildung und Studienzugang und vieles mehr.

1933 wurde der Frauentag durch die faschistische Regierung verboten und ein „Muttertag“ eingeführt, denn es sollten die Mütter geehrt werden, die viele Kinder, also Menschenmaterial für den Krieg bereitstellten. Was eigentlich eine makabere Sachen, aber für das menschenverachtende System bezeichnend war.

Erst nach dem 2. Weltkrieg wurde wieder der Frauentag angedacht.

In der DDR wurde am 8. März überall gefeiert. Die Väter und Kinder gratulierten meist als erstes der Mutter. Da wurde die Stube gereinigt, der Abwasch erledigt, der Tisch gedeckt und es gab Kaffee und Kuchen. Im Betrieb, Brigaden und Büros übernahmen die Gewerkschaft und die Männer die Initiative und ehrten die Frauen mit einem Geschenk und einer Feierstunde.

Aber das war nicht alles. Es wurde ein Frauenverband (DFD) gegründet, der sich speziell um Frauenrechte kümmerte. Frauen erhielten gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Kinderbetreuung wurde ausgebaut, Frauen konnten studieren, dazu gab es unter anderem Frauensonderstudienplätze.

Es gab den Haushaltstag, den Frau einmal im Monat nehmen konnte, und der wurde auch bezahlt. Die Pille für die Schwangerschaftsverhütung brauchte nicht bezahlt werden. Die Frau entschied über Schwangerschaft oder nicht. Sie konnte selbst bestimmen, ob sie sich wieder scheiden lässt, wenn Mann und Frau nicht zusammen passten. Sie war nicht finanziell vom Mann abhängig.

Man wusste auch, dass Frauen nicht gleich Männer sind und deshalb auch beruflich leichtere Arbeiten verrichteten. So gab es frauentypische Berufe. Und eine große Errungenschaft war: Die Frau konnte schon mit 60 Jahren in die Rente gehen. Dies war als Ausgleich für ihre doch noch vorhandene Doppelbelastung in Haushalt und Arbeit gedacht. Nur um einiges zu nennen.

Wer hinsieht, bemerkt den Unterschied: Auch in der Kunst galt in der DDR ein anderes Bild der Frau. Oben: Skulptur im Agra Park. Unten: Mägdebrunen im Stadtzentrum.

In der BRD bekam der Begriff „Frauentag“ erst 1980 wieder einen Namen. Er ging aber gleichzeitig einher, mit dem Begriff „Feminismus“.

Was ist „Feminismus“ ?

Es ist ein Oberbegriff für eine gesellschaftliche politische und akademische Strömung und soziale Bewegung, die basierend auf kritische Analyse von Geschlechterordnung, Menschenwürde und Selbstbestimmung für Frauen eintreten sollte. Der Begriff ist aber ideologisch überfrachtet. Ihr Ziel ist es, einen Wandel der Geschlechterverhältnisse herbeizuführen und so eine Gesellschaftsstruktur zu schaffen, in denen Männer und Frauen gleichgestellt sind. Man plädiert für eine gänzliche Aufhebung der Geschlechter. Es sei lediglich ein gesellschaftliches Konstrukt, d.h. die biologische Kategorie „ Geschlecht“ gibt es nicht. Die Feministinnen kämpfen um Quotenregelung, sexuelle Selbstbestimmung oder Gendersprache, verrät mir googel und Wikipedia.

Ich halte es für wichtig, dass Feminismus nicht ohne die soziale Frage oder die Kritik an Klassenbeziehungen betrachtet wird. Viele Feministinnen vergessen dies. Es gibt aber trotzdem unzählige Frauen(Basis-)Organisationen, und bei denen steht meist die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit mit an erster Stelle. Sie sind in der BRD und international auch diejenigen, die viele Aktivitäten in der Öffentlichkeit anlässlich des Frauentages durchführen in Verbindung und unterstützt auch durch Kommunistinnen und Kommunisten.

Oft bleiben den Frauen nur Arbeiten im Niedriglohnsektor, da sie mit Männern gleichgestellt werden, müssen sie gleich schwere körperliche Tätigkeiten verrichten. Man beachtet nicht den biologischen Unterschied von Frauen und Männern.

Durch die eingeführte „Bedarfsgemeinschaft“ sind Frauen oft finanziell nicht unabhängig. Wollen Frauen sich finanziell unabhängig machen, müssen sie z.B. schon bei der Heirat auf einen Heiratsvertrag achten, der sie bei eventueller Scheidung nicht benachteiligt. Arme können es nicht.

Natürlich gibt es Frauenhäuser, bei häuslicher Gewalt, aber eine Gesellschaft ohne solche Hilfsmittel müsste doch auf der Tagesordnung im Kampf um Frauenrechte stehen. Kampf um freie unabhängige Entscheidung beim Kinder auf die Welt Bringen (oder nicht) sollte doch der Frau gestattet werden, ohne sich von Kirche oder anderen Institutionen gängeln zu lassen. Die Pille sollte kostenlos sein, um allen Frauen, auch den armen, eine freie Geburtenregelung zu ermöglichen. Und hier gibt es noch viel zu sagen.

Was brachte die deutsche Einheit den Frauen in der ehemaligen DDR?

Das erste, was der Gesetzgeber beschlossen hat, war die Rente für Frauen von 60 auf 65 Jahre anzuheben, jetzt sogar auf 67. Die Frauen erlebten erstmalig Massenarbeitslosigkeit, Frau soll zurück an den Herd, in der DDR geschiedene Frauen erhalten keinen Rentenausgleich, wie geschiedene Frauen in der BRD. Kinderbetreuung wurde runter gefahren. Vom Haushaltstag wollen wir nicht sprechen. Die Souveränität für Frauen ist aufgehoben, sie hat sich in der Ehe oder „Bedarfsgemeinschaft“ dem neuen Recht unterzuordnen.

Heute fragen sich die Feministinnen: Braucht man noch einen internationalen Frauentag? Der Frauentag soll jetzt zu „Weltmenschentag“ umbenannt werden, weil es keine unterschiedlichen Geschlechter mehr gibt.

Das ist mal was zum Nachdenken!

Maritta Brückner

Nie wieder Faschismus

Die DKP Leipzig veröffentlicht an dieser Stelle eine Rede, die eine Genossin des Stachel Leipzig am 27. Januar 2021 am Denkmal in Abtnaundorf gehalten hat:

Wem wird am 27. Januar gedacht?

Anlässlich des „Tags der Opfer des Nationalsozialismus“ wird die Stadt Leipzig in Vertretung durch Oberbürgermeister Jung am 27. Januar in Abtnaundorf, wo kurz vor Kriegsende über 80 Häftlinge des KZ Außenlagers Leipzig-Thekla auf bestialische Weise ermordet wurden, eine Gedenkveranstaltung abhalten. An jenem 27. Januar wird sich nämlich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 87. Mal jähren. Doch wer war es, der dem diabolischen Treiben dieser Sklavenhalter und Menschenschlächter in Hakenkreuzuniform in Auschwitz und letztlich ganz Europa ein Ende setzte? Die Rote Armee der Sowjetunion.

Dieser Fakt wird gern vergessen gemacht, relativiert oder in versteckten Nebensätzen innerhalb langer Gedenkreden über den Holocaust verpackt, woraus schließlich zweierlei resultiert: Erstens verengt sich die Sicht auf die Opfer auf die Gruppe der sechs Millionen getöteten Juden und zweitens verunmöglicht die vorherrschende Singularitätsperspektive eine Einbettung in den historischen Kontext des Zweiten Weltkriegs und speziell des Vernichtungsfeldzuges im Osten, ohne die der Holocaust unverstanden bleiben muss.

Ohne Frage war der Antisemitismus eine tragende Säule der NS-Ideologie und -praxis; und unvorstellbar groß ist die Zahl der ermordeten Juden sowie unvorstellbar grausam die Methoden, die dabei zur Anwendung kamen. Doch waren es neben den Juden auch die Sinti und Roma, die Behinderten, die Menschen mit abweichender sexueller Orientierung, die Zivilbevölkerungen Polens, Griechenlands, Jugoslawiens, der Sowjetunion usw. und schließlich und nicht zuletzt – sondern zeitlich betrachtet sogar zuerst – die Kommunisten und Sozialdemokraten als politische Hauptgegner, die dem Naziterror zum Opfer fielen. Dabei stehen diese verschiedenen – und sich überlappenden – „Opfergruppen“ keineswegs zufällig nebeneinander, sondern weisen in Summe durchaus einen inneren Zusammenhang auf: Denn ging es den Nazis doch im Kern um ein von der aristokratischen „arischen Herrenrasse“, das heißt im Klartext deutschen Großbanken und Monopolen, beherrschtes Europa. Im Krieg gegen die Sowjetunion ab 1941 spielten neben geopolitischen Interessen („Lebensraum im Osten“) insbesondere auch Motive eine Rolle, die auf eine Beseitigung der Ergebnisse der Oktoberrevolution drängten. Denn in Folge der russischen Oktoberrevolution wurden die privaten Enteigner enteignet, die parasitär gewordene feudale und kapitalistische Oligarchie entmachtet. Das stellte aus Sicht der „Herren dieser Welt“, auch und gerade der deutschen, einen ungeheuren Affront dar und musste unbedingt gesühnt und rückgängig gemacht werden. Die Beteiligung vieler Juden an der Oktoberrevolution und der ohnehin starke jüdische Anteil innerhalb der kommunistischen Arbeiterbewegung nährte die Mär von der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“, derer sich dann die Nazis sowohl in der praktizierten Verfolgung, Versklavung und Vernichtung der europäischen Juden, als auch, gemischt mit einem Hass auf die „slawischen Untermenschen“, im Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion bedienten.

Dass dieser Vernichtungsfeldzug, dessen unermessliche Barbarei den Holocaust überhaupt erst ermöglichte, durch den heldenhaften Widerstand des sowjetischen Volkes schließlich zum Scheitern gebracht wurde, machte, dass die befreiten KZ-Häftlinge von Auschwitz endlich sagen konnten: „Heimat, du bist wieder mein!“

Doch all diese Zusammenhänge interessieren in der herrschenden politischen und medialen Erinnerungskultur nicht. Die Fokussierung auf den Antisemitismus und den Mord an sechs Millionen Juden deckt sich denn auch mit den Imperativen der imperialistischen Außenpolitik der bürgerlichen Bundesrepublik: Unverbrüchliche (militärische) Treue zum Apartheidsstaat Israel und zunehmende Konfrontation zu Russland. Stattdessen Unterstützung der 2014 in der Ukraine durch einen Putsch an die Macht gelangten russlandfeindlichen Kräfte, welche sich selbst in der Tradition derjenigen NS-Kollaborateure verorten, die zusammen mit den Nazis das Massaker von Babi Jar von 1941 mit über 33 Tausend jüdischen Opfern zu verantworten haben. Zynischer geht es nicht.

Vor diesen die Opfer selektierenden und instrumentalisierenden Karren lassen wir, Der Stachel Leipzig, uns nicht spannen und beteiligen uns deshalb nicht an der offiziellen, durch Oberbürgermeister Jung repräsentierten „Gedenkveranstaltung“. Stattdessen stehen wir hier, ganz ohne Oberbürgermeister, und gedenken am Tag der Opfer des deutschen Faschismus (auf die vernebelnde und propagandistische Selbstbezeichnung „Nationalsozialismus“ verzichten wir gerne) ehrlich aller Opfer des Nazifaschismus; und damit so etwas nie wieder geschehen möge, insistieren wir auf den so wichtigen Satz: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Rosa Luxemburg wird 150 Jahre alt

DKP Leipzig gratuliert

„Ich war, ich bin, ich werde sein.“ Mit diesen Worten trat Rosa Luxemburg buchstäblich von der Tribüne der Geschichte. Ihre Rolle wird und wurde oft falsch bewertet. Sie stand weder im Schatten von Karl Liebknecht noch war sie eine Gegnerin des Bolschewiki, wie sie gern dargestellt wird: „In diesem Sinne bleibt ihnen das unsterbliche geschichtliche Verdienst, mit der Eroberung der politischen Gewalt und der praktischen Problemstellung der Verwirklichung des Sozialismus dem internationalen Proletariat vorangegangen zu sein und die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit in der ganzen Welt mächtig vorangetrieben zu haben. In Russland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Russland gelöst werden. Und in DIESEM Sinne gehört die Zukunft überall dem Bolschewismus.“

Am 5. März wiederholte sich der Geburtstag von Rosa Luxemburg zum 150. Mal. In die Geschichte ging sie ein als Kämpferin gegen den I. Weltkrieg und den Reformismus in der Arbeiterbewegung sowie als eine Gründerin der Kommunistischen Partei Deutschlands. Ihre Intelligenz, Tatkraft und ihr politisches Engagement zogen den Hass derer auf sie, die wenige Jahre nach ihrer Ermordung Deutschland in den Faschismus führten.

Ihre Familie gehörte in Polen zum gebildeten jüdischen Kleinbürgertum. Früh lernte sie daher mehrere Sprachen und wurde durch ihre Familie humanistisch erzogen. In Warschau besuchte sie ein Frauengymnasium, wo sie bereits mit 15 Jahren Kontakt zu marxistischen Gruppen fand. Ihr Studium nahm sie danach in Zürich auf. 1893 gründetet sie mit anderen die polnische Zeitschrift „Sache der Arbeiter“ in Paris. Zwischendurch nahm sie als eine führende Funktionärin am Gründungskongress der Arbeiter des Königreichs Polen teil, bevor sie 1898 nach Berlin übersiedelte. Sie wurde Mitglied der SPD und begann dort gegen den wachsenden Reformerflügel zu kämpfen. 1904 saß Luxemburg erstmals (wegen Majestätsbeleidigung) im Gefängnis, 1906 ein zweites Mal („Anreizung zum Klassenhass“). Ein Jahr später begann ihre Arbeit an der SPD-Parteischule. 1915 landete sie zum dritten Mal im Gefängnis, weil sie zwei Jahre vorher zur Kriegsdienstverweigerung aufrief. Erst am Ende des Weltkrieges war sie wieder frei und stürzte sich sofort in die politische Arbeit (die sie freilich im Gefängnis nicht unterbrach). Im Krieg wurde auf ihre Initiative hin die „Gruppe Internationale“ gegründet, die sich später in „Spartakusbund“ umbenannte und schließlich Ende 1918 – unter Mitwirkung Luxemburgs – in die Gründung der KPD mündete. Nur zwei Wochen später, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von reaktionären Freikorps ermordet.

Dieses Jahr wurde ihr zu Ehren am 15. Januar im Felsenkeller Rosas Salon mit einer Bibliothek eröffnet. Das Gebäude hat einen hohen historischen Wert für die Arbeiterbewegung in Sachsen, so hielt hier Luxemburg 1913 eine bedeutende Rede: „Die weltpolitische Lage“, in der sie die permamente Kriegsgefahr im Imperialismus kritisierte. Ein Jahr vor dem Beginn des I. Weltkrieges warnte sie richtig: „Es ist nötig, dass wir unsre Kraft, die elementare Kraft der großen Masse, nicht unterschätzen… Wir müssen die Massen aufklären und ihnen sagen, wenn die Kapitalisten die Welt verteilen, so sind wir die Erben dieser halbsbrecherischen Unternehmungen.“ Diese Worte, an die seit 5. März, dem 150. Geburtstag der Revolutionärin, ein Denkzeichen am Ort des Geschehens erinnert, sind auch heute noch aktuell. Auch im  Dachgeschoss des Liebknecht-Hauses wurde am selben Tag eine Bibliothek eröffnet, die öffentlich genutzt werden kann.

Kondolenzschreiben an die VVN-BdA

Zum Tod von Anneliese Schellenberger

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

bestürzt mit tiefer Trauer erfuhren wir vom Ableben der aufrichtigen, engagierten Antifaschistin Anneliese Schellenberger, die nach dem Ende der DDR beim Aufbau des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Leipzig half, und immer wieder vor der rechten Gefahr warnte, die in den letzten Jahren aufkam.

Als Tochter des antifaschistischen Widerstandskämpfers Alfred Schellenberger, Häftling im KZ Buchenwald, der vom faschistischen Volksgerichtshof 1944 zum Tode verurteilt worden war, hatte sie als Kind bei Verhaftungen die Brutalität der Nazis am eigenen Leibe erfahren, weswegen sie sich deshalb Zeit ihres Lebens gegen Rechtsextremismus engagierte. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) war für sie ein Bund der Gleichgesinnten, die gemeinsam mit Sympathisanten den mutigen Kampf der Widerstandskämpfer gegen die 12-jährige Nazidiktatur würdigten und alles daransetzten, sich dem aufkeimenden Faschismus entgegenzustellen. Ihr ging es darum, dass die Erinnerung aufrechterhalten wird, weswegen sie sich als bewusste Augenzeugin bei jeder Gelegenheit dafür einsetzte.

Schon früh bereiteten ihr die nach dem 9. November 1989 aufkommenden Reichskriegsflaggen auf den Leipziger Montagsdemonstrationen Sorge. Wohlwissend, dass die Rechtsextremen, deren Taten besonders in Bayern geschützt, gehegt und gepflegt wurden, sich nach der politischen „Wende“ im Osten ihr neues Betätigungsfeld suchten und auch fanden.

So machte Anneliese Schellenberger in einem wütenden Leserbrief in der Januarausgabe 2020 des Leipziger Stadtmagazins „Kreuzer“ ihrem Ärger Luft, dass VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. „Um dem VVN-Bund der Antifaschisten den Status der Gemeinnützigkeit zu nehmen, verlangt Bayern von Berlin, diesen Status zu streichen: wegen angeblicher zu großer Nähe zum Linksextremismus…! Dagegen protestiere ich hiermit auf das Schärfste!“ Anstatt glaubwürdig gegen rechts zu kämpfen, zeigt man bei jeder Gelegenheit mit dem Finger auf die sogenannten Linksextremisten! Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus!

Wir KommunistInnen der DKP stehen solidarisch zum VVN-BdA, verurteilen den auf der Grundlage von Verfassungsschutzberichten gefassten Beschluss der Finanzbehörde auf das Schärfste und verweisen auf das Ende der Weimarer Republik vor Beginn der Naziherrschaft, als schon einmal gegen Organisationen vorgegangen wurde, die den Herrschenden nicht passten.

Wir als DKP fordern die sofortige Einstellung der Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz und die Rücknahme dieser fatalen Entscheidung der Finanzbehörde. Wir versichern, dass unser Eintreten gegen Faschismus und Krieg nicht nachlassen wird.

Wir bitten euch, die aufrichtige Anteilnahme der DKP Leipzig an die Kameradinnen und Kameraden der VVN-BdA (in Leipzig) und an die Angehörigen von Anneliese Schellenberger zu übermitteln.

DKP kandidiert in Sachsen zur Bundestagswahl 2021

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung am 5. September 2020 in Leipzig hat sich die DKP Sachsen einstimmig dazu entschieden, sich an der Bundestagswahl 2021 zu beteiligen. Dazu wurde eine Landesliste von Kandidaten aufgestellt, die beim Landeswahlleiter eingereicht wurde, und das „Aktionsprogramm der DKP Sachsen in der Krise“ beschlossen.

In den nächsten Wochen werden die Genossinnen und Genossen um Unterschriften in der Bevölkerung werben, die nach § 27 des Bundeswahlgesetz aufgebracht werden müssen, um als Partei eine Landesliste zur Bundestagswahl einzureichen. Dazu sind in Sachsen 2.000 Unterschriften notwendig.
Die DKP Sachsen ist zuversichtlich, diese Unterschriften zu erhalten, insofern sie als Stimme aller arbeitenden und sozial benachteiligten Menschen hierzulande und als Partei des Friedens dringend gebraucht wird.

Die DKP Sachsen stellt ihre Kanidatinnen vor
Flyer: Krisenaktionsprogramm
Die DKP Sachsen stellt ihre Kanidaten vor
Flyer: Krisenaktionsprogramm

Hier Finden Sie das Formblatt für Unterstützungsunterschriften.
Dieses muss zwingend beidseitig gedruckt werden!

Formblatt zum Download

Bei Interesse an der Unterstützung bitte ausfüllen (mit allen Vornamen!) und unterschreiben. Danach kann es versendet werden an:

DKP Sachsen c/o A. Koch, Elsteraue 112, 01917 Kamenz
bzw. DKP Torgau - Komm-Treff, Schloßstraße 14-16, 04860 Torgau 

DKP veröffentlicht Bildungszeitung zum Thema reaktionärer Staatsumbau

Der Leitgedanke:

„In Klassengesellschaften (…) ist der Zusammenhang der Gesellschaft nur herstell-bar entweder durch offene, direkten physischen Zwang ausübende herrschaftliche Gewalt oder durch auf falschem Bewußtsein beruhende subjektive Zustimmung der Beherrschten. Keine Klassengesellschaft kommt ohne ein bestimmtes Quantum an Gewalt aus, aber auch keine kommt auf die Dauer ohne auf fal schem Bewußtsein be-ruhende Mehrheitszustimmung der Beherrschten aus. Je gewisser ihr diese Zustim-mung ist, desto weniger ist sie auf die Demonstration von Gewalt angewiesen; sie ist innenpo litisch optimal gesichert, wenn ihr die Gesamtheit der Beherrschten subjektive Anhänglichkeit zeigt. Integration hat die Herstellung dieser Anhänglichkeit zum Inhalt und umfaßt daher alles, was diese direkt oder indirekt herbeiführt. In Klassengesell-schaften bedeutete sie daher notwendig immer die Entfremdung der beherrschten Gesellschaftsmehrheit vom Bewußtsein ihrer objektiven Interessen zugunsten ihrer Unterordnung unter die Interessen der herrschenden gesellschaftlichen Minderheit.“
Opitz, Reinhard: Liberalismus – Faschismus – Integration. Band 1, S. 345

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Tag der Begegnung / Elbe-Tag – Demo und Kundgebungen am 03.10.2020

Am 25. April war der 75. Jahrestag der historischen Begegnung an der Elbe, bei der sich Soldaten der Roten Armee und der US-Streitkräfte die Hände reichten. Die für diesen Tag vorgesehene Demonstration, die sich auch gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“ richtete, konnte aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Die DKP Torgau nebst Un-terstützern wählte den 3. Oktober als Ausweichtag, denn ein solch wichtiges Ereignis sollte nicht einfach in der Versenkung verschwinden.Am 3. Oktober, dem Tag der „Beitritts der DDR zum Geltungsbereichs des Grundgesetzes der BRD“, wie es in den Verträgen steht, demonstrier-ten über 400 Menschen – doppelt so viel, wie im vergangenen Jahr – vom Gedenkstein am Brückenkopf auf dem Ostufer der Elbe über die Brücke in die Stadt. Auf mehreren Zwischenkundgebungen sprachen verschiedene Redner aus der Friedensbewegung, so unter anderen Thorsten Schleip von der „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG/VK) und der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.Der Vorsitzende der „Naturfreunde Deutschlands“, Michael Müller, er-innerte an den US-Soldaten Chester Yastremski, der bei historischen Hand-schlag dabei war und 2015 in Torgau sagte: „Wenn unsere Regierungen so wie wir Veteranen zusammenhalten würden, dann hätten wir eine andere Welt.“ Müller folgerte daraus, dass Torgau auch die Aufforderung sei, „gemeinsame Sicherheit und Entspannung über Säbelrasseln und Kalten Krieg zu stellen“.Reiner Braun, Kopräsident des Internationalen Friedensbüros, warn-te vor den Kriegsvorbereitungen gegen Russland. „Die Konfrontation mit Russland und mit China ist die NATO-Politik! Generalsekretär Stoltenberg ist unermüdlich unterwegs, redet vom aggressiven russischen Bären, von russischen Angriffsplänen gegen Europa und rüstet die NATO auf über 900 Milliarden US-Dollar auf, während der russische Verteidigungsetat ca. 65 Milliarden US-Dollar beträgt.“ Dabei verschlafe die deutsche Politik, „wenn es um Frieden geht“, sei aber schnell schnell, „wenn es um neue Waffen und Truppen überall geht“.Alle Redner waren sich einig, dass der 3. Oktober genau der richtige Tag sei, um ein Zeichen für den Frieden zu setzen. An einem Tag, an dem die Herrschenden eine „Vereinigung“ feiern, die es so nie gab, muss daran erinnert werden, dass die Westmächte sich nicht an die Vereinbarungen der Alliierten gehalten haben. Heute gehe es um „die Liquidierung der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges“, sagte Anton Latzo von der DKP Brandenburg. Daraus folgt, dass sich das westliche Kriegsbündnis NATO immer weiter nach Osten ausdehnt und an der Westgrenze zu Russland Panzer und Soldaten stationiert. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung den Militärhaushalt der BRD auf neues Rekordniveau, wozu der deutsche Imperialismus ohne den 3. Oktober 1990 nicht in der Lage wäre. Das alles widerspricht dem Schwur der Soldaten 1945 an der Elbe: „Die Völker der Erde mögen ihre Differenzen in Zukunft nur noch mit friedlichen Mit-teln austragen, nie wieder mit Krieg. Alle Nationen sollen zu gegenseitigen Gunsten aller Menschen zusammenarbeiten.“

Stefan Natke in der UZ v. 09.10.2020