Am 19.10. fand in Leipzig das 2. große regionale Treffen von „Aufstehen“ statt, einer Bewegung im „Wartestand“, die nicht von den tiefgehenden Konflikten in der Linkspartei zu trennen ist. Der Ort war geschichtsträchtig – der Felsenkeller in Plagwitz. Ein ehemals bedeutender Versammlungspunkt der Arbeiterbewegung im roten Sachsen. Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin, Ernst Thälmann – sie alle sprachen hier. Gut 300 Leipziger Bürgerinnen und Bürger hatten sich vor Ort eingefunden (1000 Unterstützer haben sich bisher in Leipzig eingetragen), darunter auch etliche parteilose. Spannung war schon da. Man spürte, dass die Anwesenden darauf warteten, aktiv zu werden. Ludger Volmer (Bündnis90/Die Grünen) hielt die einleitende Rede und beantwortete Fragen. Er ist einer der Gründungsinitiatoren von „Aufstehen“, Mitglied im engsten Berliner Arbeitskreis, aber eben auch ehemaliger Staatssekretär unter Rot-Grün. Mit dieser Vergangenheit, die angesichts der Politik dieser Regierung nicht gerade vertrauensbildend wirkt, wurde er in der Diskussion von mehreren Rednern konfrontiert. Volmer übte scharfe Kritik an seiner Partei, die in dazu bewogen hat, aufzustehen. Vor allem betonte er die Friedensfrage und die soziale Frage. In beiden Fällen habe seine Partei alle ihre früheren Grundsätze über Bord geworfen. Es fiel sogar das Wort „Sozialismus“. Er machte kein Geheimnis daraus, dass die „Leute im Osten verarscht“ wurden. Es ginge darum, die sozialen Probleme in den Vordergrund zu rücken und diejenigen in der Politik zu bekämpfen, die die Verantwortung tragen. Bemerkenswert die Forderung nach einem antikapitalistischen Ansatz in der Wirtschaftspolitik. Höchst ernüchternd die Ausführungen zu den Lobbyisten im Bundestag und in der Regierung. Bis zur Eingentumsfrage und dem Kapitalverhältnis ist Volmer allerdings nicht vorgedrungen – er verharrte beim Management. Bemerkenswert auch seine Aussage, dass es darum ginge, Gegenmacht gegen die regierenden Parteien in Gang zu bringen. Eine gewisse Konzeptionslosigkeit strategischer Art war jedoch unverkennbar. Denn „Aufstehen“ soll seiner Meinung nach nicht zuletzt dazu dienen, dass die Parteien im Bundestag die Impulse der Bewegung aufnehmen. Immerhin sei das gesamte Parteiensystem ins Rutschen geraten und links würde ein „Vakuum“ frei. Bliebe also die Frage: Wie ist diese Lücke zu füllen? Oder: Was ist zu tun?

Es war eine lebhafte und ernsthafte Debatte, die in Leipzig geführt wurde. So wurde von einer Rednerin gefordert, die Klassenfrage in den Mittelpunkt zu rücken. Was an sozialer Bewegung vorhanden sei und sich entwickle soll in politische Macht umgeformt werden, betonte ein anderer. Mit Blick auf die Landtagswahlen ginge es darum, die Kandidaten auf Herz und Nieren zu prüfen und beim Wort zu nehmen. Vehement widersprachen die Diskussionsredner jeder Überlegung einer Parteibildung, die aus „Aufstehen“ hervorgehen könnte. Dies würde zu weiterer Zersplitterung führen. Es ginge um Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Sachthemen, Inhalte seien nötig. Zentral sei die Friedensfrage. Abrüsten statt aufrüsten ist eine verbindende Losung. Eine Rednerin betonte, dass Sahra Wagenknechts permanente Rede über Grenzen und Flüchtlinge nicht zielführend sei. Die Bewegung „Aufstehen“, betonte der in Leipzig sehr bekannte politische Aktivist Mike Nagler, „muß über die bürgerliche Demokratie hinausweisen.“

Alle waren sich einig, es geht darum Tausende auf die Straße zu bringen. Die „Straße zurückerobern“, die „Straße vor den Rechtsradikalen erobern“, die „Straße gehört den Progressiven“ – diese von Vollmer recht leidenschaftlich in die Debatte eingebrachten Orientierungen waren Konsens. Für 2019 soll eine Großdemonstration zu sozialen Themen vorbereitet werden. Die Teilnehmer der Veranstaltung befassten sich ausführlich mit ihrer Vernetzung in Stadtbezirken und Arbeitsgruppen. Aktuell stand im Zentrum die Vorbereitung der Friedensdemonstration in Leipzig am 3.11.2018, 11:58 Uhr – zwei Minuten vor Zwölf! Manchmal entstand dabei der Eindruck als würde das Kasseler Friedensforum neu erfunden.

„Aufstehen“ mag manche unbequeme Frage aufwerfen, der Versuch kann auch scheitern, aber ignoriert werden kann er nicht. Dass Volmer von der „Regierung in Bonn“ sprach, hat kaum einer bemerkt.