Zur OB-Wahl am 2. Februar
Am 2. Februar findet in Leipzig die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters statt. Neben Amtsinhaber Jung (SPD), dem verhinderten Sparkassendirektor (Wir erinnern uns, noch 2018 hätte er bei dreifachen Bezügen den Job des Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbands vorgezogen), kandidieren weitere sieben Frauen und Männer. Eine Kommunistin oder ein Kommunist befindet sich dieses Mal noch nicht darunter.
Um uns einer Position zu nähern, wie wir uns dazu verhalten sollten, müssen wir uns zunächst in Erinnerung rufen, dass Friedrich Engels bedeutsames zu Thema Wahlen im Kapitalismus zu sagen hatte. Auch die Klassiker waren fehlbare Menschen aber überdurchschnittlich oft hatten sie eben doch recht.
„Solange die unterdrückte Klasse, also in unserm Fall das Proletariat, noch nicht reif ist zu seiner Selbstbefreiung, solange wird sie, der Mehrzahl nach, die bestehende Gesellschaftsordnung als die einzig mögliche erkennen und politisch der Schwanz der Kapitalistenklasse, ihr äußerster linker Flügel sein. In dem Maß aber, worin sie ihrer Selbstemanzipation entgegenreift, in dem Maß konstituiert sie sich als eigne Partei, wählt ihre eignen Vertreter, nicht die der Kapitalisten. Das allgemeine Stimmrecht ist so der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat; aber das genügt auch.“ (Engels, Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats)
Wer also sind nun in diesem Fall die „eigenen Vertreter oder Vertreterinnen“? Stehen überhaupt welche zur Wahl? Oder sind es bestenfalls „Schwänze der Kapitalistenklasse“? Diese Frage muss für uns im Mittelpunkt stehen, denn nur darum handelt es sich bei einer Wahl in der bürgerlichen Demokratie.
Christoph Neumann, Kandidat der rassistischen und sozialdarwinistischen AfD, könnte eine Motivation sein, sich an der Wahl zu beteiligen, um seinen Stimmenanteil möglichst gering zu halten. Auf seiner Webseite tönt der Herr Bundestagsabgeordnete von „verantwortungsvollem Wohnungsbau für alle“. Von einem Recht auf Wohnen will er jedoch nichts wissen, denn das wäre böse DDR und teuflischer Sozialismus, wie seine Fraktion am 16. Januar im Bundestag deutlich erklärte. Ein größeres Kompliment hätte man der DDR nicht machen können, auch wenn zum Sozialismus noch einige Kleinigkeiten mehr als ein Recht auf Wohnen gehören. Seine beliebtesten Themen sind jedoch das, was er unter „Ordnung und Sicherheit“ versteht. Wenn man seine Biographie liest, dann weiß man: Der Mann hat seinen Beruf zum Hobby gemacht. Den genau mit Grenzöffnung trat er 1989 in den Dienst des „Grenzschutzes“. Nach seinen Angaben bis 1992. Zu diesem Zeitpunkt hat er wahrscheinlich gemerkt, dass er mit dem Grenzschutz etwas zu spät gekommen war. Dieses Trauma scheint ihn bis heute zu verfolgen. Denn „Grenzen dicht!“ ist die Spezialität seiner Partei.
Mit Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow (ehemals Justiz, jetzt Wissenschaft) legen uns die Blockfreunde von der CDU jenen Mann ans vermeintlich schwarze Herz, der bis heute nicht weiß, wie 2016 der aussagebereite mutmaßliche Terrorist Dschaber al-Bakr in der JVA Leipzig ums Leben gekommen ist. Er weiß weder, warum ein eines geplanten Selbstmordattentats Beschuldigter nicht suizidgefährdet sein soll noch wie er sich vor seinem Tod selbst Schnittwunden zugefügt haben kann, ohne dass entsprechende Werkzeuge in der Zelle gefunden wurden. Nur eins weiß er mit Sicherheit, die verantwortlichen Beamten haben „lege artis“ gehandelt. Na wenigstens Fremdsprachen kann er. Wenn das nicht völlig reicht für einen OB! Aber nicht nur das, er hat auch eine geniale Idee gegen die zunehmende Wohnungsnot: „neue Etagen auf Bestandsgebäuden“. Wir plädieren sehr dafür, dass Wohnungs- und Obdachlose ihm aufs Dach steigen!
Während Herr Gemkow wenigstens noch zu ahnen scheint, dass es ein soziales Problem namens Wohnen in der Stadt gibt, hat Marcus Viefeld von der FDP davon noch nie gehört. „Gute Kitas, gute Schulen, gute Straßen, gute Straßenbahnen“ und digitale Verwaltung und alles ist in Butter. Wir wollen nicht unterstellen, dass er das Problem der Obdachlosigkeit mit guten Straßen lösen will. So zynisch kann er doch nicht… Aber immerhin, bei der FDP ist alles möglich.
Unser verhinderter Sparkassenpräsident (gut für die Sparkasse, schlecht für die Stadt) sieht noch weniger Probleme als Herr Viefeld. Wenn man der Wahlkampfseite der SPD Leipzig glauben darf, dann muss einfach nur so weitergehen wie bisher. Die Welt wäre SPD-rosa, wenigstens in den Grenzen unserer Stadt, wenn da nicht die gar schrecklichen „Linksextremen“ wären, die sein Werk bedrohen. Doch denen geht er nun mit seinem Kumpel, Innenminister Wöller, und beider „Soko LinX“ an den Kragen! Sollte ihn nicht das Landesamt für Verfassungsschutz irgendwann in seinem Eifer bremsen. Man will ja nicht schon wieder Akten schreddern müssen. Wir dürfen gespannt sein.
Ute Gabelmann, Piraten, kann man wahrscheinlich als linksliberale Verteidigerin der Bürgerinnen- und Bürgerrechte sehen. Solche Leute soll es in den 70er Jahren auch in der FDP gegeben haben, bevor sie durch Kohl/Genschers „geistig-moralische Wende“ vergrault oder zum Schweigen gebracht wurden. Allerdings darf man ihr nicht absprechen, zu sehen, dass es soziale Probleme gibt. Da unterscheidet sie sich sehr von Herrn Jung. Sie hat sogar ein Allheilmittel gefunden: „Mit einem Grundeinkommen könnten Arme selber bestimmen, wie ihr Leben läuft und müssen sich keinen Zwängen von außen Unterwerfen. So viel Freiheit und Selbstbestimmung muss sein. Arme müssten auch in allen Stadtteilen wohnen dürfen“ Dumm nur, dass sie dann auch nach ihrem Rezept noch Arme sein würden. Nur eben freie und selbstbestimmte. Ehrlich, wer bestimmt frei selbst, arm zu sein? Und wenn dann kostspielige Arztrechnungen kommen, die das Grundeinkommen überschreiten, dann ist schnell auch das easy feeling weg.
Das wichtigste Thema für Katharina Subat, PARTEI, ist der Lexit, Der Austritt Leipzigs aus Sachsen. Ja, die herrschenden Verhältnisse fordern manchmal geradezu zur Satire heraus. Anders kann man sie kaum ertragen, wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht. Aber sie hat ihre Grenzen, wie die versehentliche Zustimmung von Martin Sonneborn im EU-Parlament zur Vernichtung sowjetischer Ehrenmäler in Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus zeigt. Tatsächlich versehentlich, denn er hat nachträglich seine Abstimmung korrigiert. Am Ausgang der Abstimmung selbst ändert das nach Geschäftsordnung des EU-Parlaments aber nichts mehr. Es ist einfach nur ein offenes Eingeständnis, dass er sich „verwählt“ hat. Immerhin. Trotzdem bleibt der Eindruck, die PARTEI würde diese Panne am liebsten totschweigen. Trotz aller Kritk, im Interview mit dem MDR stellt Frau Subat immerhin die Forderung auf: „CG-Gruppe enteignen“ (eine Bau- und Immobilienfirma). Natürlich ist es mit der CG-Gruppe nicht getan. Und natürlich bräuchte es eine Staatsmacht, die diese Enteignungen der wichtigsten Produktionsmittel absichern würde. So eine Staatsmacht wäre nichts anderes als ein Rätesystem, wie wir seit Lenins „Staat und Revolution“ wissen. Aber davon schweigt sie. Davon weiß sie vielleicht nicht einmal. Und in einer Reihe mit Lexit darf auch eher spekuliert werden, wie ernsthaft „Enteignet die CG-Gruppe“ wirklich gemeint ist.
Franziska Riekewald, LINKE, weiß im Interview mit junge Welt: „Wir brauchen in Leipzig mehr Sozialwohnungen. Es gibt viele Gebiete, in denen neue Wohnungen entstehen. Dort müsste man erreichen, dass zu 50 Prozent neuer sozialer Wohnungsbau stattfindet. Insgesamt braucht es 1.500 Mietwohnungen in Sozialbindung pro Jahr zusätzlich.“ Was sie nicht erwähnt, ist, dass sehr viele „Sozialwohnungen“ für Hartz-Betroffene überhaupt nicht bezahlbar sind, weil die Mietkosten vom Jobcenter als „unangemessen hoch“ angesehen werden. Die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) werden nicht oder nur zu einem Teil übernommen. Auf Frau Subats Idee, jemanden zu enteignen, kommt sie erst gar nicht.
Katharina Krefft, GRÜNE, glaubt an das bestehende Wirtschaftssystem. Und sie versucht wirklich viel, es „sozial“ zu machen. Sie hat 2018 eine Wohnungslosenkonferenz ins Leben gerufen, denn sie sieht die Probleme. Obwohl sie es wohl ehrlich glaubt, hat sie aber kein wirksames Rezept. Die Wohnungslosenkonferenz dient nicht etwa der Selbstorganisation der Betroffenen und der Organisierung von Solidarität mit ihnen. Sie wird vom Sozialamt ausgerichtet und soll technokratische Lösungen erarbeiten. Sicher, besser es gibt sie als es gäbe sie nicht. Aber sie ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie erwähnt, einen Hilfebus und Notschlafstellen durchgesetzt zu haben. Gut so. Aber es ändert nichts am Problem. Es ist ein leichtes Schmerzmedikament, es bekämpft nicht die Krankheit.
„Eigene Vertreter der Ausgebeuteten“? Leider Fehlanzeige. Aber wenn man am Wahlsonntag nicht gerade mit der Weltrevolution beschäftigt ist, kann man ja wenigstens einer der barmherzigen Samariterinnen statt eines knallharten Sozialdarwinisten zum Wahlsieg verhelfen. Es würde die Stadt zumindest nicht schlechter machen.
