Die Deutsche Kommunistische Partei in Leipzig
Auch die DKP und unsere Zeit waren zu sehen, als am 2. Juli 2020 Cuba Si und der Stadtverband DIE LINKE Leipzig protestierten „gegen die menschenfeindliche, zerstörende und erpressende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba, welche unter der Führung Trumps erheblich forciert wurde“.
Obwohl die große Friedensdemonstration am 25. April 2020 wegen der Ausbreitung von Covid-19 abgesagt wurde, ließen es sich Friedensfreunde nicht nehmen, Spuren und Zeichen in Torgau zu hinterlassen.
Besonders DKP und SDAJ sowie befreundete Organisationen erwiesen den Völkern der Sowjetunion für ihren herausragenden Beitrag zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus ihren Dank und zeigten ihren Wunsch, dass der Frieden bewahrt werden muss.
Vor 75 Jahren trafen sich in Torgau Armeeverbände der sowjetischen und der USA-Armee:
Zehntausende Menschen haben sich in der BRD bereits mit dem Corona-Virus angesteckt und die Zahl derer, die im Krankenhaus oder sogar auf einer Intensivsta-tion behandelt werden müssen, steigt weiter an. Der Virus ist als solcher schon gefährlich, da er ansteckender als eine normale Grippe ist und sich schnell verbreitet….
Die Zunahme von Er-krankungen aufgrund des Coronavirus CO-VID-19 weltweit und auch in der BRD ist besorgniserregend. In Italien sind Teile des Gesundheitswe-sens kollabiert, dort ist auch die Sterbe-rate enorm…
Wenn Angehörige, Freunde oder wir selbst ins Krankenhaus kom-men, dann wollen wir dort gut und menschenwürdig versorgt werden. Obwohl die Kolleginnen und Kol-legen im Krankenhaus alles dafür tun, um eine gute Versorgung zu gewährleisten, sieht die Realität anders aus. Der Personalnotstand im Krankenhaus kostet Tag für Tag Menschenleben…
Das Gesundheitssystem und sei-ne Betriebe sind seit Jahren dem Markt und der Profi tlogik unterge-ordnet worden. Im Interesse der Gesundheitskonzerne wie Frese-nius/Helios, aber auch internatio-naler Monopole, die unabhängig von der Branche Renditemöglich-keiten für ihr wachsendes Kapital suchen, ist Gesundheit zur Ware gemacht worden…
Wer in Leipzig die Richard-Lehmann-Straße aufsucht, findet in Nähe des Panometers eine Büste von Max Reimann. Sie erinnert daran, dass im Jahr 1952 das Gaswerk 2 in Leipzig den Namen dieses deutschen Kommunisten erhielt. Wer war Max Reimann1, dessen Grab sich in der „Gräberanlage für die Opfer und Verfolgten des Naziregimes“ auf dem Zentralfriedhof in Berlin Friedrichsfelde befindet?2
Bergmann und kommunistischer Politiker3
Sein bewusstes politisches Leben begann für Max Reimann mit der Vorkriegszeit von 1914, über die er schreibt: „Ich arbeitete noch immer auf der Werft. Wir hatten den Krieg schon dadurch kommen sehen, daß wir merkten, mit welchem Hochdruck die Rüstung vorangetrieben wurde. Mit Ausbruch des Krieges wurde mittels Gräuelpropaganda die Stimmung angeheizt, der Chauvinismus im Volke entfacht.“
Damals 16jährig arbeitete er später als Bergmann und wurde ein führender kommunistischer Politiker. Er war antifaschistischer Widerstandskämpfer und im KZ Sachsenhausen von den Faschisten eingekerkert. Als Vorsitzender der KPD, Mitglied des Parlamentarischen Rates und als Bundestagsabgeordneter kämpfte er gegen Restauration, Remilitarisierung und Revanchismus, für die Interessen des Volkes, gegen die Spaltung Deutschlands und für eine realistische, friedliche Außenpolitik. Im Kampf gegen das Verbot der KPD durch die Adenauer-Regierung und ihre Auftraggeber zeigte er hohe Standfestigkeit, die sich aus Charakterstärke und einem klaren marxistisch-leninistischen Weltbild ergab.
Max Reimann hat alle Phasen des Klassenkampfes, die im 20. Jahrhundert bis Mitte der 1970er Jahre national und international stattgefunden haben, bewusst erlebt und mitgestaltet. Im 1. Weltkrieg hat er durch die erlebten Vorgänge an der Front im Westen und dann an der Seite des Arbeiter- und Soldatenrates in seiner Heimat, in Elbing, unmittelbar erfahren, daß die Revolution nicht zu einer grundlegenden Wende geführt hat. Die Arbeiterklasse erlitt eine Niederlage und konnte die bürgerlich-demokratische Revolution nicht zu Ende führen und sie schon gar nicht in die sozialistische Revolution hinüberleiten. Der Kampf der deutschen Linken konnte, trotz großer Opfer, die Kraft einer selbständigen marxistischen Partei nicht ersetzen. Max Reimann betrachtete die Gründung der KPD als einen Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes. Das war für ihn Motivation, sein Leben lang seine Kraft für eine revolutionäre Partei einzusetzen, deren Programm auf den Erkenntnissen von Marx, Engels und Lenin beruhte.
Seine Mitkämpfer würdigten den großen Einsatz als Mitglied des Landtages in Nordrhein-Westfalen. Das Potsdamer Abkommen, das als Vereinbarung zwischen den vier Siegermächten die Dekartellisierung, Denazifizierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung ganz Deutschlands forderte und diese Mächte dazu verpflichtete, war eine wichtige internationale Grundlage. In diesem Sinne hat sich Max Reimann auch an der Ausarbeitung des eigenen Verfassungsentwurfs der KPD für das Land Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes zur Überführung des Bergbaus in Gemeineigentum maßgeblich beteiligt.
Um die Restauration ihrer ökonomischen und politischen Macht abzusichern, waren die deutschen Herren der Monopole und ihre Anhänger bereit, die nationalen Interessen Deutschlands zu verraten und die Spaltung des Landes zu vollziehen. Sie handelten nach dem Motto Adenauers: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“ Macht- und Profitstreben sowie Antikommunismus lenkten ihre Feder und ihre Taten von Anfang an. Alle, die dagegen waren, waren ihr gemeinsamer Feind. Dazu paßt die Verurteilung von Max Reimann im Jahre 1948 zu einer Haft von einem Jahr in einem britischen Militärgefängnis. Sie ist ein sichtbarer Ausdruck dafür, daß die USA und Großbritannien nicht die Verletzung des Potsdamer Abkommens, sondern die Demokraten, die sich um seine Erfüllung bemühten, bestraften. Statt der Antihitlerkoalition installierten die Westmächte die Koalition mit den deutschen Konzernherren, mit den ehemaligen faschistischen Generälen und Globkes.
Das Konzept der KPD vertrat Max Reimann auch während seiner Zeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag.4 Für seine Haltung steht sein Auftreten als Vorsitzender der KPD-Fraktion am 22. September 1949, wo er die wahren Machtverhältnisse in dem unter Bruch des Potsdamer Abkommens gebildeten Staat darlegte. Auf die wiederholten Unterbrechungen des Abgeordneten Franz Josef Strauß antwortete er: „Wir wollen in Frieden und Freundschaft mit allen Völkern leben und besonders mit den Völkern des Ostens und Südostens. Die Oder-Neiße-Grenze ist die Grenze des Friedens!“ Dafür wurde er vom empörten Hause niegdergeschrien.
Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands
Max Reimann, erfüllt von den Grundgedanken des Aufrufs des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945, übernahm die Aufgabe, die KPD im Ruhrgebiet zu führen und nach den Jahren faschistischer Herrschaft wieder aufzubauen. Er war der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands5, die am 17. August 1956 in der BRD verboten wurde. Das Verbot wurde gefordert von der Adenauer-Regierung, beibehalten unter Ludwig Erhard, fortgesetzt unter der Regierung Kiesinger/Brandt, aufrechterhalten durch die Regierung Brandt/Scheel und alle folgenden Bundesregierungen bis zum heutigen Tag. Die Adenauer-Regierung stellte ihren Verbotsantrag in Übereinstimmung vor allem mit der USA Regierung am 23.11.1951 und forderte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf, den Verbotsprozess gegen die KPD so schnell wie möglich durchzuführen und das geforderte Urteil zu fällen.6
Der Prozess und das Urteil bedeuteten einen tiefen Einschnitt in der gesamten Nachkriegsentwicklung. Erinnern wir uns: Die erste Handlung Hitlers 1933 zur Sicherung der faschistischen Diktatur und zur Vorbereitung seiner Expansions- und Kriegspolitik war das Verbot der KPD, verbunden mit einem Terrorfeldzug gegen alle demokratischen und friedliebenden Kräfte. An diese verhängnisvolle Tradition Hitlers knüpfte Adenauer an.
Die Schlussfolgerungen, warum die KPD verboten wurde, fasste Max Reimann in sieben Punkten zusammen:
„1. Die KPD wurde verboten, weil sie konsequent für eine antifaschistisch-demokratische Ordnung, für die Durchführung der Prinzipien des Potsdamer Abkommens eintrat. Die KPD wurde verboten, weil sie völkerrechtliche Beziehungen Beziehungen der Gleichberechtigung, der guten Nachbarschaft, der Zusammenarbeit Zusammenarbeit zwischen der BRD und der DDR forderte und für den Gedanken der europäischen kollektiven Sicherheit eintrat.
2. Die KPD wurde verboten, weil sie sich gegen die Remilitarisierung wandte, weil sie gegen die Aufstellung einer neuen Armee, Armee, die im wesentlichen von Hitler-Generalen und Hitler-Offizieren Hitler-Offizieren geleitet wurde, kämpfte.
3. Die KPD wurde verboten, um den Weg zu einer demokratischen demokratischen Entwicklung zu blockieren, um den Weg zur Konzentration Konzentration und uneingeschränkten Machtfülle des Monopolkapitals, zur Sammlung aller Rechtskräfte frei zu machen.
4. Die KPD wurde verboten, weil sie für die Erweiterung der Rechte der Arbeiterklasse, für die Mitbestimmung der Werktätigen in Betrieb, Staat und Gesellschaft eintrat, weil sie um die Verwirklichung der gewerkschaftlichen Forderung ‚Was des Volkes Hände schaffen, soll des Volkes eigen sein‘ kämpfte.
5. Die KPD wurde verboten, um es der SPD-Führung zu erleichtern, den Weg nach rechts zu gehen und jede Klassenpolitik für die Arbeiter aufzugeben. Mit dem Verbot der KPD sollten alle progressiven Kräfte im Lande getroffen und vor allem die notwendige Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten verhindert werden.
6. Die KPD wurde verboten, weil sie eine Partei des Marxismus-Leninismus, des proletarischen Internationalismus ist, eine Partei, die in fester Freundschaft verbunden ist mit der Sowjetunion, der DDR, mit allen sozialistischen Staaten, mit der Arbeiterbewegung aller Länder, mit allen antiimperialistischen, demokratischen Freiheitsbewegungen in der Welt.
7. Schließlich wurde die KPD verboten, weil die herrschenden Kreise in der Bundesrepublik sich in Europa als Hauptkraft der Aggression, des Antikommunismus und der Reaktion an der Seite des USA-Imperialismus entwickeln wollten.“7
Mit der Kommunistischen Partei Deutschlands wurde eine Partei kriminalisiert und in die Illegalität getrieben, die vom ersten bis zum letzten Tage der faschistischen Diktatur, dem sogenannten „Dritten Reich“, eine führende Rolle im Widerstandskampf gespielt hatte. Nichts beschreibt besser die politische Funktion des Urteils gegen die KPD wie diese unleugbare Tatsache, die gerade heute von enormer Bedeutung ist.
Ehrenvorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei
Marx Reimann erlebte aber auch die Tätigkeit der DKP, deren Mitglied er im September 1971 wurde. Bis zu seinem Tod 1977 war er deren Ehrenvorsitzender und half beim Übergang der KPD-Genossen zur DKP. Doch galt für ihn, der im Dezember 1968 auf einer Kundgebung herausstellte, dass er die Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei begrüßte: „Aber mit der Neukonstituierung einer legalen Kommunistischen Partei, ist das Problem der Aufhebung des KPD-Verbots noch nicht gelöst. Solange dieses Verbotsurteil gültig und wirksam ist, wird von ihm eine schwere Belastung des öffentlichen Lebens ausgehen. Darum besteht weiterhin die Notwendigkeit, den Kampf um die Aufhebung des KPD Verbots zu führen.“8 Das hat die DKP getan, das gehört zu ihrem Programm.
Mitglied des Parlamentarischen Rates
Max Reimann war neben seinem Mitkämpfer, dem Kommunisten Heinz Renner der einzige, der im Parlamentarischen Rat zur Ausarbeitung und Verabschiedung des Grundgesetzes der BRD vor der Spaltung Deutschlands gewarnt hat. Trotz des massiven Antikommunismus setzten sie gemeinsam, den Kampf der Kommunisten um Demokratisierung Frieden und die Einheit der Nation fort. In der ersten Plenarsitzung des Rates vom 1. September 1948 erklärte er: „Der Parlamentarische Rat ist auf Grund der Londoner Empfehlungen zusammengesetzt worden, um einen westdeutschen Staat zu schaffen und diesem westdeutschen Staat eine Verfassung zu geben. Somit wird Deutschland
gespalten. … Ich stelle den Antrag: Der Parlamentarische Rat stellt seine Beratungen über eine separate westdeutsche Verfassung ein.“ Begründet hat er das u. a. mit dem Hinweis, daß dieser Rat kein Mandat vom deutschen Volk hatte. Er schlug vor, daß Vertreter aller demokratischen Parteien in Verbindung mit dem Deutschen Volksrat den Alliierten einen gemeinsamen deutschen Vorschlag über die Bildung einer einheitlichen deutschen demokratischen Republik vorlegen. Gemeinsam mit
Heinz Renner schlug er vor, daß im Grundgesetz ein Passus enthalten sein sollte, besagt: „Der Krieg ist geächtet.“ Der Antrag wurde aber zunächst zurückgestellt und dann abgelehnt. So kam es zu einem Grundgesetz, in dem weder die Ächtung des Krieges noch ein Verbot der Remilitarisierung festgelegt ist. Auf der 10. Plenartagung am 8. Mai 1949 zur Schlussabstimmung über das Grundgesetz erklärte Max Reimann in seiner Rede erneut, dass die Kommunisten das Grundgesetz ablehnen, „weil es die Spaltung Deutschlands bedeutet“. Der namentliche Aufruf zur Unterzeichnung des Grundgesetzes erfolgte auf der 12. Plenartagung am 23. Mai 1949. Heinz Renner wurde aufgerufen und erklärte: „Ich unterschreibe nicht die Spaltung Deutschlands.“
Max Reiman wurde aufgerufen und erklärte: „Ich unterschreibe nicht.“ Beide verließen die Hände in den Hosentaschen den Saal.9 Sie erhoben sich nicht von ihren Plätzen, um das als Umrahmung gedachte Lied mit anzustimmen „Ich habe mich ergeben“.
Max Reimann und Heinz Renner waren es auch, die im Parlamentarischen Rat als erste die sozialdemokratischen Mitglieder dafür tadelten, dass sie keine sozialpolitischen und wirtschaftlichen Grundrechte im Grundgesetz verankern wollten.
Zwei Jahre nach dem Inkraftsetzen des Grundgesetzes am 12. September 1951 erschien im KPD Organ „Freies Volk“ von Max Reimann der Artikel „Die Kommunisten und das Grundgesetz“. Zeitgleich erschien dieser Artikel auch im Neuen Deutschland. Anlass des Artikels war die Konstituierung des Bundesgerichtshofes. Hier wies Max Reimann besonders eindringlich darauf hin, dass die Kommunisten, obwohl sie aus den schon genannten Gründen ihre Unterschrift unter das Grundgesetz verweigert haben, dennoch immer davon ausgehen mussten, dass der Tag kommen werde, da sie dieses Gesetz „gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“10 So war es und so ist es.
So breit und unterschiedlich die Kampffelder von Max Reimann waren, so vielfältig und reich sind auch die Erfahrungen, die sein Leben und Wirken uns vermitteln. Nicht nur Kommunisten sollten aus ihnen lernen und sie bewahren. Max Reimann bleibt unvergesslich als Kommunist und Mensch, der nicht frei von Fehlurteilen war, aber immer auf der richtigen Seite stand und auch weinen konnte.11
1 Biographische Literatur über Max Reimann: Ders., Entscheidungen 1945-1956, Frankfurt/Main 1974. F. Ahrens, A. Broch, Streiflichter aus dem Leben eines Kommunisten, Hamburg 1968.
2 Er wurde in Düsseldorf auf dem Stoffeler Friedhof beerdigt. Zwanzigtausend Menschen und Repräsentanten von 24 kommunistischen und Arbeiterparteien gaben ihm das letzte Geleit. Nach dem Tod seiner Frau Ilse Reimann veranlasste die Familie die Umbettung seiner Urne auf den Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde. Vgl. H. Mies, Mit einem Ziel vor Augen, Erinnerungen, Berlin 2009, S. 293.
3 A. Latzo, Max Reimann – unvergessen, Rotfuchs Nr. 229, Februar 2017. Die Ausführungen in diesem Abschnitt wurden in gekürzter Form wesentlich dem Artikel im RF entnommen.
4 Vgl. 4 Jahre Bundestag – Handbuch der Bundestagsfraktion der KPD.
5 1946 wurde er 1. Vorsitzender der KPD im Bezirk Ruhrgebiet-West, im Mai 1947 1. Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der KPD für die britische Zone. Seit 1948 war er 1. Vorsitzender der KPD für alle drei westlichen Besatzungszonen und Mitglied des bizonalen Wirtschaftsrates sowie des Parlamentarischen Rates, in dem er vor der Spaltung Deutschlands warnte.
6 Vgl. KPD-Prozess Dokumentarwerk zu dem Verfahren über den Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts hrsg. von Gerd Pfeiffer , 3 Bände, Karlsruhe 1956.
7 Vgl. KPD-Verbot aufheben! Politisches und Rechtliches zum Verbot der KPD. Köln 1971, S, 19/20. W. Abendroth, Die politische Funktion des KPD-Verbots, Rede auf der Konferenz über die Problematik des KPD-Verbots am 6. und 7. Mai 1967 in Düsseldorf. In: Sozialistische Hefte, Hamburg, 6. Jg., (1967), 7/1967, (Juli), S. 396-397, E. Buchholz/R. Dobrawa, Politische Justiz in der Ära Adenauer, Berlin 2018.
8 H. Mies, a. a. O., S. 260.
9 Die stenographischen Protokolle wurden herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv unter Leitung von Ruppert Schenk und Friedrich P. Kahlenberg: Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, München 1996.
10 M. Reimann, Aus Reden und Aufsätzen 1946-1963, Berlin 1963, S. 147. Vgl. Staat ohne Recht, des Bonner Staates strafrechtliche Sonderjustiz in Berichten und Dokumenten, Berlin 1959.
11 H. Mies, a.a.O., S. 218.
Zur OB-Wahl am 2. Februar
Am 2. Februar findet in Leipzig die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters statt. Neben Amtsinhaber Jung (SPD), dem verhinderten Sparkassendirektor (Wir erinnern uns, noch 2018 hätte er bei dreifachen Bezügen den Job des Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbands vorgezogen), kandidieren weitere sieben Frauen und Männer. Eine Kommunistin oder ein Kommunist befindet sich dieses Mal noch nicht darunter.
Um uns einer Position zu nähern, wie wir uns dazu verhalten sollten, müssen wir uns zunächst in Erinnerung rufen, dass Friedrich Engels bedeutsames zu Thema Wahlen im Kapitalismus zu sagen hatte. Auch die Klassiker waren fehlbare Menschen aber überdurchschnittlich oft hatten sie eben doch recht.
„Solange die unterdrückte Klasse, also in unserm Fall das Proletariat, noch nicht reif ist zu seiner Selbstbefreiung, solange wird sie, der Mehrzahl nach, die bestehende Gesellschaftsordnung als die einzig mögliche erkennen und politisch der Schwanz der Kapitalistenklasse, ihr äußerster linker Flügel sein. In dem Maß aber, worin sie ihrer Selbstemanzipation entgegenreift, in dem Maß konstituiert sie sich als eigne Partei, wählt ihre eignen Vertreter, nicht die der Kapitalisten. Das allgemeine Stimmrecht ist so der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat; aber das genügt auch.“ (Engels, Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats)
Wer also sind nun in diesem Fall die „eigenen Vertreter oder Vertreterinnen“? Stehen überhaupt welche zur Wahl? Oder sind es bestenfalls „Schwänze der Kapitalistenklasse“? Diese Frage muss für uns im Mittelpunkt stehen, denn nur darum handelt es sich bei einer Wahl in der bürgerlichen Demokratie.
Christoph Neumann, Kandidat der rassistischen und sozialdarwinistischen AfD, könnte eine Motivation sein, sich an der Wahl zu beteiligen, um seinen Stimmenanteil möglichst gering zu halten. Auf seiner Webseite tönt der Herr Bundestagsabgeordnete von „verantwortungsvollem Wohnungsbau für alle“. Von einem Recht auf Wohnen will er jedoch nichts wissen, denn das wäre böse DDR und teuflischer Sozialismus, wie seine Fraktion am 16. Januar im Bundestag deutlich erklärte. Ein größeres Kompliment hätte man der DDR nicht machen können, auch wenn zum Sozialismus noch einige Kleinigkeiten mehr als ein Recht auf Wohnen gehören. Seine beliebtesten Themen sind jedoch das, was er unter „Ordnung und Sicherheit“ versteht. Wenn man seine Biographie liest, dann weiß man: Der Mann hat seinen Beruf zum Hobby gemacht. Den genau mit Grenzöffnung trat er 1989 in den Dienst des „Grenzschutzes“. Nach seinen Angaben bis 1992. Zu diesem Zeitpunkt hat er wahrscheinlich gemerkt, dass er mit dem Grenzschutz etwas zu spät gekommen war. Dieses Trauma scheint ihn bis heute zu verfolgen. Denn „Grenzen dicht!“ ist die Spezialität seiner Partei.
Mit Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow (ehemals Justiz, jetzt Wissenschaft) legen uns die Blockfreunde von der CDU jenen Mann ans vermeintlich schwarze Herz, der bis heute nicht weiß, wie 2016 der aussagebereite mutmaßliche Terrorist Dschaber al-Bakr in der JVA Leipzig ums Leben gekommen ist. Er weiß weder, warum ein eines geplanten Selbstmordattentats Beschuldigter nicht suizidgefährdet sein soll noch wie er sich vor seinem Tod selbst Schnittwunden zugefügt haben kann, ohne dass entsprechende Werkzeuge in der Zelle gefunden wurden. Nur eins weiß er mit Sicherheit, die verantwortlichen Beamten haben „lege artis“ gehandelt. Na wenigstens Fremdsprachen kann er. Wenn das nicht völlig reicht für einen OB! Aber nicht nur das, er hat auch eine geniale Idee gegen die zunehmende Wohnungsnot: „neue Etagen auf Bestandsgebäuden“. Wir plädieren sehr dafür, dass Wohnungs- und Obdachlose ihm aufs Dach steigen!
Während Herr Gemkow wenigstens noch zu ahnen scheint, dass es ein soziales Problem namens Wohnen in der Stadt gibt, hat Marcus Viefeld von der FDP davon noch nie gehört. „Gute Kitas, gute Schulen, gute Straßen, gute Straßenbahnen“ und digitale Verwaltung und alles ist in Butter. Wir wollen nicht unterstellen, dass er das Problem der Obdachlosigkeit mit guten Straßen lösen will. So zynisch kann er doch nicht… Aber immerhin, bei der FDP ist alles möglich.
Unser verhinderter Sparkassenpräsident (gut für die Sparkasse, schlecht für die Stadt) sieht noch weniger Probleme als Herr Viefeld. Wenn man der Wahlkampfseite der SPD Leipzig glauben darf, dann muss einfach nur so weitergehen wie bisher. Die Welt wäre SPD-rosa, wenigstens in den Grenzen unserer Stadt, wenn da nicht die gar schrecklichen „Linksextremen“ wären, die sein Werk bedrohen. Doch denen geht er nun mit seinem Kumpel, Innenminister Wöller, und beider „Soko LinX“ an den Kragen! Sollte ihn nicht das Landesamt für Verfassungsschutz irgendwann in seinem Eifer bremsen. Man will ja nicht schon wieder Akten schreddern müssen. Wir dürfen gespannt sein.
Ute Gabelmann, Piraten, kann man wahrscheinlich als linksliberale Verteidigerin der Bürgerinnen- und Bürgerrechte sehen. Solche Leute soll es in den 70er Jahren auch in der FDP gegeben haben, bevor sie durch Kohl/Genschers „geistig-moralische Wende“ vergrault oder zum Schweigen gebracht wurden. Allerdings darf man ihr nicht absprechen, zu sehen, dass es soziale Probleme gibt. Da unterscheidet sie sich sehr von Herrn Jung. Sie hat sogar ein Allheilmittel gefunden: „Mit einem Grundeinkommen könnten Arme selber bestimmen, wie ihr Leben läuft und müssen sich keinen Zwängen von außen Unterwerfen. So viel Freiheit und Selbstbestimmung muss sein. Arme müssten auch in allen Stadtteilen wohnen dürfen“ Dumm nur, dass sie dann auch nach ihrem Rezept noch Arme sein würden. Nur eben freie und selbstbestimmte. Ehrlich, wer bestimmt frei selbst, arm zu sein? Und wenn dann kostspielige Arztrechnungen kommen, die das Grundeinkommen überschreiten, dann ist schnell auch das easy feeling weg.
Das wichtigste Thema für Katharina Subat, PARTEI, ist der Lexit, Der Austritt Leipzigs aus Sachsen. Ja, die herrschenden Verhältnisse fordern manchmal geradezu zur Satire heraus. Anders kann man sie kaum ertragen, wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht. Aber sie hat ihre Grenzen, wie die versehentliche Zustimmung von Martin Sonneborn im EU-Parlament zur Vernichtung sowjetischer Ehrenmäler in Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus zeigt. Tatsächlich versehentlich, denn er hat nachträglich seine Abstimmung korrigiert. Am Ausgang der Abstimmung selbst ändert das nach Geschäftsordnung des EU-Parlaments aber nichts mehr. Es ist einfach nur ein offenes Eingeständnis, dass er sich „verwählt“ hat. Immerhin. Trotzdem bleibt der Eindruck, die PARTEI würde diese Panne am liebsten totschweigen. Trotz aller Kritk, im Interview mit dem MDR stellt Frau Subat immerhin die Forderung auf: „CG-Gruppe enteignen“ (eine Bau- und Immobilienfirma). Natürlich ist es mit der CG-Gruppe nicht getan. Und natürlich bräuchte es eine Staatsmacht, die diese Enteignungen der wichtigsten Produktionsmittel absichern würde. So eine Staatsmacht wäre nichts anderes als ein Rätesystem, wie wir seit Lenins „Staat und Revolution“ wissen. Aber davon schweigt sie. Davon weiß sie vielleicht nicht einmal. Und in einer Reihe mit Lexit darf auch eher spekuliert werden, wie ernsthaft „Enteignet die CG-Gruppe“ wirklich gemeint ist.
Franziska Riekewald, LINKE, weiß im Interview mit junge Welt: „Wir brauchen in Leipzig mehr Sozialwohnungen. Es gibt viele Gebiete, in denen neue Wohnungen entstehen. Dort müsste man erreichen, dass zu 50 Prozent neuer sozialer Wohnungsbau stattfindet. Insgesamt braucht es 1.500 Mietwohnungen in Sozialbindung pro Jahr zusätzlich.“ Was sie nicht erwähnt, ist, dass sehr viele „Sozialwohnungen“ für Hartz-Betroffene überhaupt nicht bezahlbar sind, weil die Mietkosten vom Jobcenter als „unangemessen hoch“ angesehen werden. Die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) werden nicht oder nur zu einem Teil übernommen. Auf Frau Subats Idee, jemanden zu enteignen, kommt sie erst gar nicht.
Katharina Krefft, GRÜNE, glaubt an das bestehende Wirtschaftssystem. Und sie versucht wirklich viel, es „sozial“ zu machen. Sie hat 2018 eine Wohnungslosenkonferenz ins Leben gerufen, denn sie sieht die Probleme. Obwohl sie es wohl ehrlich glaubt, hat sie aber kein wirksames Rezept. Die Wohnungslosenkonferenz dient nicht etwa der Selbstorganisation der Betroffenen und der Organisierung von Solidarität mit ihnen. Sie wird vom Sozialamt ausgerichtet und soll technokratische Lösungen erarbeiten. Sicher, besser es gibt sie als es gäbe sie nicht. Aber sie ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie erwähnt, einen Hilfebus und Notschlafstellen durchgesetzt zu haben. Gut so. Aber es ändert nichts am Problem. Es ist ein leichtes Schmerzmedikament, es bekämpft nicht die Krankheit.
„Eigene Vertreter der Ausgebeuteten“? Leider Fehlanzeige. Aber wenn man am Wahlsonntag nicht gerade mit der Weltrevolution beschäftigt ist, kann man ja wenigstens einer der barmherzigen Samariterinnen statt eines knallharten Sozialdarwinisten zum Wahlsieg verhelfen. Es würde die Stadt zumindest nicht schlechter machen.
Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich
Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US- GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke zu demonstrieren. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, dem Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham, den Convoy Support Centern Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung ergänzende Transporte erfolgen unter anderem über die Satelliten-Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.
Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.
Am Sonntag fand in Leipzig eine erste erfolgreichen Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit über 100 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten. Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar erneut in Leipzig statt.
https://www.antidef20.de/
https://www.no-to-nato.org/defender-2020-de/
DKP verurteilt staatlichen Angriff auf die VVN-BdA
1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Von Beginn an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und neuen Faschismus und seine Helfer. Sie steht an führender Stelle in der Organisierung des Widerstandes gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, sie geht gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den autoritären Staat und die Rechtsentwicklung auf die Straße. Wir finden ihre Mitglieder bei den Ostermärschen und am Antikriegstag als engagierte KämpferInnen gegen den Krieg.
Wenn nun das Finanzamt für Körperschaften in Berlin der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzieht und damit versucht, sie in den finanziellen Ruin zu treiben, so ist das eine politische Entscheidung gegen das demokratische und friedenspolitische Engagement der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Wir KommunistInnen der DKP verurteilen den auf der Grundlage von Verfassungsschutzberichten gefassten Beschluss der Finanzbehörde auf das Schärfste und verweisen auf das Ende Weimarer Republik vor Beginn der Naziherrschaft, als schon einmal gegen Organisationen vorgegangen wurde, die den Herrschenden nicht passten.
Die DKP fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz und die Rücknahme dieser fatalen Entscheidung der Finanzbehörde. Wir versichern, dass unser Eintreten gegen Faschismus und Krieg nicht nachlassen wird.
Essen 24.11.2019
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