DKP Leipzig

Aufgrund der Absage durch das Pöge-Haus, mussten wir einen anderen Ort für die Schernikauveranstaltung suchen.

Daher: 15.11., 19:00 Uhr im Bürgerverein Messemagistrale, Straße des 18. Oktober 10a, 04103 Leipzig.
https://bv-messemagistrale.de/kontakt-lage/

_{Foto: (c) Frank Feiertag}

Wir wollen unsere Solidarität mit unserem Genossen Luca äußern, der von einem Versuch eines politischen Berufsverbots betroffen ist.

Was ist geschehen?

Unserem Genossen aus dem Rhein-Main-Gebiet wird vorgeworfen, auf der 1.-Mai-Demonstration 2021 einen Rauchtopf auf Polizisten geworfen zu haben. Trotz der objektiven gerichtlichen Beweislage, dass er dies nicht gemacht hat, wurde er erstinstanzlich verurteilt. Nach sofortiger Revision liegt das Verfahren jetzt beim Landesgericht und wird am 27. September verhandelt.
Auf Drängen der Staatsanwaltschaft und dem Innenministerium wurde der Auswahlprozess bei ihm derartig beschleunigt, dass er schon auffällig früh eine Absage für das Referendariat bekam. Alle diese Punkte zeigen, dass auf ihn politischer sowie persönlicher Druck ausgeübt wird. Ihm wird wegen fadenscheinigen Vorwürfen die berufliche Laufbahn als Lehrer verwehrt.

Ein Angriff auf einen, ist ein Angriff auf uns alle!
Berufsverbote haben eine lange Tradition im bundesdeutschen Staat, vornehmlich wird diese Waffe auf KommunistInnen gerichtet. Die Vorwürfe sind meist frei erfunden oder hängen sich an minimaler politischer Tätigkeiten auf. In dem Fall von Luca wird eine Teilnahme an der Demonstration genutzt, um nicht nur ihn, sondern auch alle anderen KommunistInnen einzuschüchtern. Wir stehen Schulter an Schulter mit Luca und anderen Betroffenen von staatlicher Repression.

Daher unterschreibt die Petition und verbreitet das Anliegen weiter.
Wir fordern einen Freispruch für Luca und die Aufnahme ins Referendariat!

Mehr Information findet ihr auf der SDAJ-Website oder in anderen Publikationen.

Link zur Petition:
https://chng.it/sHVMDLS6qB

Link zur SDAJ-Website:
https://www.instagram.com/p/CxH9xedooCk/?utm_source=ig_web_copy_link&igshid=MzRlODBiNWFlZA==

Weitere Publikationen:
https://www.jungewelt.de/artikel/459346.verfahren-nach-1-mai-demo-2021-der-staatsanwalt-trat-aggressiv-auf.html

Kein Berufsverbot für Luca!

Am 1. September fiel Hitlerdeutschland in Polen ein und begann damit offiziell den 2. Weltkrieg. In meiner Kindheit in der DDR war es Normalität, daran zu erinnern. In meiner Heimat wurde der Satz, „Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen“, noch ernst genommen. Wir erinnerten uns. Wir lernten, was in der Vergangenheit geschehen ist. Wir ehrten die Toten und verurteilten den Krieg, sowie die Kriegsverbrecher. Dann wurde die DDR von der BRD übernommen. Ich fragte meine Kinder, was denn der erste September sei. Da bekam ich zu Antwort: „Der erste Tag nach dem August.“ Dann fragte ich, was sie in der Schule über den zweiten Weltkrieg gelernt haben. Die Antwort war: „Nicht viel.“ Ich habe dann in den Geschichtsbüchern nachgesehen. Dort stand wirklich nicht viel. Während aber viele Seiten mit Anti DDR Propaganda in diesen Büchern zu finden waren. Wenn ich heute an der Bushaltestelle die Gymnasiasten nach dem zweiten Weltkrieg frage, blicke ich nur noch in ahnungslose Gesichter.

Damals noch hatte Thälmann gewarnt; wer Hitler wählt, wählt den Krieg. Aber auch nach Befragung meiner Großeltern und älteren Verwandten, hatte sich zu der Zeit wohl niemand sehr viele Gedanken darüber gemacht. Heute denkt auch niemand mehr darüber nach, während von Politik und Medien die Kriegspropaganda immer aggressiver wird. Wir müssen uns wieder erinnern. Was bedeutet Krieg? Laut Wikipedia schwanken die Zahlen der Todesopfer je nach Quelle zwischen 60 000 000 und 80 000 000. Ich erinnere mich, dass allein die Sovjetunion 27 000 000 Opfer zu beklagen hatte. Dort gibt es keine Familie, die nicht irgendwen verloren hatte. Aber auch hier starben Menschen. Und es waren nicht nur Soldaten. Deutschland hatte den Krieg angefangen. Es schützt also auch die Zivilbevölkerung nicht, wenn man selber der Aggressor ist. Von der ganzen Zerstörung, dem Hunger, der Not, den Flüchtlingen wollen wir noch gar nicht reden. Das ist noch eine viel größere Lawine, die dann auf uns zu rollt. Und im herrschenden Krieg ist man bereit, auch „schmutzige“ Bomben einzusetzen. Man hat bereits Streubomben geliefert. Sind Sie bereit, Ihre Kinder und Enkelkinder zu opfern für die Interessen der gleichen Milliardäre, die sich schon am zweiten Weltkrieg bereichert haben?

Ich nicht. Wir nicht. Die DKP nicht.

JT

„Willkommen beim Lesekreis zum Studium der Geburtsurkunde des wissenschaftlichen Kommunismus und der kommunistischen Weltbewegung!“, hieß es am 31. März für interessierte Genossinnen und Genossen der DKP und der SDAJ in Leipzig. Über fünf Treffen, Teil der Aneignung der Grundlagen des Wissenschaftlichen Kommunismus, erstreckte sich das gemeinsame Studium des „Manifestes der Kommunistischen Partei“. Kapitel für Kapitel, Absatz für Absatz, Zeile für Zeile, Wort für Wort wurde es durchgearbeitet. Auch hier galt: Ohne Fleiß kein Preis! Hermann Duncker, dessen legendäre Vorlesungen zur Einführung in das Kommunistische Manifest bis in die Gegenwart ihre große Bedeutung bewahrt haben, zog unbemerkt die Fäden im Hintergrund. Das galt auch für den bekannten Historiker und MEGA Forscher Martin Hundt, dem wir eine Fülle von wissenschaftlichen Arbeiten zum Manifest verdanken.

Die Beschäftigung mit der Entstehungsgeschichte des Kommunistischen Manifestes am Vorabend der bürgerlichen Revolution in Deutschland und der mit der Gründung des Bundes der Gerechten einsetzenden mehrjährigen Debatte zur Überwindung utopischer Auffassungen auf der Grundlage der materialistischen Geschichtsauffassung sowie das Verstehen der Bedeutung des Manifestes als Parteiprogramm des Bundes der Kommunisten, vertiefte das Wissen darüber, dass sich die Herausbildung des Marxismus in genauester Kenntnis der theoretischen Bedürfnisse der Arbeiterbewegung vollzog. Zwei Richtungen strebten aufeinander zu: der Marxismus, Karl Marx und Friedrich Engels (sie organisierten nach einem taktischen Plan die Verbreitung ihrer Weltanschauung unter den Arbeitern) und die revolutionäre Arbeiterbewegung, damals noch repräsentiert durch die Handwerksgesellen im Bund der Gerechten, dann Bund der Kommunisten, die ihre Zukunft als Proletarier gewissermaßen vorwegnahmen. Das Kommunistische Manifest, das wurde allen sehr deutlich, ist nicht die isolierte Schöpfung zweier Gelehrter. Was es den Arbeitern zu geben hatte, war nicht der Kommunismus an sich, sondern der wissenschaftliche Kommunismus. Die utopischen Lehren wurden überwunden nicht weil sie kommunistisch waren, sondern weil sie zuwenig kommunistisch waren, zu ungenau die Interessen der Arbeiterklasse widerspiegelten.

Die erstaunliche Aktualität, die das Kommunistische Manifest bis heute besitzt, die alle im Lesekreis immer wieder begeisterte, bestätigt die Einschätzung Lenins, dass dieses kleine Büchlein ganze Bände aufwiegt, die Weltanschauung des Marxismus genial umreißt. Es ist eines der bedeutendsten Dokumente des Marxismus. In ihm wird die welthistorische Aufgabe der Arbeiterklasse begründet, die Menschheit vom Kapitalismus, von jeglicher Ausbeutung überhaupt zu befreien, eine Aufgabe, deren Lösung der Kommunistischen Partei bedarf. Wie dieser Gedanke im Manifest der Kommunistischen Partei herausgearbeitet wird, das war der Inhalt der Lesekreistreffen.

Es hatte nicht nur Anstrengung gekostet, sich mit den Grundgedanken des Kommunistischen Manifestes zu befassen, sondern auch Spaß gemacht. Denn obwohl es keine Landstraße für die Wissenschaft gibt, ist doch das Denken, frei nach Bert Brecht, durchaus ein Vergnügen. Dazu gehört nicht nur der Aha-Effekt, sondern ebenso der Humor. Die Zeit reichte niemals aus, so groß war das Bedürfnis, sich auszutauschen. Weitere Lesekreise sind geplant, eventuell auch über den Kreis der DKP hinausgehend.

H.M.

Am 12. Juni feierte Russland seinen Nationalfeiertag. Zu diesem Anlass gratuliert die NATO mit

„Die Übung Air Defender 23 ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO. Sie demonstriert Solidarität im Bündnis und transatlantische Verbundenheit: Vom 12. bis 23. Juni trainieren bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 Nationen mit 250 Luftfahrzeugen unter der Führung der Luftwaffe Luftoperationen im europäischen Luftraum“, kann man auf der Webseite der Bundeswehr lesen. „Hier üben wir den Krieg gegen Putin“, schreibt die Bild in der Schlagzeile. Der Deutsche Bundeswehrverband schreibt unter der Überschrift, „Air Defender 23: Eine Großübung, die alle Rekorde sprengt“ am 9. Juni: „Ab kommender Woche probt das Bündnis mit einem Manöver der Superlative den Ernstfall in der Luft…“.
Alle bejubeln sie die Kriegsbereitschaft der NATO. Also putzt schon mal Eure Kampfstiefel, denn bald geht es los an die Ostfront mit der NATO oder ihr kommt mit uns und kämpft dagegen an. Dazwischen gibt es nichts mehr. Seit jenem Montag veranstaltet die Nato das größte Luftwaffen- Manöver in ihrer Geschichte auf europäischem Boden. Deutschland ist die zentrale Drehscheibe für ein Szenario, in dem der Luftkrieg gegen Russland „geprobt“ wird. Rund 10.000 Soldaten und 250 Militärflugzeuge werden im Einsatz sein, darunter auch atomwaffenfähige Tarnkappen-Flugzeuge. Lärm, Umweltverschmutzung, Ausfälle im Flugverkehr sind noch das kleinere Übel. Das Manöver ist eine ernstzunehmende Provokation.

Übungsflüge sollen bis an die Ostgrenzen des NATO-Gebietes durchgeführt werden. Zugleich will man Russland nicht über den Verlauf des Manövers informieren. Die sonst üblichen Militärbeobachter, die bei ungewollten Konfrontationen für Entspannung sorgen könnten, wurden nicht eingeladen. Vielleicht will man ja die Konfrontationen? Bei den Meldungen der westlichen Medien bekommt man leicht ein Gefühl dafür, wie es wohl gewesen sein könnte, als Göbbels auf dem Potsdamer Platz seiner Zeit die Frage stellte: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ Wollt Ihr den dritten Weltkrieg? Wollt Ihr für Kapitalinteressen Eurer Leben riskieren??? Wir hoffen nicht. Schließt Euch uns an!!!
Lasst uns Widerstand leisten gegen diese Kriegstreiber!!! Die zentrale Protestkundgebung in Ostdeutschland fand am 17. Juni in Brandenburg an der Havel statt. Unter dem Motto „Keine Bomber über unseren Köpfen! Kein Werben fürs Sterben!“ wurde dort gegen „Air Defender 23“ und den zeitgleich stattfindenden „Tag der Bundeswehr“ demonstriert. Als Hauptredner war der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Leye, erwartet. Die Moderation übernahm Jutta Kausch-Henken. Neben vielen weiteren spannenden Redebeiträgen wurde auch Musik von Tino Eisbrenner und Linda Kraenkova geboten. Organisiert wurde die Kundgebung vom Bündnis für Frieden Brandenburg. Auch die DKP gehört zum Kreis der Unterstützer und rief zur Teilnahme auf.
Aber nicht nur in Brandenburg, auch in Leipzig unternahm unsere Stadtgruppe etwas gegen dieses Manöver: Symbolisch wurden rot durchgestrichene oder von einer roten Faust geschlagene Flugzeuge an zentrale Orte gesprüht. Währenddessen wurden Flyer verteilt, die auf diese Manöver und die Machenschaften der NATO hinweisen. Unterstützt wurden wir dabei von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Kommunistischen Organisation!

(gehalten am 22.06.2023 auf dem Leipziger Ostfriedhof)

Heute erinnern wir an die längste und grausamste Front des 2. Weltkriegs.
Es war bis dahin die größte Invasion der Geschichte.
Wir gedenken der 26 Millionen toten Sowjetmenschen, die den Boden Europas von Moskau bis
Berlin bedecken.
Den Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee.
Den verschleppten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern.
Den Ermordeten; in Konzentrationslagern, bei Erschließungen, im Bombenhagel.

Der deutsche Faschismus und seine Verbündeten rechneten damit, durch eine Kombination aus Blitzkrieg und Materialschlacht den ersten Arbeiter- und Bauernstaat zu unterwerfen, zu versklaven und auszuplündern. Die Erfolge der vorhergehenden Feldzüge und rassistische Arroganz ließen die deutsche Führung (und gewiss einen großen Teil der Bevölkerung) glauben, die Sowjetmacht innerhalb weniger Monate besiegen zu können. Die Angriffswucht war vor allem für die Grenztruppen der Roten Armee erschütternd.

Wahrscheinlich blickte 3.59 Uhr der sowjetische Soldat müde in den Himmel. Vielleicht beobachtete er gerade, wie die Sonne langsam aufging und den Himmel rötlich färbte. Vielleicht lauscht er gerade dem beginnenden Zwitschern der Vögel. Er wird an seine Familie gedacht haben, an seine Freunde, an sein Zuhause. Und er wird gehofft haben, einen weiteren Tag lang den Frieden schützen zu können.
Und eine Minute später bricht die Hölle los.
Das Dröhnen der faschistischen Luftwaffe, die Sirenen der Stukas, die Explosionen ihrer Bomben zerreißen die Morgenstille. Panzerkeile schneiden sich durch das Land wie ein Messer in Butter. Kilometer für Kilometer, Stunde für Stunde. Und der deutsche Stiefel zertrat alles Lebendige, das noch nicht durch Granaten vernichtet wurde.
Allein die schiere Masse, die in die Schlacht gegen die Sowjetunion geworfen wurde, zeigt die Bedeutung dieses Krieges für die Faschisten Europas:
Fast vier Millionen Soldaten, 3.600 Panzer, 3.000 Flugzeuge und 12.000 Geschütze wurden am Morgen des 22. Juni in Bewegung gesetzt. Oder bildlicher gesprochen: Jeder Kilometer Front wird von einem Flugzeug bombardiert, von 2 Panzern durchquert, von 6 Geschützen zerstört. Und von 19.000 Soldaten durchschritten.

Für die bürgerliche Geschichtswissenschaft ist der Fall klar: es war ein Krieg zweier Dikaturen, oder ein Präventivschlag, um Stalin zuvorzukommen, oder schlicht ein Deutsch-Sowjetunischer Krieg. Doch war es war ein Klassenkrieg; der zweite Versuch des kapitalistischen Europas, die Sowjetunion zu erobern.
Das Deutsche Reich bildete die Speerspitze, doch erhielt es Schützenhilfe aus Ungarn, Italien, Spanien, Finnland, Rumänien und der Slowakei. Auch die Waffen-SS wurde zum Sammelbecken jeglichen Abschaums aus den deutschbesetzten Ländern. Und auch wenn es in den ersten Monaten des Überfalls so aussah, als wenn die Sowjetunion erobert werden würde: schon die Schlacht um Moskau zeigte, dass der Blitzkrieg gescheitert war. Und spätestens in Stalingrad war der Welt klar, dass dieser Krieg mit einem Sieg der Sowjetunion enden würde.

Der 8. Mai ist ein Tag des Sieges, der Befreiung, ein feierlicher Tag. Der 22. Juni ist ein Gedenktag.

Und so wollen wir eine Minute des Schweigens einlegen, dabei daran denkend, wie schnell und hinterhältig der Frieden gebrochen werden kann und wer den Frieden bricht, wer zum Krieg hetzt. Denn Krieg ist kein Naturgesetz.

Die Waffentaten der Roten Armee befreiten die Völker Europas vom Schrecklichsten, dass jemals über sie hereingebrochen ist, dem Faschismus. Und wieder steht der Weltkrieg vor der Tür. Ein nuklearer, ohne Sieger und Besiegte. Geprobt wird dieser Krieg von deutschem Boden aus.

„Air Defender 23“ heißt das Manöver gen Osten, gegen das im ganzen Land von vielen Menschen und Antikriegsorganisationen protestiert wird. Der deutsche Rüstungskonzern „Rheinmetall“ nistet sich in Sachsen ein und macht astronomische Profite mit dem Krieg und seinen Verlusten: Der Tod ist sein Geschäft!
Auch Rache treibt das Kapital, um nachzuholen, was 1941 nicht gelang und 1945 schmählich endete. Die Nato-Osterweiterung, der unbedingte Wille der USA, Herrscher der Welt zu sein, das Vasallentum der Bundesregierung, die eigenen Pläne des deutschen Imperialismus, der führend sein möchte in der EU, stellen die Frage wieder so, wie Bertholt Brecht sie in seiner „Kriegsfiebel“ stellte:
„Das hät einmal fast die Welt regiert. Die Völker wurden siener Herr. Jedoch Ich wollte, dass ihr nicht schon triumphiert: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Dank euch ihr Sowjetsoldaten, dank den Völkern der Sowjetunion!
Dieser Dank ist für uns Verpflichtung, uns den Nato-Kriegstreibern entgegenzustellen.
Frieden in Europa und in der Welt kann es nur geben mit Russland und China gemeinsam.
Nieder mit dem Krieg!

(es gilt das gesprochene Wort) M.Z.

(gehalten am 22.06.2023 auf dem Leipziger Ostfriedhof)

Als erstes ist es mir wichtig zu betonen, wie wichtig es finde, daß wir heute hier zusammenkommen. Und auch, wenn es an dieser Stelle nicht ausdrücklich betont werden muß: Das heutige Russland und insbesondere ihre Führung ist nicht die SU, die heute vor 82 Jahren überfallen wurde die die Hauptlast des II. Weltkrieges trug und die dafür sorgte, daß nicht nur das deutsche Volk vom Hitler-Faschismus befreit wurde und damit die Chance erhielt, einen Staat ohne Ausbeuter und Kriegstreiber aufzubauen. Wie diese Chance genutzt wurde, ist bekannt.

Und vielleicht wäre die Geschichte anders verlaufen, wenn der Hamburger Aufstand erfolgreich gewesen wäre.
Erinnern wir uns also, was Ernst Thälmann 2Jahre später in Auswertung dieses Aufstandes sagte: “Jubiläen sind für die Kommunisten und den klassenbewußten Teil des Proletariats nicht leere Gedenktage, sondern Richtlinien für den Klassenkampf, Leitfäden für die Aktion. Gerade die politische Situation, in der wir heute stehen, fordert mit gebieterischem Zwang von uns, daß wir die geschichtliche Bedeutung und die Lehren des Hamburger Aufstandes vollkommen klar erkennen.“
Und weil das so ist, möchte ich Euch hiermit zu unserer Demo unter dem Motto Erst wenn den Proleten die Welt gehört—wird der Frieden nicht gestört—Der Frieden ist rot—Revolutionen beenden Kriege einladen. Und zwar findet die am 04.August im ca 3 ICE-Stunden entfernten Hamburg statt. Los soll es ab 18 Uhr vor der Thälmann- Haus in der Tarpenbekstr. 66 gehen.

An diesem Tag werden wir gemeinsam mit Genossen aus Schweden, Dänemark und auch mit Euch erlebbar machen, daß wir aus dem Hamburger Aufstand gelernt haben: Nämlich, daß wir unser gemeinsames Ziel – die revolutionäre Veränderung der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse hierzulande – nur dann erreichen, wenn wir alters- und organisationsübergreifend aktiv werden. So wie heute und hier, so wie am vergangenen 1. Mai hier in Leipzig, so wie beim Tag der Bundeswehr am 17.Juni in Brandenburg. Und wir müssen diese Gemeinsamkeiten auch weiter finden, um aktiv zu werden gegen diesen BRD-Staat, gegen alte und neue Faschisten, gegen den deutschen Kriegs Kurs nach innen und außen.

Freundschaft!

(es gilt das gesprochene Wort) Marina Beck

Es ist wieder soweit. Ein großes ideologisches Spektakel steht ins Haus. „Vor 70 Jahren: Volksaufstand in der DDR“, so lautet die Schlagzeile in Leipzigs Medienlandschaft. Sinn und Zweck der ganzen Prozedur ist es, den Sozialismus, die DDR, die SED, den sozialistischen Staat, die Sowjetunion als Feinde des Volkes und der Arbeiterklasse erscheinen zu lassen. Der 17. Juni 1953 beweise das. Eine für die Herrschenden dieses Landes notwendige Propagandashow, um den Menschen einzureden, insbesondere denen, die zu jung sind, um mehr zu wissen, dass der „Herbst 89“ das Tor weit geöffnet hätte für „Frieden, Freiheit und Wohlstand“. Daran wird inzwischen stark gezweifelt. „Freiheit statt Sozialismus“ – das zieht längst nicht mehr, zumal in einer Zeit, die mit der Annexion der DDR dafür gesorgt hat, dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgehen kann, die von Sozial- und Demokratieabbau gekennzeichnet ist und faschistischen Bewegungen Auftrieb gibt. Ganz bewusst wurde der „Tag der Bundeswehr“ auf den 17. Juni gelegt. Dies alles vor dem Hintergrund der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“, die legt als Hauptfeinde – Russland und China fest. „Wehrhaftigkeit“ wird zum alles dominierenden politischen Imperativ.

Am 17. Juni 1953 kam es weder in Berlin noch in Leipzig, Dresden, Riesa, Görlitz, Gera oder anderswo in der DDR zu einem „Volksaufstand“, obwohl die Streiks die Großbetriebe und die alten Arbeiterzentren betrafen. Auch lassen sich die Ereignisse dieses Tages nicht pauschalisierend als „faschistischer Putschversuch“ charakterisieren, was den chauvinistischen Einfluss nicht leugnet. So wurde in Görlitz zur Bildung einer faschistischen Heimwehr aufgerufen, der erste Kreissekretär der SED wurde von Aufwieglern mitgeschleift und misshandelt, die Gefängnisse wurden gestürmt und die Gefangenen freigelassen. Die zu Stereotypen erstarrten Kampfbegriffe werden garniert mit den tausendmal gezeigten Bildern vom spontanen Volkszorn, der sich Bahn bricht und den Westberliner Steinwürfen auf den sowjetischen Panzer T34. Dass ein solcher „Tag X“ im Kalkül der Westmächte und der Adenauer-Regierung lag, läßt sich nicht leugnen. Die BRD befand sich in der Phase der Wiederbewaffnung und der Restauration der kapitalistischen Verhältnisse. Brüsk abgelehnt wurden die sowjetischen Vorschläge zur Lösung der Deutschlandfrage (Stalin Note, Friedensvertrag). Für Adenauer war der revanchistische Ansatz klar: Die Aufgabe heißt nicht Wiedervereinigung, sondern Befreiung. In diesem Sinne wirkten die in Westberlin agierende „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit“, eine Verbrecherorganisation, der „Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands“, der Westberliner Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS).
Dieser Hetzsender war so wichtig, dass Egon Bahr meinte: „Ohne den RIAS hätte es den Aufstand so nicht gegeben.“ Bis 1990 und seit 1954 war der 17. Juni Nationalfeiertag der Bundesrepublik, gesetzlicher Feiertag, in dessen Zeichen die DDR als die „zweite deutsche Diktatur“ dämonisiert wurde.

Ist der 17. Juni 1953 also kein Ereignis, das nur mit DDR-internen Problemen und Widersprüchen zu erklären ist, so steht doch die Frage im Raum, worin deren Bedeutung bestand? Der Schriftsteller Stefan Heym hat das einmal so ausgedrückt: „Die Hauptsache war jedoch, dass in dem sozialistischen Drittel die Erde sich von Grund auf bewegt hatte, das Unterste war zuoberst gekehrt worden, aber die neuen Gebirge waren noch keineswegs zur Ruhe gekommen.“ Bertholt Brecht schrieb 1951: „Im Osten Deutschlands hat sich nach einem schrecklichen Krieg ein Arbeiter- und Bauernstaat gebildet, der Politik und Wirtschaft nach völlig neuen Grundsätzen behandelt. Eigentums- und Produktionsverhältnisse sind gründlich geändert worden und die öffentlichen Geschäfte sowie die Meinungsbildung der Bevölkerung folgen bisher unerhörten Methoden. Wie man weiß, hat das Unerhörte keinen guten Klang, was noch nie gehört wurde, gilt als ungehörig. So bedürfen die neuen Grundsätze der Erläuterung, während die alten für selbstverständlich gehalten werden.“

Worum ging es konkret?
Nach der Ablehnung der sowjetischen Vorschläge für ein friedliches, neutrales Gesamtdeutschland standen von seiten der sowjetischen Regierung der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR keine übergeordneten weltpolitischen Ziele mehr im Wege. Das Tempo wurde von der Entwicklung im Westen diktiert. Es begann mit der Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft, gefolgt von sozialistischen Produktionsverhältnissen in der Industrie. Die insgesamt komplizierte Situation in den Monaten vor dem 17. Juni beschreibt der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler: „Die offizielle Inangriffnahme des Aufbaus des Sozialismus fiel in der DDR zusammen mit einer Verschärfung des Kalten Krieges und der Furcht vor seinem Übergang in eine offene militärische Auseinandersetzung auch in Europa. Beide im Sommer 1952 der DDR erwachsenden Herausforderungen…machten die Mobilisierung finanzieller und materieller Mittel erforderlich, deren Bereitstellung im Volkswirtschaftsplan 1952 nicht vorgesehen war.“ Das Wettrüsten auf beiden Seiten wurde intensiviert. Im Rahmen des „sozialistischen Lagers“ musste sich auch die DDR an den militärpolitischen Programmen beteiligen. Existenzgefährdende Sparprogramme waren die Folge. Überdies verbrauchte der Staat Finanzmittel über den Plan hinaus für durch unkorrigierte Normen schneller als geplant gestiegene Löhne. Die erforderlichen Einsparungen sollten durch Wegfall von Subventionen, aber auch durch Preiserhöhungen aufgebracht werden. Der Bitte der DDR an die UdSSR um Entgegenkommen durch wesentliche Reduzierung der laufenden Reparationszahlungen und Verzicht auf Entschädigungszahlungen, wurde wenig Aufgeschlossenheit entgegengebracht. Die DDR Regierung beschloss in ernster Lage im Februar 1953 einen „Feldzug für strenge Sparsamkeit“.

Die mit der Aufhebung der Rationierung bestimmter Konsumgüter und Lebensmittel verbundene Preiserhöhung, traf vor allem die Arbeiterhaushalte. Große Empörung rief schließlich eine im März zentral verordnete 10 prozentige Erhöhung der Arbeitsnormen hervor, die eine Senkung der Leistungslöhne nach sich zog. Die Regierung, der Staat reagierte mit Repressivmaßnahmen. Die Rücknahme der Repressionen und Sparbeschlüsse, deren Hauptursache nicht der beschleunigte Aufbau des Sozialismus war, wurde am 11. Juni in einem Kommuniqué der SED-Führung veröffentlicht. Die Sowjetunion hatte ihre Unterstützung für den „neuen Kurs“ der Erhöhung des Lebensstandards signalisiert. Es erwies sich allerdings als großer Fehler, dass in dem Kommuniqué keine Rede von einem Verzicht auf Normerhöhungen und damit Lohnverzicht war. Die Arbeiter, deren Lage sich verschlechtert hatte, fühlten sich diskriminiert gegenüber den „Besserverdienenden“. Die Situation, verschärft durch Veröffentlichungen in der Gewerkschaftszeitschrift „Tribüne“, eskalierte schließlich in den Ereignissen vom 17. Juni 1953, die durch das maßvolle Einschreiten stationierter sowjetischer Truppen beendet wurden.

Und nun soll der 17. Juni gefeiert werden? Gefeiert, weil sich die Gegner des Sozialismus dem Ziel seiner Vernichtung auf deutschem Boden nahe sahen, wobei sie überrascht wurden. Nein! 1990 schlug für die Ostdeutschen, wie Erik Höhne in der UZ vom 16. Juni 2023 schreibt, die Stunde der Wahrheit. „Die ‚Brüder und Schwestern’ sahen sich schon bald als lästige, undankbare Kostgänger diffamiert, die es sich gefallen lassen mussten, dass man ihre Lebensleistung mit kolonialer Arroganz der Verachtung preisgab.“

Die Bourgeoisie macht zu keiner Zeit vor nichts halt

Vor 152 Jahren wurde die Pariser Kommune, die weltgeschichtlich erste Regierung der Arbeiterklasse, blutig niedergeschlagen. 72 Tage hatte sie sich gehalten, wandelte das „Gespenst des Kommunismus“ und versetzte den Bourgeoisverstand in Schrecken. Ein Entsetzen, das jahrelang nachwirkte. Karl Marx setzte mit der „Adresse des Generalrates der Internationalen Arbeiterassoziation über den Bürgerkrieg in Frankreich“ den „Himmelstürmern von Paris“ ein bleibendes Denkmal. Grund genug, an die „Tage der Kommune“ (Brecht) zu erinnern. Das Programm der Kommunarden, eher spontan als bewusst entstanden, war Bestandteil von Lenins „Aprilthesen“, es inspirierte die Oktoberrevolution und den Aufbau des Sozialismus in mehreren Ländern. Die Arbeiterklasse von damals weckte der Donner der Kanonen. Die Arbeiterklasse von heute erwacht erst langsam wieder aus ihrem tiefen Schlaf, sie glaubt vielfach noch immer, dass ihre Lage sich bessern könne, indem einfach „andere Leute“ in die Rathäuser und Ministerien einziehen. Die Kapitalisten haben ein Interesse daran, dass es bei diesem mit dem Opium der Demagogie geschürten Glauben bleibt. Die Niederlage des Sozialismus wird im Bewusstsein der Arbeiterschaft nur allmählich überwunden, aber tot zu kriegen war er niemals. Selbst angesichts des Kriegsgeschreis von USA, Nato, Deutschland und EU bleibt die Klasse, ohne die es keinen Ausweg gibt, noch weitgehend passiv.
Im Unterschied zu heute war die Zeit im Jahr 1871 noch nicht reif für die Beseitigung des Kapitalismus. So meinte Friedrich Engels, dass die Kommune gezeigt habe, wie der Arbeiterklasse die politische Herrschaft „ganz von selbst, ganz unbestritten in den Schoß“ fallen könne, aber auch, „wie unmöglich“ damals „diese Herrschaft der Arbeiterklasse“ war. Am 28. Mai 1871 fiel die letzte Barrikade der Kommunarden. Nach einer Woche furchtbaren Gemetzels war Paris rot vom Blut der Arbeiterinnen und Arbeiter. Dreißigtausend Kommunarden getötet, sechzigtausend Revolutionäre in die Kerker geworfen oder zur Zwangsarbeit in den Strafkolonien verurteilt und damit in den sicheren Tod geschickt. Das war die erschütternde Bilanz eines bis dahin beispiellosen konterrevolutionären Terrors. Die Blutgier der Bourgeoisie ließ selbst den Massenmord nach der Niederlage des Juni-Aufstandes von 1848 vergessen. Damals zeigte die Bourgeoisie „zum ersten mal, zu welcher wahnsinnigen Grausamkeit der Rache sie aufgestachelt wird, sobald das Proletariat es wagt, ihr gegenüber als aparte Klasse mit eignen Interessen und Forderungen aufzutreten. Und doch war 1848 noch ein Kinderspiel gegen ihr Wüten von 1871“, urteilte Engels. Nie wieder sollte der Pöbel so radikal nach der Macht greifen und das bürgerliche Privateigentum angreifen. Die Kommune war uneins hinsichtlich Enteignungen und sie war zu gutmütig. „Wenn wir Zeit gehabt hätten! Aber das Volk hat nie mehr als eine Stunde. Wehe, wenn es dann nicht schlagfertig, mit allen Waffen gerüstet, dasteht“, meinte ein Delegierter der Kommune. Bewiesen wurde damals und immer wieder, dass die Bourgeoisie niemals zu befrieden ist, „dass der Klassenkampf“, wie Lenin hervorhob, „unter bestimmten Bedingungen die Form des bewaffneten Kampfes und des Bürgerkriegs annimmt.“
Die Pariser Kommune war die Antwort auf verantwortungslose Kriegsabenteuer, blindwütige Schuldenmacherei und das Verheizen von mehreren Zehntausenden Menschen und unglaublichen Ressourcen. Bismarck, der nicht in Paris einmarschierte, erwies sich als Klassenkomplize der französischen Bourgeoisie. Er lieferte die Hinrichtungstruppen. Wie stets verschärfte der Krieg die Klassengegensätze. Deshalb sollte durch eine Politik der „Pazifizierung“ der Kampfeswille der Arbeiterklasse gelähmt werden. Parallelen zur Gegenwart drängen sich auf. Auch hinsichtlich der zeitgenössischen Gräuelpropaganda, die der Antikommunismus bestimmte, und die selbst Provokationen von der Art eines Reichstagsbrandes, also Brandstiftungen, nicht ausschloss.
Die Kommune von Paris kündigte etwas Neues in der Geschichte an: die Diktatur des Proletariats. Sie war der erste Versuch, die bürgerliche Staatsmaschine zu zerschlagen und durch einen neuen Typ von Gemeinwesen zu ersetzen. Die werktätigen Massen haben ihre Revolution erstmals mit sozialistischem Inhalt erfüllt und unabhängig von den Ansichten und Absichten ihrer Führer verwirklicht. Karl Marx erkannte in der Kommune einen „neue(n) Ausgangspunkt von welthistorischer Wichtigkeit“. Friedrich Engels sah ihre historische Größe in ihrem „eminent internationale(n) Charakter“, ihrer „Kampfansage an jede Regierung von bürgerlichem Chauvinismus“. August Bebel erklärte im Reichstag den Kampf in Paris zum „Vorpostengefecht“, da die Hauptsache in Europa noch bevorsteht. Lenin galt die Kommune als unsterblich, weil ihre Sache – „die Sache der sozialen Revolution“ sei. Die Stellung zur Kommune wurde zum Prüfstein für revolutionäres Handeln.
Wer heute die marxistische Kritik an der Kommune verachtet, die zeitweilige Niederlage des Sozialismus in mehreren Ländern dafür als Rechtfertigung nimmt, will nicht wissen, warum die Kommune unterlag. Will auch nicht wissen, warum sein Denken und Handeln gerade das Gegenteil vom Geist der Kommune ist. Wer aber die Klassengesellschaft und ihre politische Ordnung zum Teufel wünscht, wer weiss, dass der Terror der Bourgeoisie auch vor dem Faschismus als Staatsform nicht halt macht, dass er grenzenlos sein kann, für den ist es eine Ehrenpflicht, sich mit dem Erbe und den Lehren der Pariser Kommune zu befassen, auch wenn die Klassenkämpfe von heute im Unterschied zu damals weltumfassend geworden sind. „Die Kommune ist nicht gestorben!“ (Eugène Pottier)