Leipzig

Skandale der Polizei in Sachsen sind keine Seltenheit. Wer erinnert sich nicht an die Fülle der gestohlenen Fahrräder in der Asservatenkammer der Polizeidirektion Leipzig, die an Polizisten gingen. Seit 2019 ziehen sich die Ermittlungen hin und sie sind immer noch nicht abgeschlossen. Oder denken wir nur an den Fall der  Antifaschistin Lina E. aus Leipzig, eine Studentin, gegen die Ermittlungen nach dem Paragrafen 129 StGB laufen. Dazu fällt mir ein, was Wolfgang Abendroth in einem Interview für das DDR-Fernsehen 1977 als „Ermittlungsgefahr“ bezeichnete. Er verstand darunter die He­xenjagd auf „Sympathisanten“, die sich gegen die gesamte Linke richtet. Dass hinter der Vorverurteilung von Lina E. ein solches politisches Kalkül steckt, dürfte kaum zu bezweifeln sein.

Jetzt aber haben wir es mit einem neuen Skandal bei den Verfolgern des Terrorismus selbst zu tun. Eine unvermeidliche Begleiterscheinung der kapitalistischen Gesellschaft und des reaktionären Staatsumbaus. Ermittelt wird gegen 17 Beamte eines mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes Sachsen. Sie sollen im November 2018 etwa 7.000 Schuss Munition entwendet und als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining der mit der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ verbundenen Firma „Baltic Shooters“ genutzt haben. Folgt jetzt die Terrorermittlung bei den Terrorbekämpfern? „Unfassbar“ nannte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) diesen Vorfall, der noch nicht einmal in Sachsen selbst entdeckt wurde. Von „krimineller Energie“ im LKA Sachsen war die Rede. So spricht ein Sünder, der über seine Sünden nicht gesprochen haben will. Wöller steht bekanntlich schon lange unter Kritik.

Es kann nicht unsere Sache sein, in diese „allgemeine Entrüstung“ nur einzustimmen, obwohl wir natürlich entrüstet sind. Uns geht es um die Ursachen. Was hilft die große Enttäuschung des sächsischen LKA Chefs Patric Kleine? Was helfen die Kritiker aus der bürgerlichen Presse oder den Bundestagsparteien, die zwar Untersuchungsausschüsse fordern, aber letztlich nichts verändern? Eine Rechtsentwicklung gibt es im stärksten Maße. Das ändert sich solange nicht wie der Hauptfeind marxistisches und radikaldemokratisches Denken bleibt. Im sächsischen Landtag ist es Kerstin Köditz von der Linken, die daraus kein Hehl macht. Die einzige Chance, die wir innenpolitisch haben ist, dagegen im Bündnis breitester Öffentlichkeit Front zu machen und der Arbeiterklasse aufzuzeigen, dass ihr nicht damit gedient ist, diese verfaulte Erbschaft anzutreten. Auch der jetzige Skandal gehört zu den Konflikten, die sich immer wieder auf dem Boden des Privateigentums erzeugen. Er ist ein Symptom des Verfallsprozesses des kapitalistischen Systems in seinem imperialistischen Stadium und liegt in der Logik der Wurzeln und Traditionen des BRD Staates, seines Apparates.

„Wir leben in einer Zeit der gesellschaftlichen Skandale“, meinte Franz Mehring 1914. Kaum „hat einer aufgehört, mit seinen trüben Fluten die Spalten der Zeitungen zu überschwemmen, als schon ein neuer Skandal noch trübere Fluten heranwälzt.“ Hat diese Massenproduktion von Skandalen auch nur „einem armseligen Ministerium ein Haar gekrümmt, geschweige denn die kapitalistische Gesellschaft irgendwie erschüttert“? Erwarten wir vom Munitionsklau in Sachsen mehr als von den Skandalen bei der Bundeswehr oder im Bundestag? Ausgewichen wird auf Schönfärberei (keine rechtsextreme Verstrickung, alles unter Kontrolle) und den obligatorischen Gerichtstag über die DDR. An Skandalen stirbt der Kapitalismus nicht. Wäre es anders, gebe es ihn schon lange nicht mehr. Die Axt muss an der Wurzel des Systems angesetzt werden. Der Arbeiterklasse fehlt in großen Teilen immer noch das Bewusstsein davon. Das kann sich ändern.

hm

Ein Kommentar von Florian Bogel

Der Fall Lina E., welchen die Bundesanwaltschaft im Rahmen eines selbstinszinierten Staatstheaters zum linksradikalen Terror aufplustern will, ist in Wirklichkeit nicht mehr als eine Szene des radikalen Staatsumbaus, wie dieser hierzulande in bester Tradition steht.

Der Popanz vom staatsfeindlichem Linksterrorismus im Innern ist im faulenden Spätkapitalismus ebenso notwendig wie das leidige Schreckgespenst vom militärisch aggressiven Russen, der nichts besseres zu tun hat, als Einfälle in das Nato-Gebiet vorzubereiten, wovon dieser freilich militärisch abzuhalten ist. Doch mit diesem äußeren Feind wollen wir uns in diesem Text nicht befassen.

Am 5. Nov 2020 wurde die Leipziger Antifaschistin Lina E. im Stadtteil Connewitz durch das LKA Sachsen im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA) verhaftet. Lina E. werden schwerer Landfriedensbruch, gemeinschaftlich schwere Körperverletzung und räuberischer Diebstahl zur Last gelegt.

Wohl interessanter für die GBA dürfte sein, dass man Lina E. »militante linksextremistische Ideologie, die eine Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols beinhaltet« (ND zitierte am 06.11.2020) andichten kann. Dieser Umstand nämlich taugt für das Staatstheater, mit welchem man den Popanz vom staatsfeindlichen Linksterrorismus vulganisieren kann.

Im faulendem Spätkapitalismus der westlichen Wertegemeinschaft, die zunehmend das globale Hegemon über ehemalige Kolonialgebiete und damit den privilegierten Zugriff auf notwendige Ressourcen  – vor allem auf Rohstoffe – verliert, kumulieren sich die Krisen, welche die kapitalistische Produktionsweise – einziges Produktionsziel ist die Erwirtschaftung von Profit – zunehmend radikal in Frage stellt.

In diesem Kontext erscheint der Umbau des Staates, welcher den Klassenkampf durch politische Demokratie zu beruhigen und zu verschleiern sucht, notwendig. Aktuell zeigt sich in der Corona-Krise, dass die von der Wirtschaft losgelösten politisch-demokratischen Institutionen untauglich sind, gesellschaftliche Herausforderung und Erfordernisse zu bewältigen. Mit Blick auf die anwährende Klimakrise mit allen bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Folgen will man sich das nahende Chaos gar nicht vorstellen.

Nicht erst jetzt dürfte für die Kapitalistenklasse klar sein, im bestehenden Staatsgebilde – mit der zwar kostengünstigeren Methode der Demokratie – kann die Herrschaft kaum noch aufrecht erhalten werden. Die im Kapitalismus bestehenden Widersprüche lassen sich zunehmend nicht demokratisch legitimieren und noch weniger vermitteln. Damit muss das Interesse der herrschenden Klasse zunehmend an einer totalitären Form des Staatsgebildes bestehen. Mithin ist der Staat reaktionär umzubauen.

Im Folgenden wollen wir uns einige Beispiel anschauen, die zeigen, wie der Herrschaftsanspruch der Bourgeoisie, welcher durch reaktionäre Gesetzgebungen aufrecht erhalten werden soll, mit unverhältnismäßig marginalen wirklichen oder konstruierten Einzeltaten vergegenständlicht wird.

Karlsbader Beschlüsse von 1819

Anfang des 19. Jahrhunderts war der noch vorherrschende deutsche Adel an verschiedenen Höfen von Revolutionsangst durch liberale und nationale Tendenzen geplagt. Da kam die Ermordung des Schriftstellers und russischen Generalkonsuls August von Kotzebue am 23. März 1819 durch den Theologiestudenten und Erlanger/Jenaer Burschenschafter, Karl Ludwig Sand, gerade genehm, um den Ängsten des deutschen Adels und aufstrebenden Bürgertums politisch Rechnung zu tragen.

Zur Überwachung und Bekämpfung benannter Tendenzen wurden noch im selben Jahr die Karlsbader Beschlüsse des Deutschen Bundes durchgesetzt. In der Folge kam es zu Verfolgungen und Inhaftierungen von z.B. Ernst Moritz Arndt, Karl Marx, Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Hans Ferdinand Maßmann, Franz Lieber, Christian Sartorius, Georg Büchner, Fritz Reuter, Friedrich Ludwig Jahn, Karl Theodor Welcker, Friedrich Gottlieb Welcker u.a.m..

Sozialistengesetze

Mit zunehmender kapitalistischer Produktion und der damit einhergehenden Ausweitung des Proletariats, welches sich zusehends zusammenschloss, um seine gemeinsamen Interessen gegenüber der Bourgeoisie durchzusetzen, galt es aus deren Sicht den machtvoller werdenden Institutionen des Proletariats entgegenzutreten.

Im Jahre 1878 wurden zwei erfolglose Attentate auf den deutschen Kaiser Wilhelm I. verübt. Bismarck nahm diese Einzeltaten zum Vorwand, um gegen das stärker werdende Proletariat mit den Sozialistengesetzen vorzugehen. In dessen Folge wurden sozialistische, sozialdemokratische, kommunistische Vereine, Versammlungen und Schriften, deren Zweck der Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung nach Auffassung der herrschenden Klasse sei, verboten.

Reichstagsbrand 1933

»Über den „Spiegel“ betrieben SS-Angehörige ihre öffentlichen Rehabilitierung, den packenden Stoff, den das Dritte Reich nun einmal garantierte, erhielt das Magazin von der verschworenen Himmler-Garde frei Haus geliefert.«[i]

Den Historiker Fritz Tobias, welcher Kontakte zum „Spiegel“ unterhielt, bugsierte der britische Secret Intelligence Service (SIS) Ende 1945 in das niedersächsische Innenministerium, »wo er im Auftrag der Engländer hohe SS-Offiziere verhörte. Hintergrund: Tobias sollte dem SIS kompetente NS-Nachrichtendienstler empfehlen … „Beutedeutsche“ konnten ihre Karriere also übergangslos fortsetzen. Tobias zur Seite im Innenministerium in Hannover stand Fritz Zirpins, SS-Sturmbannführer im Reichssicherheitshauptamt, Amt IV („Gegnererforschung und -bekämpfung“), der den Reichstags-„Brandstifter“ Marinus van der Lubbe vernommen hatte. Aus dieser zufälligen Konstellation schlug Rudolf Augstein mit seiner spektakulären „Spiegel“-Serie über den Reichstagsbrand Kapital („Stehen Sie auf, van der Lubbe“).«[ii]

Wer den zeitlichen Abfolgen, welche in der benannten „Spiegel“-Serie dokumentiert wird, folgt, fragt sich unwillkürlich, wie ein Einzeltäter in ca. 10 Minuten das ganze Gebäude bereits an mehreren Stellen umfassend anbrennen konnte, wobei van der Lubbe – warum auch immer – sogar seinen Pass mit sich führte, während er verwirrt und mit nacktem Oberkörper im brennenden Reichstag angetroffen worden ist.

»Hitler musste die Kommunisten zu diesem Zeitpunkt politisch durchaus noch fürchten. … Immerhin hatten sich bei den letzten Wahlen sechs Millionen Wähler hinter die rote Fahne mit Hammer und Sichel gestellt.“«

Nun sah Hitler im Reichstagsbrand den Aufstand gegen sich gekommen. Inwieweit dieses Hirngespinst real oder schauspielerisch aufgesetzt ist, wird nicht überliefert, jedoch die Konsequenz, nämlich die Ausschaltung seiner politischen Feinde, indem er noch vor Ort befahl: »Es gibt jetzt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht. Auch gegen Sozialdemokraten und Reichsbanner gibt es jetzt keine Schonung mehr!«

Der §129 StGB

»1822 wurden erstmals Vereinigungen wegen „revolutionärer Umtriebe und demagogischer Verbindungen“ verboten und ihre Mitglieder verfolgt. Ähnliches gab es rund um die bürgerliche Revolution von 1848, die eine demokratische Republik zum Ziel hatte. 1871 schaffte das Reichsstrafgesetzbuch mit dem §129 eine Vorschrift gegen staatsfeindliche Vereinigungen. Stütze der politischen Verfolgung im deutschen Kaiserreich sind die sog. „Sozialistengesetze“ von 1878 bis 1890, welche der Bekämpfung und Illegalisierung der damals revolutionären Sozialdemokratie dienten.«3

Nun soll Lina E. Teil einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraf 129 sein.

Bereits eine Perücke, zwei Hämmer und die Messenger-App Signal genügten der GBA, um Lina E. medienwirksam mit dem Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe zur Vorführung zu verbringen.

»Denn Lina E., eine 26-jährige Studentin aus Leipzig, sitzt seit fünf Monaten in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, an zwei Angriffen auf Neonazis im Thüringer Ort Eisenach beteiligt zu sein. Außerdem – so die Bundesanwaltschaft, die den Fall an sich gezogen hat – soll sie Teil einer „kriminellen Vereinigung“ sein. Grundlage ist der Paragraf 129, der oftmals bei der Vermutung auf einen politischen Hintergrund herangezogen wird.«4

Insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Behandlung der Tat der Lina E. lässt aufhorchen. Während Lina E. für den Generalbundesanwalt »die Anführerin eines hochorganisierten linken Schlägerkommandos«5 ist, bemerkt die TAZ zurecht das Missverhältnis zur Behandlung von Tätern aus dem rechtsextremen Milieu oder welche gar im Staatsdienst befindlich sind:

»Wenn ein KSK-Soldat in Sachsen Waffen und Sprengstoff in seinem Garten versteckt, auf seinem Telefon Kontakte zu Preppern sowie SEK-Beamten gefunden werden und er privat gerne mal Nazi-Devotionalien sammelt, dann wird dieser zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt. Wenn Hunderte bewaffnete Neonazis einen Stadtteil zerlegen, dabei zahlreiche Geschäfte und Autos demolieren und Menschen angreifen und es veröffentlichte Chatprotokolle gibt, die eine Absprache über den Angriff belegen, werden hier teils sogar nur Geldstrafen von 900 Euro verhängt. Eine kriminelle Vereinigung sieht hier scheinbar niemand.«

Zurecht stellt das AIB fest, dass »die Strafverfolgungsbehörden mit freundlicher Unterstützung der meisten Medien eine Stimmung zu schüren, die sich gegen antifaschistisches Engagement und linke Ideen im Leipziger Stadtteil Connewitz richtet. Das hiesige Verfahren stellt dabei keinen Einzelfall dar. In der Vergangenheit wurden mehrfach Ermittlungen nach den Paragrafen 129 StGB gegen Antifaschist_innen unter Einsatz von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Observationen durchgeführt. Die Betroffenen erfuhren meist erst Monate oder Jahre später davon, zusammen mit der Mitteilung, dass die Ermittlungen zu keinem Ergebnis geführt haben.«

Es bleibt zur resümieren, dass das Staatstheater im Fall Lina E. nur im Kontext des reaktionären Staatsumbaus verständlich wird und dem Konstrukt eines imaginären linken Feindes im Innern dient, welcher eben den reaktionären Staatsumbau zu rechtfertigen hat. Doch der vorgeschobene Grund Lina E. soll nur den Vorstoß der Bourgeoisie im Klassenkampf gegen die subalternen Klassen verschleiern helfen.

Wer also dem Staatstheater aufmerksam folgt – und es wird noch lange nicht der letzte Akt gewesen sein – durchblickt sehr schnell die wahre Szenerie, die so alt wie die Bourgeoisie ist, und erkennt: Der Kaiser ist nackt! Und Lina E. ist ein willkommenes Bauernopfer, deren unmittelbare Freiheit von dieser Stelle aus gefordert wird: Freiheit für Lina!

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[i]       Koch, Peter-Ferdinand, »Enttarnt«, Ecowin Verlag, Salzburg, 2011, 1. Auflage, ISBN 978-3-7110-0008-8, S. 218

[ii]      Ebd., S. 219

[iii]     „Rechtsstaat sieht anders aus“, S. 6 ff

[iii]     „Vorverurteilt“, TAZ v. 29.3.21

[iii]     „Freiheit für Lina“, AIB v. 28.3.21ö

Vive la commune !

Von Herbert Münchow

Vor 150 Jahren, am 18. März 1871, stürzte das Proletariat von Paris die verhasste Regierung des „nationalen Verrats“, die mit dem Namen Thiers verbunden ist, und errichtete 10 Tage später, am 28. März 1871, seine Macht – die Pariser Kommune. Karl Marx verfasste im Auftrag des Generalrats der Internationalen Arbeiterassoziation, der sich zum Zentrum aller Unterstützungsaktionen für die Pariser Arbeiterrevolution entwickelt hatte, eine Adresse, die der Kommune ein bleibendes Denkmal setzt. Diese Adresse, „Der Bürgerkrieg in Frankreich“, war das beherrschende Thema aller Beratungen des Generalrats. Sie wurde mit größter Ungeduld von der internationalen Arbeiterbewegung erwartet. Das Andenken der Kommune wird bis heute in den Herzen, Hirnen und revolutionären Taten der progressiven Kräfte in der ganzen Welt bewahrt. Eugéne Pottier, der Verfasser der Internationale schrieb: „Doch trotz Verbot, / sie ist nicht tot, / Sie lebt noch, die Kommune!“

Worin besteht das Vermächtnis der Kommune?

Die Kommune von Paris kündigte etwas Neues in der Geschichte an: die Diktatur des Proletariats, eine Regierung der Arbeiterklasse. Sie konnte sich nur 72 Tage behaupten. Der Bourgeoisverstand wurde augenblicklich in panische Schrecken versetzt. Über Nacht war die Herrschaft der bürgerlichen Ordnung mit einem Schlag hinweggefegt worden. Die Arbeiterklasse aber hat der Donner der Kanonen geweckt. Die Pariser Kommune war die erste siegreiche proletarische Revolution. Der erste Versuch, die alte bürgerliche bürokratische Staatsmaschinerie zu zerbrechen und durch einen neuen Typ von Gemeinwesen zu ersetzen. Instinktiv haben die werktätigen Massen ihre Revolution mit sozialistischem Inhalt erfüllt. Karl Marx erkannte in der Kommune einen „neue(n) Ausgangspunkt von welthistorischer Wichtigkeit“. Friedrich Engels sah ihre historische Größe in ihrem „eminent internationale(n) Charakter“, ihrer „Kampfansage an jede Regierung von bürgerlichem Chauvinismus“. August Bebel erklärte im Reichstag den Kampf in Paris zum „Vorpostengefecht“, da die Hauptsache in Europa noch bevorsteht. Lenin galt die Kommune als unsterblich, weil ihre Sache – „die Sache der sozialen Revolution“ ist. Die Stellung zur Kommune wurde zum Prüfstein für revolutionäres Handeln, wie nach 1917 die Stellung zur Oktoberrevolution und zur Sowjetunion zu einer Scheidelinie zwischen revolutionärer und reformistischer Politik wurde. Heute scheiden sich die Geister an der Stellung zur DDR, deren Wesen ihre Existenz als sozialistische Alternative zum Kapitalismus war.

Der Aufstand vom 18. März erfolgte spontan. Auslöser war der deutsch-französische Krieg, der ruhmlose Zusammenbruch des Kaiserreichs Napoleons III. Am 31. Oktober kam es auf Grund von Gerüchten über einen beabsichtigten Waffenstillsatnd unter der Losung „Es lebe die Kommune, wir wollen Waffen“ zur ersten großen Massenaktion, der aber noch einmal eine Niederlage zugefügt werden konnte. Die einzige bewaffnete Macht in Paris war die Nationalgarde, der alle Männer von Paris angehörten. Am 28. Januar 1871 wurde der Waffenstillstand geschlossen, am 24. Februar ein ZK der Nationalgarde gebildet. Nachdem die in Bordeaux tagende Nationalversammlung den Waffenstillstand bestätigt hatte, wurde die Entwaffnung der Nationalgarde verfügt. Mit dem Versuch, die 250 Kanonen der Nationalgarde zu entführen, wurde der Aufstand ausgelöst. Staatschef und Regierung flohen nach Versailles, gefolgt von den Beamten. Die bürokratisch-militärische Staatsmaschinerie hatte ihre Tätigkeit eingestellt.

Dennoch war die Kommune eine Konsequenz aus Frankreichs revolutionär-demokratischer Vergangenheit seit 1789, insbesondere seit den 1830iger Jahren. Wir sehen in dieser Zeit ein Bild von neben- und nacheinander bestehenden revolutionären Organisationen und klarem sozialistischen Ziel. „Die einen verbluteten an der Isolierung von der Masse, die anderen krankten an dem Fehlen einer Partei. Doch zog sich durch alle revolutionären Aktionen und Kämpfe ein revolutionärer Wille und ein ‚himmelstürmender‘ sozialistischer Enthusiasmus.“ (Hermann Duncker)

Bereicherung der Theorie durch die Praxis

Die Pariser Kommune war aber auch das bedeutsamste Ereignis für die Entwicklung der Vorstellungen von Marx und Engels über die Nachfolge des gestürzten Ausbeuterstaates. Im Vorwort zum Kommunistischen Manifest revidierten sie eigene Einschätzungen: „Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, dass ‚die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann.'“ Sie „hat die historische Bedingtheit und den begrenzten Wert des bürgerlichen Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie gezeigt.“ Ebenso hat sie bewiesen,“dass der Klassenkampf unter bestimmten Bedingungen die Form des bewaffneten Kampfes und des Bürgerkriegs annimmt.“ (Lenin)

Zum ersten Mal war es möglich, die Tätigkeit der proletarischen Macht zu analysieren, die Diktatur gegen die Ausbeuter wie auch die Beziehung der Arbeiter zu ihrer eigenen Macht. Die Arbeiter hatten spontan Formen entwickelt, die den Staat ersetzen konnten. Ausgehend von ihren demokratischen Bedürfnissen hatten sie eine politische Ordnung geschaffen, die ihren Interessen entsprach. In ihr sahen Marx und Engels „die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte“. In ihrer Beseitigung des stehenden Heeres, der Polizei, ihrer Volksbewaffnung, der Garantierung der absoluten Autonomie aller Kommunen Frankreichs, der Trennung von Staat und Kirche, ihrer Angleichung aller Gehälter – auch des öffentlichen Dienstes – an den Arbeiterlohn, in der Wahl, Verantwortlichkeit und Absetzbarkeit der Volksvertreter wie der Beamten, in der Einheit von Gesetzgebung und Vollziehung, mit einem Wort ihrer Beseitigung der besonderen Staatsmaschine erblickten sie die Gewährleistung des Absterbens des Staates. Deshalb sprach Engels davon, dass die Kommune kein Staat im eigentlichen Sinne mehr sei und Lenin in „Staat und Revolution“ vom „Halbstaat“. Dieser Entwurf einer politischen Ordnung ohne besondere Staatsmaschine, einer prinzipiell neuen politischen Form der „Selbstregierung der Produzenten“ (Marx) war der „Kommunestaat“ (Lenin).

Die wichtigsten Maßnahmen der Kommune als „sozialer Republik“

Die Dekrete der Kommune waren von den Interessen derer bestimmt, die sie gewählt hatten; geprägt vom Kampf um politische und soziale Gleichheit, ohne dass es historisch möglich war, das Privateigentum zu beseitigen. Einige grundlegende politische Maßnahmen wurden schon genannt. Ergänzen wir sie um Maßnahmen der sozialen Reform, insbesondere Maßregeln für die Arbeiterklasse:

° Abschaffung des Mietwuchers

° Rückgabe verpfändeter Arbeitsgeräte

° Zahlung von sozialen Unterstützungen

° Abschaffung des Geldstrafensystems in den Werkstätten

° Abschaffung der Nachtarbeit für einzelne Berufsgruppen

° Übernahme verlassener Werkstätten durch Arbeiter-Kooperationen

° Feste Brotpreise

° Dekrete zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

° Erstellung eines Planes für die Eröffnung von Kinderkrippen und Kindergärten

° obligatorischer und kostenloser Schulunterricht

° Eröffnung neuer Schulen, Berufsschulen und Lesehallen, höhere Gehälter für Lehrer

Der Charakter der Kommune als proletarischer Diktatur und ihre tiefe Volksverbundenheit, drückten sich in der Einheit von Wort und Tat der Kommunarden aus: „Wie in der Kommune fast nur Arbeiter oder anerkannte Arbeitervertreter saßen, so trugen auch ihre Beschlüsse einen entschieden proletarischen Charakter. Entweder dekretierten sie Reformen, die die republikanische Bourgeoisie nur aus Feigheit unterlassen hatte, die aber für die freie Aktion der Arbeiter eine notwendige Grundlage bildeten (…), oder sie erließen Beschlüsse direkt im Interesse der Arbeiterklasse, und teilweise tief einschneidend in die alte Gesellschaftsordnung.“ (Engels) Dass die Pariser Bevölkerung sich anschickte, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen, stieß auf den wütenden Widerstand nicht nur der französischen Reaktion. Die Kommune, weit davon entfernt sich dessen bewusst zu sein, dass sie die Diktatur des Proletariats verwirklichte, war durch diese Situation gezwungen, auch Methoden der Diktatur und des Terrors gegen die Konterrevolution anzuwenden. Andernfalls hätte sie „ihre Stellung schmählich verraten“ (Marx). Engels wies später darauf hin, dass bei der blutigen Niedermetzlung der Kommune, die Bourgeoisie noch stärker als 1848 zeigte, „zu welcher wahnsinnigen Grausamkeit der Rache sie aufgestachelt wird, sobald das Proletariat es wagt, ihr gegenüber als aparte Klasse mit eignen Interessen und Forderungen aufzutreten.“

Das Wesen der Kommune lag in der Schaffung eines besonderen Staatstyps. Es war der Gang der Ereignisse selbst, durch den die Kommune in eine Lage geraten war, in der der bürgerliche Staatsapparat nicht mehr aus der einen Hand in die andere übernommen werden konnte. Er musste vielmehr zerstört und vollkommen neu gestaltet werden, aus eigener Kraft, mit neuen Menschen und neuen Einrichtungen. Dies konnte nur gelingen dank einer festen und unmittelbaren Verbindung zwischen den Massen und ihrer revolutionären Spitze. Die Kommune regierte nicht allein für, sondern durch das Volk. Dadurch konnte sie mit einer kleinen, unbürokratischen Verwaltung die größten Anforderungen bewältigen. Die Notwendigkeit, ihre selbst errungene Freiheit zu verteidigen, hob die Massen auf eine höhere Stufe organisierter Verwaltung.

Versäumnisse und Halbheiten

Die Kommune erlag aus objektiven Gründen: „Zur siegreichen Revolution bedarf es mindestens zweier Vorbedingungen: Die Entwicklung der Produktivkräfte muss eine hohe Stufe erreicht haben, und das Proletariat muss vorbereitet sein. 1871 fehlten jedoch diese beiden Bedingungen.“ (Lenin)

Versäumnisse und Halbheiten wurden hervorgerufen durch die Unreife des französischen Proletariats und den hemmenden Einfluss des Kleinbürgertums. Es wurde nicht nach Versailles marschiert, die Konterrevolution nutzte die  Atempause. Das Proletariat blieb auf halbem Wege der Enteignung der Enteigner stehen, solche Einrichtungen wie die Bank wurden nicht in Besitz genommen, ein schwerer politischer Fehler, wie sich herausstellte, „es hätte seine Feinde vernichten müssen,“ statt „sie moralisch zu beeinflussen.“ 

Innerhalb der Kommune hatten sich die fraktionellen Kämpfe verstärkt. Es fehlte jede Vorstellung einer revolutionären Strategie und Taktik – mit einem Wort: es fehlte die mit dem Marxismus ausgerüstete Partei der Arbeiterklasse. Wer die letzten 30 Jahre nicht verschlafen hat, kann die Notwendigkeit einer solchen Partei kaum bezweifeln.

Erfahrungen des Sozialismus

Die Pariser Kommune hatte bewiesen, dass die Arbeiterklasse aus eigener Kraft nicht nur einen Aufstand durchführen, sondern auch eine neue politische Ordnung schaffen konnte. Nicht die bürgerliche Demokratie, sondern die „Selbstregierung der Produzenten“ war die neue Konzeption für die politische Ordnung einer ausbeutungsfreien Gesellschaft. Mit Lenins „Aprilthesen“ 1917 wurde die Forderung des Kommunestaates zum Tagesprogramm. In „Staat und Revolution“ begründet Lenin dieses Programm theoretisch. Die Wiederherstellung der wahren Marxschen Lehre vom Staat wurde zum Ausgangspunkt für das Konzept der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und mit ihm der bürgerlichen Demokratie. Beide müssten durch den Sowjetstaat vom Typ der Pariser Kommune, eine sich selbst verwaltende Massenorganisation der Arbeiter, die keine Trennung der gesetzgebenden von der vollziehenden Gewalt kannte, ersetzt werden.

Die Verwirklichung des Marxschen Entwurfes gestaltete sich weitaus schwieriger als anfänglich angenommen. Von der Arbeiterbewegung insbesondere Deutschlands im Stich gelassen, waren die Bolschewiki gezwungen, den Aufbau des Sozialismus unter den denkbar schwierigsten Bedingungen zu beginnen. Die Diktatur des Proletariats musste mit härtesten diktatorischen Mitteln verteidigt werden. Immer drängender entwickelte sich die Notwendigkeit des Aufbaus eines eigenen neuen Machtapparates, zuerst auf militärischem, dann auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Die Sowjetmacht brauchte eigene handlungsfähige sozialistische Staatsorgane. Lenin zog daraus die unvermeidliche für lange Zeit geltende Schlussfolgerung: „Wir sind jetzt unbedingt für den Staat … Mit dem Absterben des Staates hat es noch gute Weile.“ Der Entwurf der Pariser Kommune als Ganzes konnte nicht zur politischen Form des Sozialismus werden. In der Realität gab es erhebliche Korrekturen am Kommunekonzept, die Ausdruck der geschichtlichen Umstände waren, Korrekturen der Praxis an der Theorie, aber auch Fehlentwicklungen jenseits objektiver Zwänge. Aus den Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes und aus dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln ergab sich die Notwendigkeit des sozialistischen Staatsapparates. Es ergab sich die Gefahr des Bürokratismus und es „ergab sich zum ersten Mal und seitdem immer wieder die Frage des Verhältnisses von Massen und eigenem Staat“ als grundlegende Frage der Gestaltung der Demokratie im Sozialismus, „auf die Lenin die Antwort des demokratischen Zentralismus gab.“ (Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Demokratie)  Die Nutzung des Staates, seines Apparates, stand auf der Tagesordnung, aber eines sozialistischen Staates. Man erzählt falsche Legenden, wenn man daraus ableitet, der reale Sozialismus, so in der DDR, wäre gar kein Sozialismus gewesen.

Der Staat war im Sozialismus notwendig zur Gewährleistung äußerer und innerer Sicherheit und als „operativer Verwalter des Volkseigentums, der die Bedingungen für ein rasches Produktivitätswachstum schafft“, um die materiellen Existenzbedingungen der sozialistischen Gesellschaft weiter auszubauen, „allgemeine Interessen durchzusetzen und einen demokratischen Prozeß der Interessenabstimmung“ politisch und rechtlich zu gewährleisten. (Ekkehard Lieberam, Wendige Vergesslichkeit) Das Ziel einer „Selbstregierung der Produzenten“ wurde nicht aufgegeben, verlangt aber ein funktionierendes Gesamtsystem gegenseitiger Kontrollen und der Kontrolle von unten, das sich nicht herausbildete. Bis „ein in neuen, freien Gesellschaftszuständen herangewachsenes Geschlecht imstande sein wird, den ganzen Staatsplunder von sich abzutun“. (Engels)

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