Erklärung der DKP zum Streik der GDL

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat zum Streik aufgerufen und 95 Prozent der Mitglieder waren dafür. Dieser Umstand macht deutlich, dass die GDL bei den Lokführerinnen und Lokführern stark verankert ist. Soweit bekannt sind etwa 70 Prozent der bei der Deutschen Bahn beschäftigten Lokführer in der GDL organisiert. Sie sind eine der wenige Berufsgruppen, wie auch Piloten oder Fluglotsen, die als kleine Gruppe in großen Unternehmen über eine derartige Machtposition verfügen.

Der Vorstand der Deutschen Bahn AG muss diesem Umstand Rechnung tragen. Schon jetzt hat die DB AG Schwierigkeiten, Erwerbstätige für diese Berufsgruppe zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund und dem zunehmenden Abwälzen der Krisenlasten auf die Beschäftigten sind die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen berechtigt.

Richtig ist vor allem auch die Empörung, dass sich der DB Vorstand mit höheren Gehältern die Taschen füllt. Genauso trägt der DB Vorstand eine Verantwortung für die Eskalation in diesem Tarifkampf. Niemand hat das oberste Management gezwungen, das Tarifeinheitsgesetz fünf Jahre nach dessen Einführung anzuwenden. Es sei denn, der Eigentümer – also der Bund – wollte es so. Auch in der Vergangenheit war es möglich Tarifverträge mit zwei Gewerkschaften umzusetzen. Der DB Vorstand macht sich damit zum Handlanger der Herrschenden und deren Regierung.

Die Hauptverantwortung für diese Eskalation tragen die Regierungsparteien CDU und SPD aus zweierlei Gründen:

  1. Am Zustand der Deutschen Bahn AG tragen beide Parteien – neben Bündnis90/Die Grünen und FDP – die Verantwortung, weil sie die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn 1994 zusammen in einem Unternehmen in Form der Aktiengesellschaft privatisierten. Statt den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Personenverkehres und der Infrastruktur zu betreiben, ist das Bild gekennzeichnet von maroden Brücken und Streckenstilllegungen. Prestigeträchtige Milliardenprojekte und Streckenvergabe in Verbindung mit Lohndumping an „Wettbewerber“ führen zu Unzufriedenheit und Wut. Das ist der Grund warum das System Schiene nicht mehr reibungslos funktioniert und sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern.
  2. Mit dem „Tarifeinheitsgesetz“ haben CDU und SPD ein Instrument zur Spaltung der Werktätigen geschaffen. Damit wollen sie nun Erfahrungen sammeln. Wo geht das besser als bei der Bahn? Es tritt genau das ein, wovor die Kritiker dieses Gesetzes gewarnt haben.

Bei allem Verständnis für die Forderungen der GDL und vor allem den streikenden Kolleginnen und Kollegen muss festgehalten werden: Wer die Arbeiterklasse nur in Teilen, in Berufsständen organisiert, der kann die zentrale Aufgabe der Gewerkschaften, die Konkurrenz in der Arbeiterklasse zurückzudrängen, nicht erfüllen.

Notwendig wäre und ist es, dass sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die GDL verständigen und diese Spaltung zurückdrehen. Das geht nur gemeinsam und nicht indem man die Gräben vertieft. Letzteres dient nur dem Management der Bahn und dem dahinter stehenden Monopolkapital und seiner Regierung.

Das Tarifeinheitsgesetz muss weg!

Essen, den 12. August 2021

Solidarität mit den Streikenden der GDL

Seit Dienstag 19:00 Uhr befinden sich in der GDL organisierte Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, überwiegend Lokführer, im Streik. Die letztendliche Dauer des Streiks ist noch ungewiss, selbst wenn es zu einer Unterbrechung kommt. An der Legitimität dieser Arbeitskampfmaßnahme gibt es keinen Zweifel. Für die Kolleginnen  und Kollegen geht es um ein neues Tarifangebot der Bahn: Bisher wurde eine Nullrunde für 2021 angeboten. Die Regierung als Vertreter des Eigentümers der Bahn – die Bahn ist zu 100 % staatlich – hat dem nicht widersprochen. Provoziert wurde der Streik durch die erstmalige Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes in Betrieben des Bahnkonzerns DB AG. Das Tarifeinheitsgesetz ist grundsätzlich gewerkschaftsfeindlich und undemokratisch. Es verschärft die Konkurrenz zwischen Gewerkschaften als Organisationen der Lohnarbeiter, somit zwischen den Lohnarbeitern selbst. Seine Anwendung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Wird es angewandt, kommt es zu einem regelrechten Verdrängungskampf bis hin zum Kampf um die eigene Existenz unter den Gewerkschaften. In diesem Zusammenhang hat es sehr bedenkliche Entwicklungen in der Tarifauseinandersetzung bei der DB AG gegeben. Wir unterstützen auf gar keinen Fall die Hetze gegen die Einheitsgewerkschaft, wie sie von der GDL Führung zu vernehmen war. Wir unterstützen auch nicht die Anfeindungen von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern, die in der deutlich größeren Bahngewerkschaft EVG organisiert sind, die den Gedanken der Einheitsgewerkschaft in ihrem Programm und ihrer Satzung verankert hat. Wir sind aber der Auffassung, dass diese Konflikte gegenwärtig bewusst geschürt werden durch das Tarifeinheitsgesetz. Den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern gegenüber, die sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für Streik entschieden haben und die streiken, erklären wir unsere Solidarität.

Wir verkennen dabei nicht, dass es für die GDL-Führung ein tragender Gesichtspunkt ihres Handelns war und ist, dass die DB AG der GDL die „Sozialpartnerschaft“ aufgekündigt hat, weil sie sich nicht am kollektiven Lohn- und Gehaltsverzicht der Belegschaft beteiligt. Im September 2020 platzte dieser Pakt. Die Bahn benutzte dafür das Tarifeinheitsgesetz. Diese „Partnerschaft“ soll zurückerlangt werden. Doch wer heute als skrupelloser Manager der Bahn berechtigt von der GDL angegriffen wird, kann morgen nicht plötzlich Partner werden, denn die Ursachen für die Angriffe sind damit nicht beseitigt, die Klasseninteressen bleiben was sie sind. Dieser Widerspruch ist der GDL auf die Füße gefallen. Die EVG ist davon nicht ausgenommen.

Wir verkennen auch nicht, dass die Führung der GDL mit Blick auf die Bundestagswahl Signale an die Politik aussendet, die offenbar den GRÜNEN gelten. Dafür spricht die unpopuläre Forderung einer Trennung der Infrastruktur vom Fahrbetrieb der Deutschen Bahn, eine Forderung der GRÜNEN. Das bedeutet im Klartext die Zerschlagung der Bahn, die von der überwältigenden Mehrheit der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner abgelehnt wird, da sie alle nur denkbaren sozialen Unsicherheiten für die Belegschaft ins Unermessliche potenziert.

Trotz alledem und alledem – den streikenden Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern gehört unsere Solidarität.

Zum 150. Geburtstag von Karl Liebknecht

Am 13. August jährt sich zum 150. mal der Geburtstag eines der Vorkämpfer der Arbeiterbewegung, des Sohnes unserer Stadt Leipzig, Karl Liebknecht. Geboren als Sohn des Mitbegründers der damals noch revolutionär-sozialistischen Sozialdemokratie Wilhelm Liebknecht und mit Karl Marx und Friedrich Engels als Taufpaten (getauft in der Thomaskirche) war ihm der Sozialismus praktisch in die Wiege gelegt. Doch er war weit mehr als „der Sohn seines Vaters“, auch wenn er seinen Eltern alle Ehre gemacht hat. Während des „Kleinen Belagerungszustands“, in dem die Familie aus Leipzig ausgewiesen worden war, lebte er in den 80er Jahren in Borsdorf, das damals noch nicht zur Stadt gehörte. 1890 legte Karl an der Alten Nikolaischule das Abitur ab und begann an der Leipziger Universität, die in der DDR den Namen eines seiner Taufpaten trug, Rechtswissenschaft zu studieren.
Im gleichen Jahr verzog die Familie Liebknecht nach Berlin und hier begann der politische Weg von Karl Liebknecht: 1900 Mitglied der SPD, 1902 Berliner Stadtverordneter. Das waren seine ersten Schritte. Karl profilierte sich als Organisator der sozialistischen Jugendbewegung, sowohl in Deutschland als auch international. Auf der Konferenz der sozialistischen Jugendorganisationen 1907 wurde er zum Vorsitzenden des internationalen Verbindungsbüros gewählt. Liebknecht sah es als seine Aufgabe an, die Arbeiterjugend im Sinne des Antimilitarismus zu erziehen und zu schulen. Dem diente auch seine bis heute sehr wichtige Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“. Für diese Schrift wurde er wegen „Hochverrats“ 1907 zu anderthalb Jahren Festungshaft verurteilt. „Festungshaft“ bedeutete im damaligen Rechtssystem, dass ihm selbst seine Richter eine „ehrenhafte Gesinnung“ nicht absprachen. Das rettete ihn vor der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz durch den Ausschluss aus der Anwaltskammer, die von einem Ehrengericht mit dieser Begründung abgelehnt worden war. Auch in politischen Prozessen war er oft als Verteidiger aufgetreten.
1908 wurde Karl Liebknecht Mitglied des Preußischen Abgeordnetenhauses, 1912 Mitglied des Reichstags. Als am 4. August die sozialdemokratische Fraktion den Kriegskrediten zustimmte, fühlte sich Karl Liebknecht verpflichtet, sich der Partei- und Fraktionsdisziplin gegen seine Überzeugung zu beugen. Doch er begann, gemeinsam mit Rosa Luxemburg, Franz Mehring, seinem Freund Otto Rühle und anderen, die Kriegsgegner zu sammeln. Darüber hinaus lehnte er als erster sozialdemokratischer Abgeordneter am 2. Dezember 1914 die Kriegskredite ab. Anfang Februar 1905 wurde Liebknecht zum Militär eingezogen. Er unterstand damit den Militärgesetzen und war in seiner politischen Tätigkeit behindert. Er warb jedoch für die von Rosa Luxemburg und Franz Mehring gegründete Gruppe Internationale und konnte zur Vergrößerung ihres Einflusses erheblich beitragen. Aus ihr ging am 1. Januar 1916 die Gruppe Spartakus, der spätere Spartakusbund, hervor.
Neben der Gruppe Spartakus gab es weitere kriegsgegnerische Gruppen, die den Verrat der sozialdemokratischen Parteiführung verurteilten, so die Internationalen Sozialisten Deutschlands, besser bekannt als „Bremer Linke“, um Johann Knief, die Hamburger Linke um Laufenberg und Wolffheim und die Gruppe „Lichtstrahlen“ um Julian Borchardt. Es waren die Bremer Linken, die am frühesten darauf drangen, nach dem Vorbild der russischen Bolschewiki den Bruch mit der degenerierten SPD zu vollziehen. Die Spartakusgruppe, als die einflussreichste linke Gruppierung, lehnte das zunächst noch ab. Schließlich jedoch kam es am 1. Januar 1919 zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands, die alle linken Gruppierungen aus der alten Sozialdemokratie vereinte, wegen der besonderen Bedeutung und Popularität des Spartakusbundes jedoch zunächst den Namen KPD (Spartakusbund) trug. Damit war die KPD zu spät entstanden, um gleich den Bolschewiki in Russland zur Organisatorin der Revolution zu werden. Biographien von Arbeiterveteranen vermerken, dass dieser Fehler in den 20er Jahren in der Partei durchaus thematisiert worden ist. Aber die KPD nutzte die Popularität ihrer führenden Genossen wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, um Einfluss über ihre zahlenmäßige Größe hinaus auf die revolutionären Arbeiter und Soldaten zu nehmen. Am 9. Januar 1919 rief Karl Liebknecht vom Balkon des Berliner Schlosses aus die freie sozialistische Republik Deutschland aus.
Die Konterrevolution fürchtete die Popularität von Karl und Rosa. In einem Komplott mit dem früheren „Genossen“ Noske wurden beide am 15. Januar 1919 von präfaschistischen Militärs ermordet. Die Namen Karl und Rosa jedoch waren und sind unauslöschlich. Ihr Kampf ist uns Verpflichtung.

Verfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen.Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion verwiesen.Dieser Beschluss ist nicht nur das Ergebnis unserer juristischen und politischen Argumentation, sondern vor allem ein Ergebnis der großen nationalen, wie internationalen Solidarität, die wir erfahren haben. Wir bedanken uns dafür von ganzem Herzen! Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig Solidarität ist und was sie bewegen kann.Für uns sind diese Solidarität und der Erfolg ein Auftrag jetzt mit aller Kraft in den Wahlkampf zu gehen, um unsere politischen Inhalte und um die Stärkung der DKP zu kämpfen – jetzt erst recht. Der Sieg für die DKP ist auch ein kleiner Etappensieg im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den reaktionären Staatsumbau – hier müssen wir gemeinsam weiterkämpfen.“

Antikriegskundgebung am 22. Juni, ab 18:30h auf dem Augustusplatz

Für Frieden und Solidarität! 

Anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Leipzig eine Antikriegskundgebung. Diese findet am 22. Juni 2021, ab 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz statt. Neben den Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Sören Pellmann wird dabei auch der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Rico Gebhardt sprechen. Zusätzlich wird dort für eine kulturelle Umrahmung, die dem Anlass entspricht, gesorgt.   

Der direkt gewählte Leipzig Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sagt dazu: „Am 22. Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. Dieses Datum stellt den Beginn eines beispiellosen Vernichtungskrieges dar, der in Europa erst am 8. Mai 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht endete. Wir wollen den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls zum Anlass nehmen, um in angemessener Form an den faschistischen Vernichtungs- und Raubkrieg, dem rund 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger aller Nationalitäten der Sowjetunion zum Opfer fielen, zu erinnern.“

Sahra Wagenknecht ergänzt: „Damit wollen wir zugleich ein klares Zeichen für Frieden und Völkerverständigung setzen. Wir kämpfen für eine Abkehr von der militärischen Konfrontationspolitik der NATO und für eine Politik der Entspannung gegenüber allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion und für eine neue Ära der Abrüstung. Wir halten Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland für das Gebot der Stunde. Wir wollen im friedlichen und solidarischen Austausch mit allen Ländern die globalen Probleme lösen. Nie wieder Krieg! Frieden! Mир! Peace! Paix!“

8. Mai, Tag der Befreiung vom Faschismus

Wir danken den Armeen der Anti-Hitler-Koalition, der Partisaninnen*, der kämpfenden Antifaschistinnen und Antifaschisten für die Befreiung vom Faschismus.  спасибо! merci!thank u! Grazie! ευχαριστώ!   Хвала! דאַנקען! danke

»Der Nationalsozialismus eine Weltanschauung! Geschwätz! Er ist das Instrument zur Aufrechterhaltung der durch den Sozialismus bedrohten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Alles ‚Revolutionäre‘ ist Schwindel, Mimik, Gestus, ganz äußerlich und oberflächlich. … Aller Radikalismus ist Getu. Alles Entscheidende, die soziale Hierarchie, der bürokratisch-militärische Apparat, bleibt unberührt, und die ganze ‚Revolution‘ dient dazu sie unberührt zu lassen«

Thomas Mann