Solidarität mit den Streikenden der GDL

Seit Dienstag 19:00 Uhr befinden sich in der GDL organisierte Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, überwiegend Lokführer, im Streik. Die letztendliche Dauer des Streiks ist noch ungewiss, selbst wenn es zu einer Unterbrechung kommt. An der Legitimität dieser Arbeitskampfmaßnahme gibt es keinen Zweifel. Für die Kolleginnen  und Kollegen geht es um ein neues Tarifangebot der Bahn: Bisher wurde eine Nullrunde für 2021 angeboten. Die Regierung als Vertreter des Eigentümers der Bahn – die Bahn ist zu 100 % staatlich – hat dem nicht widersprochen. Provoziert wurde der Streik durch die erstmalige Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes in Betrieben des Bahnkonzerns DB AG. Das Tarifeinheitsgesetz ist grundsätzlich gewerkschaftsfeindlich und undemokratisch. Es verschärft die Konkurrenz zwischen Gewerkschaften als Organisationen der Lohnarbeiter, somit zwischen den Lohnarbeitern selbst. Seine Anwendung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Wird es angewandt, kommt es zu einem regelrechten Verdrängungskampf bis hin zum Kampf um die eigene Existenz unter den Gewerkschaften. In diesem Zusammenhang hat es sehr bedenkliche Entwicklungen in der Tarifauseinandersetzung bei der DB AG gegeben. Wir unterstützen auf gar keinen Fall die Hetze gegen die Einheitsgewerkschaft, wie sie von der GDL Führung zu vernehmen war. Wir unterstützen auch nicht die Anfeindungen von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern, die in der deutlich größeren Bahngewerkschaft EVG organisiert sind, die den Gedanken der Einheitsgewerkschaft in ihrem Programm und ihrer Satzung verankert hat. Wir sind aber der Auffassung, dass diese Konflikte gegenwärtig bewusst geschürt werden durch das Tarifeinheitsgesetz. Den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern gegenüber, die sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für Streik entschieden haben und die streiken, erklären wir unsere Solidarität.

Wir verkennen dabei nicht, dass es für die GDL-Führung ein tragender Gesichtspunkt ihres Handelns war und ist, dass die DB AG der GDL die „Sozialpartnerschaft“ aufgekündigt hat, weil sie sich nicht am kollektiven Lohn- und Gehaltsverzicht der Belegschaft beteiligt. Im September 2020 platzte dieser Pakt. Die Bahn benutzte dafür das Tarifeinheitsgesetz. Diese „Partnerschaft“ soll zurückerlangt werden. Doch wer heute als skrupelloser Manager der Bahn berechtigt von der GDL angegriffen wird, kann morgen nicht plötzlich Partner werden, denn die Ursachen für die Angriffe sind damit nicht beseitigt, die Klasseninteressen bleiben was sie sind. Dieser Widerspruch ist der GDL auf die Füße gefallen. Die EVG ist davon nicht ausgenommen.

Wir verkennen auch nicht, dass die Führung der GDL mit Blick auf die Bundestagswahl Signale an die Politik aussendet, die offenbar den GRÜNEN gelten. Dafür spricht die unpopuläre Forderung einer Trennung der Infrastruktur vom Fahrbetrieb der Deutschen Bahn, eine Forderung der GRÜNEN. Das bedeutet im Klartext die Zerschlagung der Bahn, die von der überwältigenden Mehrheit der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner abgelehnt wird, da sie alle nur denkbaren sozialen Unsicherheiten für die Belegschaft ins Unermessliche potenziert.

Trotz alledem und alledem – den streikenden Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern gehört unsere Solidarität.

Zum 150. Geburtstag von Karl Liebknecht

Am 13. August jährt sich zum 150. mal der Geburtstag eines der Vorkämpfer der Arbeiterbewegung, des Sohnes unserer Stadt Leipzig, Karl Liebknecht. Geboren als Sohn des Mitbegründers der damals noch revolutionär-sozialistischen Sozialdemokratie Wilhelm Liebknecht und mit Karl Marx und Friedrich Engels als Taufpaten (getauft in der Thomaskirche) war ihm der Sozialismus praktisch in die Wiege gelegt. Doch er war weit mehr als „der Sohn seines Vaters“, auch wenn er seinen Eltern alle Ehre gemacht hat. Während des „Kleinen Belagerungszustands“, in dem die Familie aus Leipzig ausgewiesen worden war, lebte er in den 80er Jahren in Borsdorf, das damals noch nicht zur Stadt gehörte. 1890 legte Karl an der Alten Nikolaischule das Abitur ab und begann an der Leipziger Universität, die in der DDR den Namen eines seiner Taufpaten trug, Rechtswissenschaft zu studieren.
Im gleichen Jahr verzog die Familie Liebknecht nach Berlin und hier begann der politische Weg von Karl Liebknecht: 1900 Mitglied der SPD, 1902 Berliner Stadtverordneter. Das waren seine ersten Schritte. Karl profilierte sich als Organisator der sozialistischen Jugendbewegung, sowohl in Deutschland als auch international. Auf der Konferenz der sozialistischen Jugendorganisationen 1907 wurde er zum Vorsitzenden des internationalen Verbindungsbüros gewählt. Liebknecht sah es als seine Aufgabe an, die Arbeiterjugend im Sinne des Antimilitarismus zu erziehen und zu schulen. Dem diente auch seine bis heute sehr wichtige Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“. Für diese Schrift wurde er wegen „Hochverrats“ 1907 zu anderthalb Jahren Festungshaft verurteilt. „Festungshaft“ bedeutete im damaligen Rechtssystem, dass ihm selbst seine Richter eine „ehrenhafte Gesinnung“ nicht absprachen. Das rettete ihn vor der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz durch den Ausschluss aus der Anwaltskammer, die von einem Ehrengericht mit dieser Begründung abgelehnt worden war. Auch in politischen Prozessen war er oft als Verteidiger aufgetreten.
1908 wurde Karl Liebknecht Mitglied des Preußischen Abgeordnetenhauses, 1912 Mitglied des Reichstags. Als am 4. August die sozialdemokratische Fraktion den Kriegskrediten zustimmte, fühlte sich Karl Liebknecht verpflichtet, sich der Partei- und Fraktionsdisziplin gegen seine Überzeugung zu beugen. Doch er begann, gemeinsam mit Rosa Luxemburg, Franz Mehring, seinem Freund Otto Rühle und anderen, die Kriegsgegner zu sammeln. Darüber hinaus lehnte er als erster sozialdemokratischer Abgeordneter am 2. Dezember 1914 die Kriegskredite ab. Anfang Februar 1905 wurde Liebknecht zum Militär eingezogen. Er unterstand damit den Militärgesetzen und war in seiner politischen Tätigkeit behindert. Er warb jedoch für die von Rosa Luxemburg und Franz Mehring gegründete Gruppe Internationale und konnte zur Vergrößerung ihres Einflusses erheblich beitragen. Aus ihr ging am 1. Januar 1916 die Gruppe Spartakus, der spätere Spartakusbund, hervor.
Neben der Gruppe Spartakus gab es weitere kriegsgegnerische Gruppen, die den Verrat der sozialdemokratischen Parteiführung verurteilten, so die Internationalen Sozialisten Deutschlands, besser bekannt als „Bremer Linke“, um Johann Knief, die Hamburger Linke um Laufenberg und Wolffheim und die Gruppe „Lichtstrahlen“ um Julian Borchardt. Es waren die Bremer Linken, die am frühesten darauf drangen, nach dem Vorbild der russischen Bolschewiki den Bruch mit der degenerierten SPD zu vollziehen. Die Spartakusgruppe, als die einflussreichste linke Gruppierung, lehnte das zunächst noch ab. Schließlich jedoch kam es am 1. Januar 1919 zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands, die alle linken Gruppierungen aus der alten Sozialdemokratie vereinte, wegen der besonderen Bedeutung und Popularität des Spartakusbundes jedoch zunächst den Namen KPD (Spartakusbund) trug. Damit war die KPD zu spät entstanden, um gleich den Bolschewiki in Russland zur Organisatorin der Revolution zu werden. Biographien von Arbeiterveteranen vermerken, dass dieser Fehler in den 20er Jahren in der Partei durchaus thematisiert worden ist. Aber die KPD nutzte die Popularität ihrer führenden Genossen wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, um Einfluss über ihre zahlenmäßige Größe hinaus auf die revolutionären Arbeiter und Soldaten zu nehmen. Am 9. Januar 1919 rief Karl Liebknecht vom Balkon des Berliner Schlosses aus die freie sozialistische Republik Deutschland aus.
Die Konterrevolution fürchtete die Popularität von Karl und Rosa. In einem Komplott mit dem früheren „Genossen“ Noske wurden beide am 15. Januar 1919 von präfaschistischen Militärs ermordet. Die Namen Karl und Rosa jedoch waren und sind unauslöschlich. Ihr Kampf ist uns Verpflichtung.

Verfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen.Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion verwiesen.Dieser Beschluss ist nicht nur das Ergebnis unserer juristischen und politischen Argumentation, sondern vor allem ein Ergebnis der großen nationalen, wie internationalen Solidarität, die wir erfahren haben. Wir bedanken uns dafür von ganzem Herzen! Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig Solidarität ist und was sie bewegen kann.Für uns sind diese Solidarität und der Erfolg ein Auftrag jetzt mit aller Kraft in den Wahlkampf zu gehen, um unsere politischen Inhalte und um die Stärkung der DKP zu kämpfen – jetzt erst recht. Der Sieg für die DKP ist auch ein kleiner Etappensieg im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den reaktionären Staatsumbau – hier müssen wir gemeinsam weiterkämpfen.“

Antikriegskundgebung am 22. Juni, ab 18:30h auf dem Augustusplatz

Für Frieden und Solidarität! 

Anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Leipzig eine Antikriegskundgebung. Diese findet am 22. Juni 2021, ab 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz statt. Neben den Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Sören Pellmann wird dabei auch der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Rico Gebhardt sprechen. Zusätzlich wird dort für eine kulturelle Umrahmung, die dem Anlass entspricht, gesorgt.   

Der direkt gewählte Leipzig Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sagt dazu: „Am 22. Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. Dieses Datum stellt den Beginn eines beispiellosen Vernichtungskrieges dar, der in Europa erst am 8. Mai 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht endete. Wir wollen den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls zum Anlass nehmen, um in angemessener Form an den faschistischen Vernichtungs- und Raubkrieg, dem rund 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger aller Nationalitäten der Sowjetunion zum Opfer fielen, zu erinnern.“

Sahra Wagenknecht ergänzt: „Damit wollen wir zugleich ein klares Zeichen für Frieden und Völkerverständigung setzen. Wir kämpfen für eine Abkehr von der militärischen Konfrontationspolitik der NATO und für eine Politik der Entspannung gegenüber allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion und für eine neue Ära der Abrüstung. Wir halten Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland für das Gebot der Stunde. Wir wollen im friedlichen und solidarischen Austausch mit allen Ländern die globalen Probleme lösen. Nie wieder Krieg! Frieden! Mир! Peace! Paix!“

8. Mai, Tag der Befreiung vom Faschismus

Wir danken den Armeen der Anti-Hitler-Koalition, der Partisaninnen*, der kämpfenden Antifaschistinnen und Antifaschisten für die Befreiung vom Faschismus.  спасибо! merci!thank u! Grazie! ευχαριστώ!   Хвала! דאַנקען! danke

»Der Nationalsozialismus eine Weltanschauung! Geschwätz! Er ist das Instrument zur Aufrechterhaltung der durch den Sozialismus bedrohten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Alles ‚Revolutionäre‘ ist Schwindel, Mimik, Gestus, ganz äußerlich und oberflächlich. … Aller Radikalismus ist Getu. Alles Entscheidende, die soziale Hierarchie, der bürokratisch-militärische Apparat, bleibt unberührt, und die ganze ‚Revolution‘ dient dazu sie unberührt zu lassen«

Thomas Mann

Wer Hitler wählt – wählt den Krieg!

Ernst Thälmann zum 135.

Am 16. April ehrten aus Anlaß seines 135. Geburtstages Antifaschisten, Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter und andere humanistisch gesinnte Menschen den mutigen Vorkämpfer gegen Faschismus und Krieg – Ernst Thälmann. „Symbol des großen Friedens unter den befreiten Völkern und der brüderlichen Internationale der ganzen Welt“ – so begrüßte Romain Rolland den von den Faschisten am 3. März 1933 – zwei Tage vor der Reichstagswahl – eingekerkerten Thälmann, der in der Nacht vom 17. zum 18. August 1944 nach mehr als 11 jähriger Haft ohne Gerichtsverfahren von einem SS Kommando im Konzentrationslager Buchenwald ermordet wurde. Das geschah auf Hitlers Befehl, den der Reichsführer SS Himmler am 14. August 1944 in einer Aktennotiz festgehalten hat: „Thälmann ist zu exekutieren“.

Die Stadt Leipzig, die sich immer wieder gern als „Heldenstadt“ schmeichelt, hielt es schon vor längerer Zeit für angebracht, den Antikommunismus durch das „Vergessen-machen“ kommunistischer Traditionen und ihrer Persönlichkeiten, zu denen Ernst Thälmann gehört, zu ergänzen. Das geschieht selektiv und hängt auch vom jeweiligen öffentlichen Widerstand ab. Versucht wird es immer wieder. Der langjährige Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei Herbert Mies hat die Beweggründe für ein solches Tun in die Worte gefasst: „Die ständigen Versuche die Thälmann-Gedenkstätten zu schließen“ – in Ziegenhals ist es trotz starken Protestes gelungen – „und das KPD-Verbotsurteil aufrecht zu halten, haben das gemeinsam: Mit beiden soll die Erinnerung an einen revolutionären Gesellschaftskampf und Klassenkampf für die deutsche Geschichte, ihre Vergangenheit, Gegenwart und sicherlich auch ihre Zukunft verbannt werden. So wäre dann eine Vernachlässigung der revolutionären Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung eine Preisgabe unserer Zukunftspotenzen und eines demokratischen Fortschritts für unser Land.“

Ernst Thälmann war für die KPD schlechthin der populäre Arbeiterführer. Man hörte das gute Herz aus seinen Worten. Er wusste, was die Arbeiter dachten und fühlten. Thälmann wurde zum Sinnbild einer revolutionären, antifaschistischen Vergangenheit. Durch seine revolutionäre Überzeugung, seinen vorbildlichen Klassenkampf sowie sein Image als Volkstribun, der menschliche Stärken und Schwächen hat, wurde er zu einer nationalen und internationalen Persönlichkeit. Ein parteipolitischer Sektierer war der Kommunist und Gewerkschafter Ernst Thälmann, genannt Teddy, nicht. Mit großem Nachdruck, darin eingeschlossen die Suche nach der richtigen Taktik, was noch niemals ohne innerparteiliche Kontroversen und blaue Flecken abgegangen ist, verfochten er und seine Genossen den festen Zusammenschluss aller Werktätigen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, in einer Einheitsfront gegen die Monopole und nicht zuletzt gegen deren aggressivste Schergen, die Hitlerfaschisten.

In unserer Stadt wurden die Spuren der Erinnerung an den führenden Funktionär der KPD fast gänzlich getilgt. Hat man Thälmann erneut exekutiert? Die Ernst- Thälmann-Straße erhielt 1991 auf Beschluß des Stadtrates nach 46 Jahren wieder ihren alten Namen „Eisenbahnstraße“. Der Ernst-Thälmann-Platz wurde nach heftigen Debatten nicht nur im Stadtrat auf Betreiben der Fraktion die Grünen mit Beschluß vom 14.12.2011 gegen die Stimmen der Linken rückbenannt in Volksmarsdorfer Markt. Wer aber sollte wirklich getroffen werden? Die DDR, die es ohne die SED, hervorgegangen aus den Schrecken des Krieges, nicht gegeben hätte. Vor 1933 war der Volksmarsdorfer Markt die Stätte gewaltiger Kundgebungen der Kommunistischen  Partei und des Roten Frontkämpferbundes. Am 9. April 1932 sprach Ernst Thälmann aus Anlaß der Reichstagswahl auf diesem Platz zu den Leipziger Arbeitern. Daran erinnert zumindest auch heute noch eine Gedenktafel, deren Vorgänger am 16. August 1954 anlässlich des 10. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns enthüllt wurde. Wie politisch naiv oder abgebrüht muß man sein, wenn man die Streichung des Namens Ernst Thälmann fordert, dessen Mörder von den BRD- Gerichten nicht verurteilt wurden. Was die Fraktion der Grünen als Antrag vorbrachte ging am Kern der Sache völlig vorbei. Da hilft auch keine noch so große Beteuerung differenzierter Geschichtsbetrachtung. Denn: „Schon die Nazis wussten,“ führte Rechtsanwalt Heinrich Hannover in seinem Plädoyer im Mordprozess Ernst Thälmann am 24. 4. 1986 aus, „dass das kollektive Gedächtnis der Arbeiterbewegung ein wesentlicher Bestandteil von Klassenbewusstsein ist, und sie begannen deshalb frühzeitig, das kollektive Gedächtnis an den kommunistischen Arbeiterführer Thälmann auszulöschen.“

Aus dem Mariannenpark verschwand Anfang der 90iger Jahre Ernst Thälmann aus dem Ehrenhain. Am Volkshaus (Gewerkschaftshaus) erinnert nichts mehr an Ernst Thälmann, obwohl es einmal seinen Namen getragen hat. In diesem Haus, das auch das 1907 gegründete Arbeiter-Bildungs-Institut (ABI) beherbergte, sprachen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, war auch Lenin zu Gast. Vom 30. November bis zum 6. Dezember 1919 fand hier der außerordentliche Parteitag der USPD statt mit Ernst Thälmann, Wilhelm Koenen u.a. Am 28. Januar 1923  führte die KPD an diesem Ort ihren VII. Parteitag durch. Wilhelm Pieck, Clara Zetkin, Ernst Thälmann, Walter Ulbricht nahmen teil. Thälmann und Ulbricht wurden auf diesem Parteitag in das Zentralkomitee gewählt. Es gibt viele Orte, an denen Ernst Thälmann in Leipzig seine Spuren hinterlassen hat. In der Kongresshalle am 14.12.1929 anlässlich einer Großkundgebung der KPD zum Youngplan, auf dem Karl-Marx-Platz (Augustusplatz) am 18. und 19. August zum Mitteldeutschen Treffen des RFB, am 21. April 1930 zum V. Reichsjugendtag des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands. Im Krystallpalst Wintergartenstraße 17/19 sprach Thälmann Ende März 1932 auf dem 2. Bezirksparteitag Sachsen der KPD. Vom 16. bis 17. Februar 1929 nahm Thälmann am außerordentlichen Parteitag der KPD-Westsachsen in der damaligen Gaststätte „Goldene Krone“, Knoppestraße 27/29 teil. Der 21. April 1930 führte Thälmann zum V. Reichsjugendtag des KJVD auf dem Georgie-Dimitroff-Platz (damals Reichsgerichtsplatz). Im Anschluss an eine Antikriegskundgebung des mitteldeutschen Proletariats  am 2. August 1925 auf dem Augustusplatz zog ein gewaltiger Demonstrationszug mit Ernst Thälmann an der Spitze zum Georg-Schwarz-Sportpark (Gemeindesportpark Leutzsch), wo Thälmann noch einmal das Wort ergriff. Im Felsenkeller , der Versammlungsstätte der Leipziger Arbeiter, besonders der westlichen Vororte, sprach Ernst Thälmann am 25. Oktober 1926 und am 19. Juni 1930 auf Wahlkampfkundgebungen der KPD zu den sächsischen Landtagswahlen. In der William-Zipperer-Straße 111, im „Schwarzen Jäger“, während des Kapp-Putsches Stützpunkt und Waffenausgabestelle für die kämpfenden Arbeiter der westlichen Vororte, sprach Thälmann am 17. März 1925 zur Reichspräsidentenwahl.

Ernst Thälmann wie jeder andere Funktionär der proletarischen revolutionären Partei kann nur aus deren Zielstellung und ihrer Umsetzung im Klassenkampf verstanden werden. Thälmann stand in seiner unermüdlichen Überzeugungsarbeit oft in Widersprüchen zu Aufgaben, die er zu lösen hatte. „Es gilt zu begreifen“, schrieb er, „dass man nicht siegen kann, wenn man nicht gelernt hat, die Vergangenheit zu verstehen.“ Im  faschistischen Kerker notierte er: „Politik ist die in der Gegenwart  sich vollziehende Geschichte. Man muss dem Wesen der Geschichte nahezukommen versuchen, wenn man das Wesen der Politik verstehen will.“ In seinem Denken und Handeln war Ernst Thälmann zutiefst geschichtsbewusst. Zeit seines Lebens hat er gegen imperialistisches Unrecht, gegen die Diktaturbestrebungen des Hauptfeindes der deutschen Arbeiterklasse, der Monopolbourgeoisie, gekämpft. Im Gegensatz zur rechten Sozialdemokratie war Thälmann nie bereit, offen reaktionäre, antidemokratische Kräfte und Notstandsregims hinzunehmen oder nach dem „gemeinsamen Nenner“ des „kleineren Übels“ zu suchen: 1932 stellte die KPD fest, wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, und wer Hitler wählt, wählt den Krieg. Das Handeln Ernst Thälmanns war getragen von den Prinzipien des proletarischen Internationalismus, des einzig konsequenten Internationalismus. Er distanzierte sich weder von der Komintern noch von der Sowjetunion. Er vertraute auf die Besiegbarkeit des Hitlerfaschismus, weil er der Sowjetunion und der Roten Armee vertraute – weil er Stalin vertraute: „Stalin bricht Hitler das Genick“. Welche andere Sicht war in der damaligen Situation in der Kernfrage Faschismus-Antifaschismus für Revolutionäre auch sonst möglich? Keine! „Es war der Fakt“, sagt Walter Markov in seinem Interview „Zwiesprache mit dem Jahrhundert“, „dass ‚Nummer eins‘ die derzeitige historische Aufgabe in der Tat erfüllt hatte.“

„Thälmann ist niemals gefallen“ – lassen wir anderes zu, verfehlen wir unseren Klassenauftrag. Der Klassenkampf setzt sich fort, weil er, nicht einmal an faktische Kampfhandlungen gebunden, schon in der Eigentumsfrage angelegt ist. Er verschärft sich durch die pandemische Deckelung der Widersprüche, die die herrschende Klasse nutzt, um in bisher nicht gekannten Ausmaß in grundlegende Freiheitsrechte einzugreifen. Es findet ein Umbau des bürgerlichen Staates statt, der die Tendenzen zur Reaktion verstärkt und ungehemmter hervortreten lässt.

Mit den immer unverschämteren Vorstößen zum Abbau der Rechte der Werktätigen öffnet sich das Ventil imperialistischer Politik, vor allem der USA und der NATO mit dem deutschen Imperialismus als einer keineswegs ablehnend beteiligten Macht, immer weiter nach außen. Bedrohungslügen müssen erneut herhalten. Russland und die Volksrepublik China stehen im Mittelpunkt. Durchsichtig ist diese imperialistische Methode der psychologischen Kriegsvorbereitung, die bereits an die faschistische Propaganda erinnert. Schon einmal hat sie die Völker in den Ruin geführt.

Die Frage der Systemüberlegenheit wird stets von Neuem beantwortet. Die Systemfrage ist weltweit wieder aktuell. Die Kriegsgefahr ist enorm gewachsen. Fahren wir also damit fort, den deutschen Imperialismus als das zu brandmarken, was er ist: friedensunfähig – nach außen wie nach innen. Zum Vermächtnis Thälmanns gehört für uns der Widerstand gegen die imperialistische Sanktionspolitik, der Politik des Aushungerns und der Kriegsdrohungen insbesondere gegen die Hauptkonkurrenten Russland und die Volksrepublik China, die zugleich Systemkonkurrent ist. Der bis heute skurrilsten und gefährlichsten Minderheit des Kontinents – der Monopolbourgeoisie und ihrer Handlanger – gehört endlich das Handwerk gelegt. Gegenmacht ist nötig. Das heißt mit Thälmann auch, der Arbeiterklasse ihr proletarisches Machtbewusstsein wiedergeben.