Seit Dienstag 19:00 Uhr befinden sich in der GDL organisierte Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, überwiegend Lokführer, im Streik. Die letztendliche Dauer des Streiks ist noch ungewiss, selbst wenn es zu einer Unterbrechung kommt. An der Legitimität dieser Arbeitskampfmaßnahme gibt es keinen Zweifel. Für die Kolleginnen und Kollegen geht es um ein neues Tarifangebot der Bahn: Bisher wurde eine Nullrunde für 2021 angeboten. Die Regierung als Vertreter des Eigentümers der Bahn – die Bahn ist zu 100 % staatlich – hat dem nicht widersprochen. Provoziert wurde der Streik durch die erstmalige Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes in Betrieben des Bahnkonzerns DB AG. Das Tarifeinheitsgesetz ist grundsätzlich gewerkschaftsfeindlich und undemokratisch. Es verschärft die Konkurrenz zwischen Gewerkschaften als Organisationen der Lohnarbeiter, somit zwischen den Lohnarbeitern selbst. Seine Anwendung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Wird es angewandt, kommt es zu einem regelrechten Verdrängungskampf bis hin zum Kampf um die eigene Existenz unter den Gewerkschaften. In diesem Zusammenhang hat es sehr bedenkliche Entwicklungen in der Tarifauseinandersetzung bei der DB AG gegeben. Wir unterstützen auf gar keinen Fall die Hetze gegen die Einheitsgewerkschaft, wie sie von der GDL Führung zu vernehmen war. Wir unterstützen auch nicht die Anfeindungen von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern, die in der deutlich größeren Bahngewerkschaft EVG organisiert sind, die den Gedanken der Einheitsgewerkschaft in ihrem Programm und ihrer Satzung verankert hat. Wir sind aber der Auffassung, dass diese Konflikte gegenwärtig bewusst geschürt werden durch das Tarifeinheitsgesetz. Den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern gegenüber, die sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für Streik entschieden haben und die streiken, erklären wir unsere Solidarität.
Wir verkennen dabei nicht, dass es für die GDL-Führung ein tragender Gesichtspunkt ihres Handelns war und ist, dass die DB AG der GDL die „Sozialpartnerschaft“ aufgekündigt hat, weil sie sich nicht am kollektiven Lohn- und Gehaltsverzicht der Belegschaft beteiligt. Im September 2020 platzte dieser Pakt. Die Bahn benutzte dafür das Tarifeinheitsgesetz. Diese „Partnerschaft“ soll zurückerlangt werden. Doch wer heute als skrupelloser Manager der Bahn berechtigt von der GDL angegriffen wird, kann morgen nicht plötzlich Partner werden, denn die Ursachen für die Angriffe sind damit nicht beseitigt, die Klasseninteressen bleiben was sie sind. Dieser Widerspruch ist der GDL auf die Füße gefallen. Die EVG ist davon nicht ausgenommen.
Wir verkennen auch nicht, dass die Führung der GDL mit Blick auf die Bundestagswahl Signale an die Politik aussendet, die offenbar den GRÜNEN gelten. Dafür spricht die unpopuläre Forderung einer Trennung der Infrastruktur vom Fahrbetrieb der Deutschen Bahn, eine Forderung der GRÜNEN. Das bedeutet im Klartext die Zerschlagung der Bahn, die von der überwältigenden Mehrheit der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner abgelehnt wird, da sie alle nur denkbaren sozialen Unsicherheiten für die Belegschaft ins Unermessliche potenziert.
Trotz alledem und alledem – den streikenden Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern gehört unsere Solidarität.