E&W 2/2024 S. 4 „Guter Kompromiss“
Dieser „gute Kompromiss“ ist bei einer Inflationsrate von insgesamt 12,8% für die Jahre 2022 und 2023 nur ein guter für den Arbeitgeber. In Sachsen sind die Nahrungsmittelpreise im Vergleich zu 2020 um 33,4% gestiegen, im Vergleich zum Vorjahr um 13%. Für die Arbeitnehmer der E13 stellen 9,55% mehr im Portemonnaie einen Reallohnverlust dar. Kein Wunder, wenn die Gewerkschaft mit einer 10,5%-Forderung in den Tarifkampf geht.
Die Parolen „Wir brauchen deutliche Gehaltserhöhungen“ oder „Wir fordern ein, was ihr verdient“ klingen kämpferisch. Doch jetzt im Nachhinein schon zynisch. Und was ist mit Mitsprache? Die Annahme des Tarifabschlusses wurde bereits in den Medien verkündet, da waren die Mitglieder noch gar nicht gefragt worden.
Wofür wird das „in schwieriger Zeit“ gesparte Geld eigentlich ausgegeben? Etwa für die Aufrüstung Deutschlands oder für teure Energie aus dem Ausland? Unterstützen wir so die „Wir müssen kriegstüchtig werden“-Pläne der Bundesregierung? Hierzu ein eindeutiges Nein zu Aufrüstung und Krieg! Nein zu Waffenlieferungen!
An wessen Seite stellt sich die Gewerkschaft? Reicher werden gerade die Besitzer von Aktien der Rüstungsfirmen wie Rheinmetall. Seit dem Ukraine-Krieg ist der Aktienkurs von Rheinmetall um 160% gestiegen. Ärmer wird aber die arbeitende Bevölkerung.
Auch der Jubel über die Inflationsausgleichsprämie ohne Sozialabgaben verdeutlicht die Positionierung in der Führung der Gewerkschaften zum sozialen Miteinander. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen bei dieser abgabenfreien Auszahlung keine Beiträge in die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ein. Hier wird der Abbau des Sozialstaates vorangetrieben. Einmalzahlungen wirken sich außerdem nicht auf das Grundgehalt aus, sondern kurbeln die Wirtschaft an und die Ausgangslage für kommende Tarifverhandlungen wird dadurch bereits eine niedrigere sein.
Dass die geforderte Laufzeit von 12 Monaten auf mehr als das Doppelte verlängert wurde, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Die Inflation steigt permanent weiter und erst 2025 sind wir da, was wir 2023 erreichen wollten. Wem nützt wohl diese Verzögerungstaktik?
Um es kurz zu sagen, die durch die Gewerkschaftsführung angestrebte Sozialpartnerschaft widerspricht den Interessen der Arbeitenden. Sie arbeitet somit gegen die eigenen Mitglieder.
Dessen sollte sich die Gewerkschaftsführung bewusst werden.
B. K.
11.02.2024
Inflationsrate in Deutschland bis 2023 | Statista, 11.02.2024
Verbraucherpreise – Statistik – sachsen.de
Beitrag in der E&W 02/2024
GUTER KOMPROMISS
Ende vergangenen Jahres haben sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen neuen Tarifvertrag für die rund zweieinhalb Millionen Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder geeinigt. Kernelemente des Abschlusses sind eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 3.000 Euro und eine Gehaltserhöhung in zwei Schritten. Die GEW hat den Tarifabschluss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als „guten Kompromiss in schwieriger Zeit“ bezeichnet. „Die Beschäftigten haben durch die Inflationsprämie ganz schnell deutlich mehr Geld in der Haushaltskasse. Die Reallöhne werden sich während der Vertragslaufzeit stabilisieren. Dabei hat der Abschluss für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen vom Frühjahr Pate gestanden“, kommentierte GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Tarifabschluss. „Zudem ist ein Einstieg in eine tarifvertragliche Regelung für die studentischen Beschäftigten gelungen.“ Weitere Infos: www.gew.de/tv-l