Erklärung der Leipziger Grundorganisation der DKP zu den Vorkommnissen auf dem GlobaLE-Filmfest am Donnerstag, 18.08.2022

Die Stadtorganisation Leipzig der Deutschen Kommunistischen Partei erklärt sich angesichts der gegen ihn gerichteten Angriffe und Verleumdungen mit dem linken Aktivisten Mike Nagler ausdrücklich solidarisch.
Mike Nagler ist uns seit vielen Jahren als ein aufrechter Antifaschist und guter Genosse bekannt. Es gibt nicht den geringsten Anlass daran zu zweifeln, dass er fest auf dem Boden humanistischer und antifaschistischer Grundauffassungen steht.
Wir verwahren uns zugleich dagegen, bei der Auswahl der Filme und Medien, aus denen wir uns informieren, von wem auch immer bevormundet zu werden. Unter kapitalistischen Bedingungen sind alle Versuche der Zensur und der informationellen Bevormundung strukturell faschistisch, auch wenn sie aus vorgeblich „linker“ Ecke kommen. Mike Nagler und die globaLE Leipzig sind uneingeschränkt im Recht, dass sie den Film „Ukraine on Fire“ vorführen und zur Diskussion stellen wollten. Die entgegengesetzten Narrative strömen uns täglich aus allen bürgerlichen Medien entgegen. Wir sind auf die Gegendarstellung sogar angewiesen, um uns eine eigene Meinung bilden zu können.
Russische Propaganda, wie auch die Propaganda des Westens, die täglich auf uns einströmt, kann richtig oder falsch sein, das gilt es in jedem Einzelfall anhand von Fakten und Belegen zu beurteilen. Dass etwas „russisch“ ist, kann nur für Rassisten per se ein Ausschlusskriterium sein.
Die DKP steht immer und überall fest an der Seite der Unterdrückten. Dort, wo Russland Ukrainer unterdrücken sollte, werden wir auf Seite der Ukrainer stehen. Dort, wo Ukrainer Russen oder russischsprachige Ukrainer unterdrücken, werden wir auf Seiten der Russen und der russischsprachigen Ukrainer stehen.
Wir werden jedem zuhören und selbst entscheiden, wen wir unterstützen oder ablehnen. Alles andere ist antidemokratisch und unsolidarisch.

Immobilienskandal im Zusammenhang mit Unterkunftfür Geflüchtete

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine scheint es Bedarf an Unterkunft für Ge- flüchtete zu geben, jedenfalls gedenkt die Stadt Leipzig offenbar ein Grundstück in Leipzig Dölitz zu diesem Zweck zu kaufen. Brisant ist hier allerdings die Tatsache, dass die Stadt die- ses Grundstück im Jahre 2014 verkaufte und dies nun zum 30-fachen Preis zurückerwerben möchte – nicht der erste Immobilienskandal in Leipzig. Selbst OBM Jung fiel hier in der Ver- gangenheit auf in derartige Machenschaften verstrickt zu sein.

Wie der MDR unter Berufung auf die LVZ am 06.04.2022 berichtete, möchte die Stadt Leipzig ein Grundstück im Stadtteil Dölitz für 15 Millionen Euro erwerben. Es handelt sich um das Grundstück Friederickenstraße 37, welches im Juli 2014 an die KKS Projekt GmbH zum Preis von 500.000 Euro gegangen ist. Bereits im Dezember 2014 brachen Gespräche zwischen der KKS Projekt GmbH und der Stadt Leipzig bezüglich einer Grundstücksvermietung für eine geplante Erstaufnah- meeinrichtung in Leipzig wegen möglicherweise zu hoher Mietkonditionen ab, wie die Leipziger Internetzeitung (LIZ) recherchierte.

Interessant ist in diesen Zusammenhang auch die Beleuchtung der KKS Projekt GmbH (Sitz: Am Wasserwerk 7, 04299 Leipzig), welche zu einem Immobiliengeflecht um Tom Kalkhof gehört. An selber Adresse findet sich auch die Kalkhof Architekten GmbH, welche bereits im Jahre 2010 in Er- scheinung mit einem Millionen-Baustreit mit der Stadt Leipzig bezüglich eines Unister-Neubaus im Zentrum der Stadt steht, wie aus einer Presseerklärung aus dem Firmenumfeld zu entnehmen ist. Auf den misteriösen Tod des Unister-Chefs im Rahmen der Firmenpleite anno 2016 sei hier nur am Rane hingewiesen (u.a. die Junge Welt berichtete).

Doch zurück zur KKS Projekt GmbH, welcher der Kauf durch die Stadt Leipzig gerade Recht kom – men dürfte, brillierte sie doch im Jahr 2018 noch mit einem Umsatz von 1,5 Millionen Euro (zum Vergleich: 2015 waren es noch rund 85.840 Euro), musste sie doch bereits im Jahr 2020 einen Ver – lust von 1,7 Millionen Euro in Kauf nehmen. Der Profit aus einem solchen Grundstückskauf durch die Stadt Leipzig käme da gerade recht.
Die Verquickung von Politik und Immobilienkapitalisten in Leipzig ist hingegen keinesfalls ein neues Phänomen. Der im christlich-bürgerlich-westdeutschen Umfeld sozialisierte OBM Jung hat immer die Nähe zur Immobilienbranche bewiesen, was diese ihm auch mit Spenden im Wahlkampf dankten. Das linke Internetportal Indimedia hat diesen Zusammenhang umfassend analysiert.

Indes pfeifen es die Spatzen vom allen Dächern, dass bei Immobilienhaien die Champagnerkorken knallen dürften, locken doch umfangreiche Profite, welche mit dem Grund und Boden der „Helden – stadt“ zu erbeuten sind. Das steht in bester Tradition in Leipzig, erinnert man sich noch an den Im – mobilienschwindler Jürgen Schneider, welcher bereits im Jahr 1994 eine Milliardenpleite hinlegte. Da frohlockt auch der Immobilien-Kompass des Kapitalistenmagazins »Capital« mit der frohen Botschaft: » Ein Einbruch auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ist nicht zu erwarten «. Während also in Leipzig und anderswo die Mietpreise für immer mehr Menschen zum tatsächlich existenziellen Problem geworden sind, das Angebot an bezahlbaren Wohnraum tendenziell immer weiter fallend ist, machen die Immobilienkapitalisten Kasse und werden dabei von der Politik tat- kräftig unterstützt. Damit das auch so bleibt, wäscht dort eine Hand die andere, so dass die Wahl von wohlwollenden Politikern aus der Branche finanziell unterstützt wird. Wie eben solcherlei kor- rupte Politiker in ihrem Einflussbereich die Taschen der Immobilienhaie füllen, zeigt das aktuell vorliegende Beispiel Leipzigs allzu deutlich.

Von Florian Bogel

Ernst Thälmann zum Geburtstag

Kämpfend gedenken wir.

Am 9. April 1932 hielt der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann auf dem Volkmarsdorfer Markt eine Rede zur Reichspräsidentenwahl. DKP-Kandidatin Maritta Brückner erinnerte im Namen unserer Partei an den Kommunisten und Antifaschisten.

DKP kandidiert in Sachsen zur Bundestagswahl 2021

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung am 5. September 2020 in Leipzig hat sich die DKP Sachsen einstimmig dazu entschieden, sich an der Bundestagswahl 2021 zu beteiligen. Dazu wurde eine Landesliste von Kandidaten aufgestellt, die beim Landeswahlleiter eingereicht wurde, und das „Aktionsprogramm der DKP Sachsen in der Krise“ beschlossen.

In den nächsten Wochen werden die Genossinnen und Genossen um Unterschriften in der Bevölkerung werben, die nach § 27 des Bundeswahlgesetz aufgebracht werden müssen, um als Partei eine Landesliste zur Bundestagswahl einzureichen. Dazu sind in Sachsen 2.000 Unterschriften notwendig.
Die DKP Sachsen ist zuversichtlich, diese Unterschriften zu erhalten, insofern sie als Stimme aller arbeitenden und sozial benachteiligten Menschen hierzulande und als Partei des Friedens dringend gebraucht wird.

Die DKP Sachsen stellt ihre Kanidatinnen vor
Flyer: Krisenaktionsprogramm
Die DKP Sachsen stellt ihre Kanidaten vor
Flyer: Krisenaktionsprogramm

Hier Finden Sie das Formblatt für Unterstützungsunterschriften.
Dieses muss zwingend beidseitig gedruckt werden!

Formblatt zum Download

Bei Interesse an der Unterstützung bitte ausfüllen (mit allen Vornamen!) und unterschreiben. Danach kann es versendet werden an:

DKP Sachsen c/o A. Koch, Elsteraue 112, 01917 Kamenz
bzw. DKP Torgau - Komm-Treff, Schloßstraße 14-16, 04860 Torgau 

DKP veröffentlicht Bildungszeitung zum Thema reaktionärer Staatsumbau

Der Leitgedanke:

„In Klassengesellschaften (…) ist der Zusammenhang der Gesellschaft nur herstell-bar entweder durch offene, direkten physischen Zwang ausübende herrschaftliche Gewalt oder durch auf falschem Bewußtsein beruhende subjektive Zustimmung der Beherrschten. Keine Klassengesellschaft kommt ohne ein bestimmtes Quantum an Gewalt aus, aber auch keine kommt auf die Dauer ohne auf fal schem Bewußtsein be-ruhende Mehrheitszustimmung der Beherrschten aus. Je gewisser ihr diese Zustim-mung ist, desto weniger ist sie auf die Demonstration von Gewalt angewiesen; sie ist innenpo litisch optimal gesichert, wenn ihr die Gesamtheit der Beherrschten subjektive Anhänglichkeit zeigt. Integration hat die Herstellung dieser Anhänglichkeit zum Inhalt und umfaßt daher alles, was diese direkt oder indirekt herbeiführt. In Klassengesell-schaften bedeutete sie daher notwendig immer die Entfremdung der beherrschten Gesellschaftsmehrheit vom Bewußtsein ihrer objektiven Interessen zugunsten ihrer Unterordnung unter die Interessen der herrschenden gesellschaftlichen Minderheit.“
Opitz, Reinhard: Liberalismus – Faschismus – Integration. Band 1, S. 345

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Tag der Begegnung / Elbe-Tag – Demo und Kundgebungen am 03.10.2020

Am 25. April war der 75. Jahrestag der historischen Begegnung an der Elbe, bei der sich Soldaten der Roten Armee und der US-Streitkräfte die Hände reichten. Die für diesen Tag vorgesehene Demonstration, die sich auch gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“ richtete, konnte aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Die DKP Torgau nebst Un-terstützern wählte den 3. Oktober als Ausweichtag, denn ein solch wichtiges Ereignis sollte nicht einfach in der Versenkung verschwinden.Am 3. Oktober, dem Tag der „Beitritts der DDR zum Geltungsbereichs des Grundgesetzes der BRD“, wie es in den Verträgen steht, demonstrier-ten über 400 Menschen – doppelt so viel, wie im vergangenen Jahr – vom Gedenkstein am Brückenkopf auf dem Ostufer der Elbe über die Brücke in die Stadt. Auf mehreren Zwischenkundgebungen sprachen verschiedene Redner aus der Friedensbewegung, so unter anderen Thorsten Schleip von der „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG/VK) und der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.Der Vorsitzende der „Naturfreunde Deutschlands“, Michael Müller, er-innerte an den US-Soldaten Chester Yastremski, der bei historischen Hand-schlag dabei war und 2015 in Torgau sagte: „Wenn unsere Regierungen so wie wir Veteranen zusammenhalten würden, dann hätten wir eine andere Welt.“ Müller folgerte daraus, dass Torgau auch die Aufforderung sei, „gemeinsame Sicherheit und Entspannung über Säbelrasseln und Kalten Krieg zu stellen“.Reiner Braun, Kopräsident des Internationalen Friedensbüros, warn-te vor den Kriegsvorbereitungen gegen Russland. „Die Konfrontation mit Russland und mit China ist die NATO-Politik! Generalsekretär Stoltenberg ist unermüdlich unterwegs, redet vom aggressiven russischen Bären, von russischen Angriffsplänen gegen Europa und rüstet die NATO auf über 900 Milliarden US-Dollar auf, während der russische Verteidigungsetat ca. 65 Milliarden US-Dollar beträgt.“ Dabei verschlafe die deutsche Politik, „wenn es um Frieden geht“, sei aber schnell schnell, „wenn es um neue Waffen und Truppen überall geht“.Alle Redner waren sich einig, dass der 3. Oktober genau der richtige Tag sei, um ein Zeichen für den Frieden zu setzen. An einem Tag, an dem die Herrschenden eine „Vereinigung“ feiern, die es so nie gab, muss daran erinnert werden, dass die Westmächte sich nicht an die Vereinbarungen der Alliierten gehalten haben. Heute gehe es um „die Liquidierung der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges“, sagte Anton Latzo von der DKP Brandenburg. Daraus folgt, dass sich das westliche Kriegsbündnis NATO immer weiter nach Osten ausdehnt und an der Westgrenze zu Russland Panzer und Soldaten stationiert. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung den Militärhaushalt der BRD auf neues Rekordniveau, wozu der deutsche Imperialismus ohne den 3. Oktober 1990 nicht in der Lage wäre. Das alles widerspricht dem Schwur der Soldaten 1945 an der Elbe: „Die Völker der Erde mögen ihre Differenzen in Zukunft nur noch mit friedlichen Mit-teln austragen, nie wieder mit Krieg. Alle Nationen sollen zu gegenseitigen Gunsten aller Menschen zusammenarbeiten.“

Stefan Natke in der UZ v. 09.10.2020