Ein Gedenktag?

Es ist wieder soweit. Ein großes ideologisches Spektakel steht ins Haus. „Vor 70 Jahren: Volksaufstand in der DDR“, so lautet die Schlagzeile in Leipzigs Medienlandschaft. Sinn und Zweck der ganzen Prozedur ist es, den Sozialismus, die DDR, die SED, den sozialistischen Staat, die Sowjetunion als Feinde des Volkes und der Arbeiterklasse erscheinen zu lassen. Der 17. Juni 1953 beweise das. Eine für die Herrschenden dieses Landes notwendige Propagandashow, um den Menschen einzureden, insbesondere denen, die zu jung sind, um mehr zu wissen, dass der „Herbst 89“ das Tor weit geöffnet hätte für „Frieden, Freiheit und Wohlstand“. Daran wird inzwischen stark gezweifelt. „Freiheit statt Sozialismus“ – das zieht längst nicht mehr, zumal in einer Zeit, die mit der Annexion der DDR dafür gesorgt hat, dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgehen kann, die von Sozial- und Demokratieabbau gekennzeichnet ist und faschistischen Bewegungen Auftrieb gibt. Ganz bewusst wurde der „Tag der Bundeswehr“ auf den 17. Juni gelegt. Dies alles vor dem Hintergrund der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“, die legt als Hauptfeinde – Russland und China fest. „Wehrhaftigkeit“ wird zum alles dominierenden politischen Imperativ.

Am 17. Juni 1953 kam es weder in Berlin noch in Leipzig, Dresden, Riesa, Görlitz, Gera oder anderswo in der DDR zu einem „Volksaufstand“, obwohl die Streiks die Großbetriebe und die alten Arbeiterzentren betrafen. Auch lassen sich die Ereignisse dieses Tages nicht pauschalisierend als „faschistischer Putschversuch“ charakterisieren, was den chauvinistischen Einfluss nicht leugnet. So wurde in Görlitz zur Bildung einer faschistischen Heimwehr aufgerufen, der erste Kreissekretär der SED wurde von Aufwieglern mitgeschleift und misshandelt, die Gefängnisse wurden gestürmt und die Gefangenen freigelassen. Die zu Stereotypen erstarrten Kampfbegriffe werden garniert mit den tausendmal gezeigten Bildern vom spontanen Volkszorn, der sich Bahn bricht und den Westberliner Steinwürfen auf den sowjetischen Panzer T34. Dass ein solcher „Tag X“ im Kalkül der Westmächte und der Adenauer-Regierung lag, läßt sich nicht leugnen. Die BRD befand sich in der Phase der Wiederbewaffnung und der Restauration der kapitalistischen Verhältnisse. Brüsk abgelehnt wurden die sowjetischen Vorschläge zur Lösung der Deutschlandfrage (Stalin Note, Friedensvertrag). Für Adenauer war der revanchistische Ansatz klar: Die Aufgabe heißt nicht Wiedervereinigung, sondern Befreiung. In diesem Sinne wirkten die in Westberlin agierende „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit“, eine Verbrecherorganisation, der „Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands“, der Westberliner Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS).
Dieser Hetzsender war so wichtig, dass Egon Bahr meinte: „Ohne den RIAS hätte es den Aufstand so nicht gegeben.“ Bis 1990 und seit 1954 war der 17. Juni Nationalfeiertag der Bundesrepublik, gesetzlicher Feiertag, in dessen Zeichen die DDR als die „zweite deutsche Diktatur“ dämonisiert wurde.

Ist der 17. Juni 1953 also kein Ereignis, das nur mit DDR-internen Problemen und Widersprüchen zu erklären ist, so steht doch die Frage im Raum, worin deren Bedeutung bestand? Der Schriftsteller Stefan Heym hat das einmal so ausgedrückt: „Die Hauptsache war jedoch, dass in dem sozialistischen Drittel die Erde sich von Grund auf bewegt hatte, das Unterste war zuoberst gekehrt worden, aber die neuen Gebirge waren noch keineswegs zur Ruhe gekommen.“ Bertholt Brecht schrieb 1951: „Im Osten Deutschlands hat sich nach einem schrecklichen Krieg ein Arbeiter- und Bauernstaat gebildet, der Politik und Wirtschaft nach völlig neuen Grundsätzen behandelt. Eigentums- und Produktionsverhältnisse sind gründlich geändert worden und die öffentlichen Geschäfte sowie die Meinungsbildung der Bevölkerung folgen bisher unerhörten Methoden. Wie man weiß, hat das Unerhörte keinen guten Klang, was noch nie gehört wurde, gilt als ungehörig. So bedürfen die neuen Grundsätze der Erläuterung, während die alten für selbstverständlich gehalten werden.“

Worum ging es konkret?
Nach der Ablehnung der sowjetischen Vorschläge für ein friedliches, neutrales Gesamtdeutschland standen von seiten der sowjetischen Regierung der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR keine übergeordneten weltpolitischen Ziele mehr im Wege. Das Tempo wurde von der Entwicklung im Westen diktiert. Es begann mit der Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft, gefolgt von sozialistischen Produktionsverhältnissen in der Industrie. Die insgesamt komplizierte Situation in den Monaten vor dem 17. Juni beschreibt der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler: „Die offizielle Inangriffnahme des Aufbaus des Sozialismus fiel in der DDR zusammen mit einer Verschärfung des Kalten Krieges und der Furcht vor seinem Übergang in eine offene militärische Auseinandersetzung auch in Europa. Beide im Sommer 1952 der DDR erwachsenden Herausforderungen…machten die Mobilisierung finanzieller und materieller Mittel erforderlich, deren Bereitstellung im Volkswirtschaftsplan 1952 nicht vorgesehen war.“ Das Wettrüsten auf beiden Seiten wurde intensiviert. Im Rahmen des „sozialistischen Lagers“ musste sich auch die DDR an den militärpolitischen Programmen beteiligen. Existenzgefährdende Sparprogramme waren die Folge. Überdies verbrauchte der Staat Finanzmittel über den Plan hinaus für durch unkorrigierte Normen schneller als geplant gestiegene Löhne. Die erforderlichen Einsparungen sollten durch Wegfall von Subventionen, aber auch durch Preiserhöhungen aufgebracht werden. Der Bitte der DDR an die UdSSR um Entgegenkommen durch wesentliche Reduzierung der laufenden Reparationszahlungen und Verzicht auf Entschädigungszahlungen, wurde wenig Aufgeschlossenheit entgegengebracht. Die DDR Regierung beschloss in ernster Lage im Februar 1953 einen „Feldzug für strenge Sparsamkeit“.

Die mit der Aufhebung der Rationierung bestimmter Konsumgüter und Lebensmittel verbundene Preiserhöhung, traf vor allem die Arbeiterhaushalte. Große Empörung rief schließlich eine im März zentral verordnete 10 prozentige Erhöhung der Arbeitsnormen hervor, die eine Senkung der Leistungslöhne nach sich zog. Die Regierung, der Staat reagierte mit Repressivmaßnahmen. Die Rücknahme der Repressionen und Sparbeschlüsse, deren Hauptursache nicht der beschleunigte Aufbau des Sozialismus war, wurde am 11. Juni in einem Kommuniqué der SED-Führung veröffentlicht. Die Sowjetunion hatte ihre Unterstützung für den „neuen Kurs“ der Erhöhung des Lebensstandards signalisiert. Es erwies sich allerdings als großer Fehler, dass in dem Kommuniqué keine Rede von einem Verzicht auf Normerhöhungen und damit Lohnverzicht war. Die Arbeiter, deren Lage sich verschlechtert hatte, fühlten sich diskriminiert gegenüber den „Besserverdienenden“. Die Situation, verschärft durch Veröffentlichungen in der Gewerkschaftszeitschrift „Tribüne“, eskalierte schließlich in den Ereignissen vom 17. Juni 1953, die durch das maßvolle Einschreiten stationierter sowjetischer Truppen beendet wurden.

Und nun soll der 17. Juni gefeiert werden? Gefeiert, weil sich die Gegner des Sozialismus dem Ziel seiner Vernichtung auf deutschem Boden nahe sahen, wobei sie überrascht wurden. Nein! 1990 schlug für die Ostdeutschen, wie Erik Höhne in der UZ vom 16. Juni 2023 schreibt, die Stunde der Wahrheit. „Die ‚Brüder und Schwestern’ sahen sich schon bald als lästige, undankbare Kostgänger diffamiert, die es sich gefallen lassen mussten, dass man ihre Lebensleistung mit kolonialer Arroganz der Verachtung preisgab.“

Konterrevolution in Paris

Die Bourgeoisie macht zu keiner Zeit vor nichts halt

Vor 152 Jahren wurde die Pariser Kommune, die weltgeschichtlich erste Regierung der Arbeiterklasse, blutig niedergeschlagen. 72 Tage hatte sie sich gehalten, wandelte das „Gespenst des Kommunismus“ und versetzte den Bourgeoisverstand in Schrecken. Ein Entsetzen, das jahrelang nachwirkte. Karl Marx setzte mit der „Adresse des Generalrates der Internationalen Arbeiterassoziation über den Bürgerkrieg in Frankreich“ den „Himmelstürmern von Paris“ ein bleibendes Denkmal. Grund genug, an die „Tage der Kommune“ (Brecht) zu erinnern. Das Programm der Kommunarden, eher spontan als bewusst entstanden, war Bestandteil von Lenins „Aprilthesen“, es inspirierte die Oktoberrevolution und den Aufbau des Sozialismus in mehreren Ländern. Die Arbeiterklasse von damals weckte der Donner der Kanonen. Die Arbeiterklasse von heute erwacht erst langsam wieder aus ihrem tiefen Schlaf, sie glaubt vielfach noch immer, dass ihre Lage sich bessern könne, indem einfach „andere Leute“ in die Rathäuser und Ministerien einziehen. Die Kapitalisten haben ein Interesse daran, dass es bei diesem mit dem Opium der Demagogie geschürten Glauben bleibt. Die Niederlage des Sozialismus wird im Bewusstsein der Arbeiterschaft nur allmählich überwunden, aber tot zu kriegen war er niemals. Selbst angesichts des Kriegsgeschreis von USA, Nato, Deutschland und EU bleibt die Klasse, ohne die es keinen Ausweg gibt, noch weitgehend passiv.
Im Unterschied zu heute war die Zeit im Jahr 1871 noch nicht reif für die Beseitigung des Kapitalismus. So meinte Friedrich Engels, dass die Kommune gezeigt habe, wie der Arbeiterklasse die politische Herrschaft „ganz von selbst, ganz unbestritten in den Schoß“ fallen könne, aber auch, „wie unmöglich“ damals „diese Herrschaft der Arbeiterklasse“ war. Am 28. Mai 1871 fiel die letzte Barrikade der Kommunarden. Nach einer Woche furchtbaren Gemetzels war Paris rot vom Blut der Arbeiterinnen und Arbeiter. Dreißigtausend Kommunarden getötet, sechzigtausend Revolutionäre in die Kerker geworfen oder zur Zwangsarbeit in den Strafkolonien verurteilt und damit in den sicheren Tod geschickt. Das war die erschütternde Bilanz eines bis dahin beispiellosen konterrevolutionären Terrors. Die Blutgier der Bourgeoisie ließ selbst den Massenmord nach der Niederlage des Juni-Aufstandes von 1848 vergessen. Damals zeigte die Bourgeoisie „zum ersten mal, zu welcher wahnsinnigen Grausamkeit der Rache sie aufgestachelt wird, sobald das Proletariat es wagt, ihr gegenüber als aparte Klasse mit eignen Interessen und Forderungen aufzutreten. Und doch war 1848 noch ein Kinderspiel gegen ihr Wüten von 1871“, urteilte Engels. Nie wieder sollte der Pöbel so radikal nach der Macht greifen und das bürgerliche Privateigentum angreifen. Die Kommune war uneins hinsichtlich Enteignungen und sie war zu gutmütig. „Wenn wir Zeit gehabt hätten! Aber das Volk hat nie mehr als eine Stunde. Wehe, wenn es dann nicht schlagfertig, mit allen Waffen gerüstet, dasteht“, meinte ein Delegierter der Kommune. Bewiesen wurde damals und immer wieder, dass die Bourgeoisie niemals zu befrieden ist, „dass der Klassenkampf“, wie Lenin hervorhob, „unter bestimmten Bedingungen die Form des bewaffneten Kampfes und des Bürgerkriegs annimmt.“
Die Pariser Kommune war die Antwort auf verantwortungslose Kriegsabenteuer, blindwütige Schuldenmacherei und das Verheizen von mehreren Zehntausenden Menschen und unglaublichen Ressourcen. Bismarck, der nicht in Paris einmarschierte, erwies sich als Klassenkomplize der französischen Bourgeoisie. Er lieferte die Hinrichtungstruppen. Wie stets verschärfte der Krieg die Klassengegensätze. Deshalb sollte durch eine Politik der „Pazifizierung“ der Kampfeswille der Arbeiterklasse gelähmt werden. Parallelen zur Gegenwart drängen sich auf. Auch hinsichtlich der zeitgenössischen Gräuelpropaganda, die der Antikommunismus bestimmte, und die selbst Provokationen von der Art eines Reichstagsbrandes, also Brandstiftungen, nicht ausschloss.
Die Kommune von Paris kündigte etwas Neues in der Geschichte an: die Diktatur des Proletariats. Sie war der erste Versuch, die bürgerliche Staatsmaschine zu zerschlagen und durch einen neuen Typ von Gemeinwesen zu ersetzen. Die werktätigen Massen haben ihre Revolution erstmals mit sozialistischem Inhalt erfüllt und unabhängig von den Ansichten und Absichten ihrer Führer verwirklicht. Karl Marx erkannte in der Kommune einen „neue(n) Ausgangspunkt von welthistorischer Wichtigkeit“. Friedrich Engels sah ihre historische Größe in ihrem „eminent internationale(n) Charakter“, ihrer „Kampfansage an jede Regierung von bürgerlichem Chauvinismus“. August Bebel erklärte im Reichstag den Kampf in Paris zum „Vorpostengefecht“, da die Hauptsache in Europa noch bevorsteht. Lenin galt die Kommune als unsterblich, weil ihre Sache – „die Sache der sozialen Revolution“ sei. Die Stellung zur Kommune wurde zum Prüfstein für revolutionäres Handeln.
Wer heute die marxistische Kritik an der Kommune verachtet, die zeitweilige Niederlage des Sozialismus in mehreren Ländern dafür als Rechtfertigung nimmt, will nicht wissen, warum die Kommune unterlag. Will auch nicht wissen, warum sein Denken und Handeln gerade das Gegenteil vom Geist der Kommune ist. Wer aber die Klassengesellschaft und ihre politische Ordnung zum Teufel wünscht, wer weiss, dass der Terror der Bourgeoisie auch vor dem Faschismus als Staatsform nicht halt macht, dass er grenzenlos sein kann, für den ist es eine Ehrenpflicht, sich mit dem Erbe und den Lehren der Pariser Kommune zu befassen, auch wenn die Klassenkämpfe von heute im Unterschied zu damals weltumfassend geworden sind. „Die Kommune ist nicht gestorben!“ (Eugène Pottier)

8. März Internationaler Frauentag

Der Kampf um die Rechte der Frau ist ein Kampf für Gleichberechtigung, gegen Ausbeutung und für Frieden. Der Kampf um die Rechte der Frau ist ein Kampf um Solidarität.
Der Kampf um die Rechte der Frau ist Klassenkampf! Und nur im Klassenkampf sind gleiche Rechte zu verwirklichen.

Daher: Heraus zum 8.März! – DKP-Info zum Frauentag

Hier einige Texte zum Internationalen Frauentag, die heute so aktuell sind, wie damals.
(Hinweis: die Links verweisen auf Webseiten anderer Anbieter:
Google sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/
und www.mlwerke.de)

Clara Zetkin: Internationaler Frauentag
Rosa Luxemburg – Frauenwahlrecht und Klassenkampf
Clara Zetkin: Der internationale kommunistische Frauentag
Clara Zetkin: Der Internationale Kommunistische Frauentag 1923

weiterführendes Bildungsheft der DKP von 1978/79

 

 

Erklärung der Leipziger Grundorganisation der DKP zu den Vorkommnissen auf dem GlobaLE-Filmfest am Donnerstag, 18.08.2022

Die Stadtorganisation Leipzig der Deutschen Kommunistischen Partei erklärt sich angesichts der gegen ihn gerichteten Angriffe und Verleumdungen mit dem linken Aktivisten Mike Nagler ausdrücklich solidarisch.
Mike Nagler ist uns seit vielen Jahren als ein aufrechter Antifaschist und guter Genosse bekannt. Es gibt nicht den geringsten Anlass daran zu zweifeln, dass er fest auf dem Boden humanistischer und antifaschistischer Grundauffassungen steht.
Wir verwahren uns zugleich dagegen, bei der Auswahl der Filme und Medien, aus denen wir uns informieren, von wem auch immer bevormundet zu werden. Unter kapitalistischen Bedingungen sind alle Versuche der Zensur und der informationellen Bevormundung strukturell faschistisch, auch wenn sie aus vorgeblich „linker“ Ecke kommen. Mike Nagler und die globaLE Leipzig sind uneingeschränkt im Recht, dass sie den Film „Ukraine on Fire“ vorführen und zur Diskussion stellen wollten. Die entgegengesetzten Narrative strömen uns täglich aus allen bürgerlichen Medien entgegen. Wir sind auf die Gegendarstellung sogar angewiesen, um uns eine eigene Meinung bilden zu können.
Russische Propaganda, wie auch die Propaganda des Westens, die täglich auf uns einströmt, kann richtig oder falsch sein, das gilt es in jedem Einzelfall anhand von Fakten und Belegen zu beurteilen. Dass etwas „russisch“ ist, kann nur für Rassisten per se ein Ausschlusskriterium sein.
Die DKP steht immer und überall fest an der Seite der Unterdrückten. Dort, wo Russland Ukrainer unterdrücken sollte, werden wir auf Seite der Ukrainer stehen. Dort, wo Ukrainer Russen oder russischsprachige Ukrainer unterdrücken, werden wir auf Seiten der Russen und der russischsprachigen Ukrainer stehen.
Wir werden jedem zuhören und selbst entscheiden, wen wir unterstützen oder ablehnen. Alles andere ist antidemokratisch und unsolidarisch.

Immobilienskandal im Zusammenhang mit Unterkunftfür Geflüchtete

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine scheint es Bedarf an Unterkunft für Ge- flüchtete zu geben, jedenfalls gedenkt die Stadt Leipzig offenbar ein Grundstück in Leipzig Dölitz zu diesem Zweck zu kaufen. Brisant ist hier allerdings die Tatsache, dass die Stadt die- ses Grundstück im Jahre 2014 verkaufte und dies nun zum 30-fachen Preis zurückerwerben möchte – nicht der erste Immobilienskandal in Leipzig. Selbst OBM Jung fiel hier in der Ver- gangenheit auf in derartige Machenschaften verstrickt zu sein.

Wie der MDR unter Berufung auf die LVZ am 06.04.2022 berichtete, möchte die Stadt Leipzig ein Grundstück im Stadtteil Dölitz für 15 Millionen Euro erwerben. Es handelt sich um das Grundstück Friederickenstraße 37, welches im Juli 2014 an die KKS Projekt GmbH zum Preis von 500.000 Euro gegangen ist. Bereits im Dezember 2014 brachen Gespräche zwischen der KKS Projekt GmbH und der Stadt Leipzig bezüglich einer Grundstücksvermietung für eine geplante Erstaufnah- meeinrichtung in Leipzig wegen möglicherweise zu hoher Mietkonditionen ab, wie die Leipziger Internetzeitung (LIZ) recherchierte.

Interessant ist in diesen Zusammenhang auch die Beleuchtung der KKS Projekt GmbH (Sitz: Am Wasserwerk 7, 04299 Leipzig), welche zu einem Immobiliengeflecht um Tom Kalkhof gehört. An selber Adresse findet sich auch die Kalkhof Architekten GmbH, welche bereits im Jahre 2010 in Er- scheinung mit einem Millionen-Baustreit mit der Stadt Leipzig bezüglich eines Unister-Neubaus im Zentrum der Stadt steht, wie aus einer Presseerklärung aus dem Firmenumfeld zu entnehmen ist. Auf den misteriösen Tod des Unister-Chefs im Rahmen der Firmenpleite anno 2016 sei hier nur am Rane hingewiesen (u.a. die Junge Welt berichtete).

Doch zurück zur KKS Projekt GmbH, welcher der Kauf durch die Stadt Leipzig gerade Recht kom – men dürfte, brillierte sie doch im Jahr 2018 noch mit einem Umsatz von 1,5 Millionen Euro (zum Vergleich: 2015 waren es noch rund 85.840 Euro), musste sie doch bereits im Jahr 2020 einen Ver – lust von 1,7 Millionen Euro in Kauf nehmen. Der Profit aus einem solchen Grundstückskauf durch die Stadt Leipzig käme da gerade recht.
Die Verquickung von Politik und Immobilienkapitalisten in Leipzig ist hingegen keinesfalls ein neues Phänomen. Der im christlich-bürgerlich-westdeutschen Umfeld sozialisierte OBM Jung hat immer die Nähe zur Immobilienbranche bewiesen, was diese ihm auch mit Spenden im Wahlkampf dankten. Das linke Internetportal Indimedia hat diesen Zusammenhang umfassend analysiert.

Indes pfeifen es die Spatzen vom allen Dächern, dass bei Immobilienhaien die Champagnerkorken knallen dürften, locken doch umfangreiche Profite, welche mit dem Grund und Boden der „Helden – stadt“ zu erbeuten sind. Das steht in bester Tradition in Leipzig, erinnert man sich noch an den Im – mobilienschwindler Jürgen Schneider, welcher bereits im Jahr 1994 eine Milliardenpleite hinlegte. Da frohlockt auch der Immobilien-Kompass des Kapitalistenmagazins »Capital« mit der frohen Botschaft: » Ein Einbruch auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ist nicht zu erwarten «. Während also in Leipzig und anderswo die Mietpreise für immer mehr Menschen zum tatsächlich existenziellen Problem geworden sind, das Angebot an bezahlbaren Wohnraum tendenziell immer weiter fallend ist, machen die Immobilienkapitalisten Kasse und werden dabei von der Politik tat- kräftig unterstützt. Damit das auch so bleibt, wäscht dort eine Hand die andere, so dass die Wahl von wohlwollenden Politikern aus der Branche finanziell unterstützt wird. Wie eben solcherlei kor- rupte Politiker in ihrem Einflussbereich die Taschen der Immobilienhaie füllen, zeigt das aktuell vorliegende Beispiel Leipzigs allzu deutlich.

Von Florian Bogel

Ernst Thälmann zum Geburtstag

Kämpfend gedenken wir.

Am 9. April 1932 hielt der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann auf dem Volkmarsdorfer Markt eine Rede zur Reichspräsidentenwahl. DKP-Kandidatin Maritta Brückner erinnerte im Namen unserer Partei an den Kommunisten und Antifaschisten.

Der internationale Frauentag und der westliche Feminismus

Gedanken einer Genossin

Als erstes möchte ich allen Frauen zum internationalen Frauentag, der in der ganzen Welt am 8. März gefeiert wird, gratulieren.

Der internationale Frauentag entstand aus dem Kampf der Frauen um Anerkennung ihres Rechtes auf Teilhabe an den Wahlen und somit politische Mitbestimmung, welches ihnen bis in den Anfängen des 20. Jahrhunderts verwehrt wurde. 1910 wurde zum ersten Frauentag in Deutschland durch Clara Zetkin und Käthe Duncker aufgerufen. Er entstand nicht mehr nur daraus, dass das Frauenwahlrecht zu erkämpfen war, sondern auch als „Agitationsinitiative der Frauen“ gegen einen drohenden Weltkrieg. In einem solchen Krieg, wusste man ja schon, werden nicht nur die Männer, die in den Krieg ziehen müssen, sondern auch die Frauen und ihre Kinder am meisten zu leiden haben.

Die KPD zeigte den Frauen auch noch andere Kampfziele auf. Das Arbeitsrecht für Frauen, gleiche Arbeit – gleicher Lohn, bessere Schulbildung und Studienzugang und vieles mehr.

1933 wurde der Frauentag durch die faschistische Regierung verboten und ein „Muttertag“ eingeführt, denn es sollten die Mütter geehrt werden, die viele Kinder, also Menschenmaterial für den Krieg bereitstellten. Was eigentlich eine makabere Sachen, aber für das menschenverachtende System bezeichnend war.

Erst nach dem 2. Weltkrieg wurde wieder der Frauentag angedacht.

In der DDR wurde am 8. März überall gefeiert. Die Väter und Kinder gratulierten meist als erstes der Mutter. Da wurde die Stube gereinigt, der Abwasch erledigt, der Tisch gedeckt und es gab Kaffee und Kuchen. Im Betrieb, Brigaden und Büros übernahmen die Gewerkschaft und die Männer die Initiative und ehrten die Frauen mit einem Geschenk und einer Feierstunde.

Aber das war nicht alles. Es wurde ein Frauenverband (DFD) gegründet, der sich speziell um Frauenrechte kümmerte. Frauen erhielten gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Kinderbetreuung wurde ausgebaut, Frauen konnten studieren, dazu gab es unter anderem Frauensonderstudienplätze.

Es gab den Haushaltstag, den Frau einmal im Monat nehmen konnte, und der wurde auch bezahlt. Die Pille für die Schwangerschaftsverhütung brauchte nicht bezahlt werden. Die Frau entschied über Schwangerschaft oder nicht. Sie konnte selbst bestimmen, ob sie sich wieder scheiden lässt, wenn Mann und Frau nicht zusammen passten. Sie war nicht finanziell vom Mann abhängig.

Man wusste auch, dass Frauen nicht gleich Männer sind und deshalb auch beruflich leichtere Arbeiten verrichteten. So gab es frauentypische Berufe. Und eine große Errungenschaft war: Die Frau konnte schon mit 60 Jahren in die Rente gehen. Dies war als Ausgleich für ihre doch noch vorhandene Doppelbelastung in Haushalt und Arbeit gedacht. Nur um einiges zu nennen.

Wer hinsieht, bemerkt den Unterschied: Auch in der Kunst galt in der DDR ein anderes Bild der Frau. Oben: Skulptur im Agra Park. Unten: Mägdebrunen im Stadtzentrum.

In der BRD bekam der Begriff „Frauentag“ erst 1980 wieder einen Namen. Er ging aber gleichzeitig einher, mit dem Begriff „Feminismus“.

Was ist „Feminismus“ ?

Es ist ein Oberbegriff für eine gesellschaftliche politische und akademische Strömung und soziale Bewegung, die basierend auf kritische Analyse von Geschlechterordnung, Menschenwürde und Selbstbestimmung für Frauen eintreten sollte. Der Begriff ist aber ideologisch überfrachtet. Ihr Ziel ist es, einen Wandel der Geschlechterverhältnisse herbeizuführen und so eine Gesellschaftsstruktur zu schaffen, in denen Männer und Frauen gleichgestellt sind. Man plädiert für eine gänzliche Aufhebung der Geschlechter. Es sei lediglich ein gesellschaftliches Konstrukt, d.h. die biologische Kategorie „ Geschlecht“ gibt es nicht. Die Feministinnen kämpfen um Quotenregelung, sexuelle Selbstbestimmung oder Gendersprache, verrät mir googel und Wikipedia.

Ich halte es für wichtig, dass Feminismus nicht ohne die soziale Frage oder die Kritik an Klassenbeziehungen betrachtet wird. Viele Feministinnen vergessen dies. Es gibt aber trotzdem unzählige Frauen(Basis-)Organisationen, und bei denen steht meist die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit mit an erster Stelle. Sie sind in der BRD und international auch diejenigen, die viele Aktivitäten in der Öffentlichkeit anlässlich des Frauentages durchführen in Verbindung und unterstützt auch durch Kommunistinnen und Kommunisten.

Oft bleiben den Frauen nur Arbeiten im Niedriglohnsektor, da sie mit Männern gleichgestellt werden, müssen sie gleich schwere körperliche Tätigkeiten verrichten. Man beachtet nicht den biologischen Unterschied von Frauen und Männern.

Durch die eingeführte „Bedarfsgemeinschaft“ sind Frauen oft finanziell nicht unabhängig. Wollen Frauen sich finanziell unabhängig machen, müssen sie z.B. schon bei der Heirat auf einen Heiratsvertrag achten, der sie bei eventueller Scheidung nicht benachteiligt. Arme können es nicht.

Natürlich gibt es Frauenhäuser, bei häuslicher Gewalt, aber eine Gesellschaft ohne solche Hilfsmittel müsste doch auf der Tagesordnung im Kampf um Frauenrechte stehen. Kampf um freie unabhängige Entscheidung beim Kinder auf die Welt Bringen (oder nicht) sollte doch der Frau gestattet werden, ohne sich von Kirche oder anderen Institutionen gängeln zu lassen. Die Pille sollte kostenlos sein, um allen Frauen, auch den armen, eine freie Geburtenregelung zu ermöglichen. Und hier gibt es noch viel zu sagen.

Was brachte die deutsche Einheit den Frauen in der ehemaligen DDR?

Das erste, was der Gesetzgeber beschlossen hat, war die Rente für Frauen von 60 auf 65 Jahre anzuheben, jetzt sogar auf 67. Die Frauen erlebten erstmalig Massenarbeitslosigkeit, Frau soll zurück an den Herd, in der DDR geschiedene Frauen erhalten keinen Rentenausgleich, wie geschiedene Frauen in der BRD. Kinderbetreuung wurde runter gefahren. Vom Haushaltstag wollen wir nicht sprechen. Die Souveränität für Frauen ist aufgehoben, sie hat sich in der Ehe oder „Bedarfsgemeinschaft“ dem neuen Recht unterzuordnen.

Heute fragen sich die Feministinnen: Braucht man noch einen internationalen Frauentag? Der Frauentag soll jetzt zu „Weltmenschentag“ umbenannt werden, weil es keine unterschiedlichen Geschlechter mehr gibt.

Das ist mal was zum Nachdenken!

Maritta Brückner

Nie wieder Faschismus

Die DKP Leipzig veröffentlicht an dieser Stelle eine Rede, die eine Genossin des Stachel Leipzig am 27. Januar 2021 am Denkmal in Abtnaundorf gehalten hat:

Wem wird am 27. Januar gedacht?

Anlässlich des „Tags der Opfer des Nationalsozialismus“ wird die Stadt Leipzig in Vertretung durch Oberbürgermeister Jung am 27. Januar in Abtnaundorf, wo kurz vor Kriegsende über 80 Häftlinge des KZ Außenlagers Leipzig-Thekla auf bestialische Weise ermordet wurden, eine Gedenkveranstaltung abhalten. An jenem 27. Januar wird sich nämlich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 87. Mal jähren. Doch wer war es, der dem diabolischen Treiben dieser Sklavenhalter und Menschenschlächter in Hakenkreuzuniform in Auschwitz und letztlich ganz Europa ein Ende setzte? Die Rote Armee der Sowjetunion.

Dieser Fakt wird gern vergessen gemacht, relativiert oder in versteckten Nebensätzen innerhalb langer Gedenkreden über den Holocaust verpackt, woraus schließlich zweierlei resultiert: Erstens verengt sich die Sicht auf die Opfer auf die Gruppe der sechs Millionen getöteten Juden und zweitens verunmöglicht die vorherrschende Singularitätsperspektive eine Einbettung in den historischen Kontext des Zweiten Weltkriegs und speziell des Vernichtungsfeldzuges im Osten, ohne die der Holocaust unverstanden bleiben muss.

Ohne Frage war der Antisemitismus eine tragende Säule der NS-Ideologie und -praxis; und unvorstellbar groß ist die Zahl der ermordeten Juden sowie unvorstellbar grausam die Methoden, die dabei zur Anwendung kamen. Doch waren es neben den Juden auch die Sinti und Roma, die Behinderten, die Menschen mit abweichender sexueller Orientierung, die Zivilbevölkerungen Polens, Griechenlands, Jugoslawiens, der Sowjetunion usw. und schließlich und nicht zuletzt – sondern zeitlich betrachtet sogar zuerst – die Kommunisten und Sozialdemokraten als politische Hauptgegner, die dem Naziterror zum Opfer fielen. Dabei stehen diese verschiedenen – und sich überlappenden – „Opfergruppen“ keineswegs zufällig nebeneinander, sondern weisen in Summe durchaus einen inneren Zusammenhang auf: Denn ging es den Nazis doch im Kern um ein von der aristokratischen „arischen Herrenrasse“, das heißt im Klartext deutschen Großbanken und Monopolen, beherrschtes Europa. Im Krieg gegen die Sowjetunion ab 1941 spielten neben geopolitischen Interessen („Lebensraum im Osten“) insbesondere auch Motive eine Rolle, die auf eine Beseitigung der Ergebnisse der Oktoberrevolution drängten. Denn in Folge der russischen Oktoberrevolution wurden die privaten Enteigner enteignet, die parasitär gewordene feudale und kapitalistische Oligarchie entmachtet. Das stellte aus Sicht der „Herren dieser Welt“, auch und gerade der deutschen, einen ungeheuren Affront dar und musste unbedingt gesühnt und rückgängig gemacht werden. Die Beteiligung vieler Juden an der Oktoberrevolution und der ohnehin starke jüdische Anteil innerhalb der kommunistischen Arbeiterbewegung nährte die Mär von der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“, derer sich dann die Nazis sowohl in der praktizierten Verfolgung, Versklavung und Vernichtung der europäischen Juden, als auch, gemischt mit einem Hass auf die „slawischen Untermenschen“, im Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion bedienten.

Dass dieser Vernichtungsfeldzug, dessen unermessliche Barbarei den Holocaust überhaupt erst ermöglichte, durch den heldenhaften Widerstand des sowjetischen Volkes schließlich zum Scheitern gebracht wurde, machte, dass die befreiten KZ-Häftlinge von Auschwitz endlich sagen konnten: „Heimat, du bist wieder mein!“

Doch all diese Zusammenhänge interessieren in der herrschenden politischen und medialen Erinnerungskultur nicht. Die Fokussierung auf den Antisemitismus und den Mord an sechs Millionen Juden deckt sich denn auch mit den Imperativen der imperialistischen Außenpolitik der bürgerlichen Bundesrepublik: Unverbrüchliche (militärische) Treue zum Apartheidsstaat Israel und zunehmende Konfrontation zu Russland. Stattdessen Unterstützung der 2014 in der Ukraine durch einen Putsch an die Macht gelangten russlandfeindlichen Kräfte, welche sich selbst in der Tradition derjenigen NS-Kollaborateure verorten, die zusammen mit den Nazis das Massaker von Babi Jar von 1941 mit über 33 Tausend jüdischen Opfern zu verantworten haben. Zynischer geht es nicht.

Vor diesen die Opfer selektierenden und instrumentalisierenden Karren lassen wir, Der Stachel Leipzig, uns nicht spannen und beteiligen uns deshalb nicht an der offiziellen, durch Oberbürgermeister Jung repräsentierten „Gedenkveranstaltung“. Stattdessen stehen wir hier, ganz ohne Oberbürgermeister, und gedenken am Tag der Opfer des deutschen Faschismus (auf die vernebelnde und propagandistische Selbstbezeichnung „Nationalsozialismus“ verzichten wir gerne) ehrlich aller Opfer des Nazifaschismus; und damit so etwas nie wieder geschehen möge, insistieren wir auf den so wichtigen Satz: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Rosa Luxemburg wird 150 Jahre alt

DKP Leipzig gratuliert

„Ich war, ich bin, ich werde sein.“ Mit diesen Worten trat Rosa Luxemburg buchstäblich von der Tribüne der Geschichte. Ihre Rolle wird und wurde oft falsch bewertet. Sie stand weder im Schatten von Karl Liebknecht noch war sie eine Gegnerin des Bolschewiki, wie sie gern dargestellt wird: „In diesem Sinne bleibt ihnen das unsterbliche geschichtliche Verdienst, mit der Eroberung der politischen Gewalt und der praktischen Problemstellung der Verwirklichung des Sozialismus dem internationalen Proletariat vorangegangen zu sein und die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit in der ganzen Welt mächtig vorangetrieben zu haben. In Russland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Russland gelöst werden. Und in DIESEM Sinne gehört die Zukunft überall dem Bolschewismus.“

Am 5. März wiederholte sich der Geburtstag von Rosa Luxemburg zum 150. Mal. In die Geschichte ging sie ein als Kämpferin gegen den I. Weltkrieg und den Reformismus in der Arbeiterbewegung sowie als eine Gründerin der Kommunistischen Partei Deutschlands. Ihre Intelligenz, Tatkraft und ihr politisches Engagement zogen den Hass derer auf sie, die wenige Jahre nach ihrer Ermordung Deutschland in den Faschismus führten.

Ihre Familie gehörte in Polen zum gebildeten jüdischen Kleinbürgertum. Früh lernte sie daher mehrere Sprachen und wurde durch ihre Familie humanistisch erzogen. In Warschau besuchte sie ein Frauengymnasium, wo sie bereits mit 15 Jahren Kontakt zu marxistischen Gruppen fand. Ihr Studium nahm sie danach in Zürich auf. 1893 gründetet sie mit anderen die polnische Zeitschrift „Sache der Arbeiter“ in Paris. Zwischendurch nahm sie als eine führende Funktionärin am Gründungskongress der Arbeiter des Königreichs Polen teil, bevor sie 1898 nach Berlin übersiedelte. Sie wurde Mitglied der SPD und begann dort gegen den wachsenden Reformerflügel zu kämpfen. 1904 saß Luxemburg erstmals (wegen Majestätsbeleidigung) im Gefängnis, 1906 ein zweites Mal („Anreizung zum Klassenhass“). Ein Jahr später begann ihre Arbeit an der SPD-Parteischule. 1915 landete sie zum dritten Mal im Gefängnis, weil sie zwei Jahre vorher zur Kriegsdienstverweigerung aufrief. Erst am Ende des Weltkrieges war sie wieder frei und stürzte sich sofort in die politische Arbeit (die sie freilich im Gefängnis nicht unterbrach). Im Krieg wurde auf ihre Initiative hin die „Gruppe Internationale“ gegründet, die sich später in „Spartakusbund“ umbenannte und schließlich Ende 1918 – unter Mitwirkung Luxemburgs – in die Gründung der KPD mündete. Nur zwei Wochen später, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von reaktionären Freikorps ermordet.

Dieses Jahr wurde ihr zu Ehren am 15. Januar im Felsenkeller Rosas Salon mit einer Bibliothek eröffnet. Das Gebäude hat einen hohen historischen Wert für die Arbeiterbewegung in Sachsen, so hielt hier Luxemburg 1913 eine bedeutende Rede: „Die weltpolitische Lage“, in der sie die permamente Kriegsgefahr im Imperialismus kritisierte. Ein Jahr vor dem Beginn des I. Weltkrieges warnte sie richtig: „Es ist nötig, dass wir unsre Kraft, die elementare Kraft der großen Masse, nicht unterschätzen… Wir müssen die Massen aufklären und ihnen sagen, wenn die Kapitalisten die Welt verteilen, so sind wir die Erben dieser halbsbrecherischen Unternehmungen.“ Diese Worte, an die seit 5. März, dem 150. Geburtstag der Revolutionärin, ein Denkzeichen am Ort des Geschehens erinnert, sind auch heute noch aktuell. Auch im  Dachgeschoss des Liebknecht-Hauses wurde am selben Tag eine Bibliothek eröffnet, die öffentlich genutzt werden kann.

Kondolenzschreiben an die VVN-BdA

Zum Tod von Anneliese Schellenberger

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

bestürzt mit tiefer Trauer erfuhren wir vom Ableben der aufrichtigen, engagierten Antifaschistin Anneliese Schellenberger, die nach dem Ende der DDR beim Aufbau des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Leipzig half, und immer wieder vor der rechten Gefahr warnte, die in den letzten Jahren aufkam.

Als Tochter des antifaschistischen Widerstandskämpfers Alfred Schellenberger, Häftling im KZ Buchenwald, der vom faschistischen Volksgerichtshof 1944 zum Tode verurteilt worden war, hatte sie als Kind bei Verhaftungen die Brutalität der Nazis am eigenen Leibe erfahren, weswegen sie sich deshalb Zeit ihres Lebens gegen Rechtsextremismus engagierte. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) war für sie ein Bund der Gleichgesinnten, die gemeinsam mit Sympathisanten den mutigen Kampf der Widerstandskämpfer gegen die 12-jährige Nazidiktatur würdigten und alles daransetzten, sich dem aufkeimenden Faschismus entgegenzustellen. Ihr ging es darum, dass die Erinnerung aufrechterhalten wird, weswegen sie sich als bewusste Augenzeugin bei jeder Gelegenheit dafür einsetzte.

Schon früh bereiteten ihr die nach dem 9. November 1989 aufkommenden Reichskriegsflaggen auf den Leipziger Montagsdemonstrationen Sorge. Wohlwissend, dass die Rechtsextremen, deren Taten besonders in Bayern geschützt, gehegt und gepflegt wurden, sich nach der politischen „Wende“ im Osten ihr neues Betätigungsfeld suchten und auch fanden.

So machte Anneliese Schellenberger in einem wütenden Leserbrief in der Januarausgabe 2020 des Leipziger Stadtmagazins „Kreuzer“ ihrem Ärger Luft, dass VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. „Um dem VVN-Bund der Antifaschisten den Status der Gemeinnützigkeit zu nehmen, verlangt Bayern von Berlin, diesen Status zu streichen: wegen angeblicher zu großer Nähe zum Linksextremismus…! Dagegen protestiere ich hiermit auf das Schärfste!“ Anstatt glaubwürdig gegen rechts zu kämpfen, zeigt man bei jeder Gelegenheit mit dem Finger auf die sogenannten Linksextremisten! Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus!

Wir KommunistInnen der DKP stehen solidarisch zum VVN-BdA, verurteilen den auf der Grundlage von Verfassungsschutzberichten gefassten Beschluss der Finanzbehörde auf das Schärfste und verweisen auf das Ende der Weimarer Republik vor Beginn der Naziherrschaft, als schon einmal gegen Organisationen vorgegangen wurde, die den Herrschenden nicht passten.

Wir als DKP fordern die sofortige Einstellung der Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz und die Rücknahme dieser fatalen Entscheidung der Finanzbehörde. Wir versichern, dass unser Eintreten gegen Faschismus und Krieg nicht nachlassen wird.

Wir bitten euch, die aufrichtige Anteilnahme der DKP Leipzig an die Kameradinnen und Kameraden der VVN-BdA (in Leipzig) und an die Angehörigen von Anneliese Schellenberger zu übermitteln.