Auf zum Elbe Tag nach Torgau!
Staatstheater im Kontext des reaktionären Staatsumbaus
Ein Kommentar von Florian Bogel
Der Fall Lina E., welchen die Bundesanwaltschaft im Rahmen eines selbstinszinierten Staatstheaters zum linksradikalen Terror aufplustern will, ist in Wirklichkeit nicht mehr als eine Szene des radikalen Staatsumbaus, wie dieser hierzulande in bester Tradition steht.
Der Popanz vom staatsfeindlichem Linksterrorismus im Innern ist im faulenden Spätkapitalismus ebenso notwendig wie das leidige Schreckgespenst vom militärisch aggressiven Russen, der nichts besseres zu tun hat, als Einfälle in das Nato-Gebiet vorzubereiten, wovon dieser freilich militärisch abzuhalten ist. Doch mit diesem äußeren Feind wollen wir uns in diesem Text nicht befassen.
Am 5. Nov 2020 wurde die Leipziger Antifaschistin Lina E. im Stadtteil Connewitz durch das LKA Sachsen im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA) verhaftet. Lina E. werden schwerer Landfriedensbruch, gemeinschaftlich schwere Körperverletzung und räuberischer Diebstahl zur Last gelegt.
Wohl interessanter für die GBA dürfte sein, dass man Lina E. »militante linksextremistische Ideologie, die eine Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols beinhaltet« (ND zitierte am 06.11.2020) andichten kann. Dieser Umstand nämlich taugt für das Staatstheater, mit welchem man den Popanz vom staatsfeindlichen Linksterrorismus vulganisieren kann.
Im faulendem Spätkapitalismus der westlichen Wertegemeinschaft, die zunehmend das globale Hegemon über ehemalige Kolonialgebiete und damit den privilegierten Zugriff auf notwendige Ressourcen – vor allem auf Rohstoffe – verliert, kumulieren sich die Krisen, welche die kapitalistische Produktionsweise – einziges Produktionsziel ist die Erwirtschaftung von Profit – zunehmend radikal in Frage stellt.
In diesem Kontext erscheint der Umbau des Staates, welcher den Klassenkampf durch politische Demokratie zu beruhigen und zu verschleiern sucht, notwendig. Aktuell zeigt sich in der Corona-Krise, dass die von der Wirtschaft losgelösten politisch-demokratischen Institutionen untauglich sind, gesellschaftliche Herausforderung und Erfordernisse zu bewältigen. Mit Blick auf die anwährende Klimakrise mit allen bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Folgen will man sich das nahende Chaos gar nicht vorstellen.
Nicht erst jetzt dürfte für die Kapitalistenklasse klar sein, im bestehenden Staatsgebilde – mit der zwar kostengünstigeren Methode der Demokratie – kann die Herrschaft kaum noch aufrecht erhalten werden. Die im Kapitalismus bestehenden Widersprüche lassen sich zunehmend nicht demokratisch legitimieren und noch weniger vermitteln. Damit muss das Interesse der herrschenden Klasse zunehmend an einer totalitären Form des Staatsgebildes bestehen. Mithin ist der Staat reaktionär umzubauen.
Im Folgenden wollen wir uns einige Beispiel anschauen, die zeigen, wie der Herrschaftsanspruch der Bourgeoisie, welcher durch reaktionäre Gesetzgebungen aufrecht erhalten werden soll, mit unverhältnismäßig marginalen wirklichen oder konstruierten Einzeltaten vergegenständlicht wird.
Karlsbader Beschlüsse von 1819
Anfang des 19. Jahrhunderts war der noch vorherrschende deutsche Adel an verschiedenen Höfen von Revolutionsangst durch liberale und nationale Tendenzen geplagt. Da kam die Ermordung des Schriftstellers und russischen Generalkonsuls August von Kotzebue am 23. März 1819 durch den Theologiestudenten und Erlanger/Jenaer Burschenschafter, Karl Ludwig Sand, gerade genehm, um den Ängsten des deutschen Adels und aufstrebenden Bürgertums politisch Rechnung zu tragen.
Zur Überwachung und Bekämpfung benannter Tendenzen wurden noch im selben Jahr die Karlsbader Beschlüsse des Deutschen Bundes durchgesetzt. In der Folge kam es zu Verfolgungen und Inhaftierungen von z.B. Ernst Moritz Arndt, Karl Marx, Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Hans Ferdinand Maßmann, Franz Lieber, Christian Sartorius, Georg Büchner, Fritz Reuter, Friedrich Ludwig Jahn, Karl Theodor Welcker, Friedrich Gottlieb Welcker u.a.m..
Sozialistengesetze
Mit zunehmender kapitalistischer Produktion und der damit einhergehenden Ausweitung des Proletariats, welches sich zusehends zusammenschloss, um seine gemeinsamen Interessen gegenüber der Bourgeoisie durchzusetzen, galt es aus deren Sicht den machtvoller werdenden Institutionen des Proletariats entgegenzutreten.
Im Jahre 1878 wurden zwei erfolglose Attentate auf den deutschen Kaiser Wilhelm I. verübt. Bismarck nahm diese Einzeltaten zum Vorwand, um gegen das stärker werdende Proletariat mit den Sozialistengesetzen vorzugehen. In dessen Folge wurden sozialistische, sozialdemokratische, kommunistische Vereine, Versammlungen und Schriften, deren Zweck der Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung nach Auffassung der herrschenden Klasse sei, verboten.
Reichstagsbrand 1933
»Über den „Spiegel“ betrieben SS-Angehörige ihre öffentlichen Rehabilitierung, den packenden Stoff, den das Dritte Reich nun einmal garantierte, erhielt das Magazin von der verschworenen Himmler-Garde frei Haus geliefert.«[i]
Den Historiker Fritz Tobias, welcher Kontakte zum „Spiegel“ unterhielt, bugsierte der britische Secret Intelligence Service (SIS) Ende 1945 in das niedersächsische Innenministerium, »wo er im Auftrag der Engländer hohe SS-Offiziere verhörte. Hintergrund: Tobias sollte dem SIS kompetente NS-Nachrichtendienstler empfehlen … „Beutedeutsche“ konnten ihre Karriere also übergangslos fortsetzen. Tobias zur Seite im Innenministerium in Hannover stand Fritz Zirpins, SS-Sturmbannführer im Reichssicherheitshauptamt, Amt IV („Gegnererforschung und -bekämpfung“), der den Reichstags-„Brandstifter“ Marinus van der Lubbe vernommen hatte. Aus dieser zufälligen Konstellation schlug Rudolf Augstein mit seiner spektakulären „Spiegel“-Serie über den Reichstagsbrand Kapital („Stehen Sie auf, van der Lubbe“).«[ii]
Wer den zeitlichen Abfolgen, welche in der benannten „Spiegel“-Serie dokumentiert wird, folgt, fragt sich unwillkürlich, wie ein Einzeltäter in ca. 10 Minuten das ganze Gebäude bereits an mehreren Stellen umfassend anbrennen konnte, wobei van der Lubbe – warum auch immer – sogar seinen Pass mit sich führte, während er verwirrt und mit nacktem Oberkörper im brennenden Reichstag angetroffen worden ist.
»Hitler musste die Kommunisten zu diesem Zeitpunkt politisch durchaus noch fürchten. … Immerhin hatten sich bei den letzten Wahlen sechs Millionen Wähler hinter die rote Fahne mit Hammer und Sichel gestellt.“«
Nun sah Hitler im Reichstagsbrand den Aufstand gegen sich gekommen. Inwieweit dieses Hirngespinst real oder schauspielerisch aufgesetzt ist, wird nicht überliefert, jedoch die Konsequenz, nämlich die Ausschaltung seiner politischen Feinde, indem er noch vor Ort befahl: »Es gibt jetzt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht. Auch gegen Sozialdemokraten und Reichsbanner gibt es jetzt keine Schonung mehr!«
Der §129 StGB
»1822 wurden erstmals Vereinigungen wegen „revolutionärer Umtriebe und demagogischer Verbindungen“ verboten und ihre Mitglieder verfolgt. Ähnliches gab es rund um die bürgerliche Revolution von 1848, die eine demokratische Republik zum Ziel hatte. 1871 schaffte das Reichsstrafgesetzbuch mit dem §129 eine Vorschrift gegen staatsfeindliche Vereinigungen. Stütze der politischen Verfolgung im deutschen Kaiserreich sind die sog. „Sozialistengesetze“ von 1878 bis 1890, welche der Bekämpfung und Illegalisierung der damals revolutionären Sozialdemokratie dienten.«3
Nun soll Lina E. Teil einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraf 129 sein.
Bereits eine Perücke, zwei Hämmer und die Messenger-App Signal genügten der GBA, um Lina E. medienwirksam mit dem Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe zur Vorführung zu verbringen.
»Denn Lina E., eine 26-jährige Studentin aus Leipzig, sitzt seit fünf Monaten in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, an zwei Angriffen auf Neonazis im Thüringer Ort Eisenach beteiligt zu sein. Außerdem – so die Bundesanwaltschaft, die den Fall an sich gezogen hat – soll sie Teil einer „kriminellen Vereinigung“ sein. Grundlage ist der Paragraf 129, der oftmals bei der Vermutung auf einen politischen Hintergrund herangezogen wird.«4
Insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Behandlung der Tat der Lina E. lässt aufhorchen. Während Lina E. für den Generalbundesanwalt »die Anführerin eines hochorganisierten linken Schlägerkommandos«5 ist, bemerkt die TAZ zurecht das Missverhältnis zur Behandlung von Tätern aus dem rechtsextremen Milieu oder welche gar im Staatsdienst befindlich sind:
»Wenn ein KSK-Soldat in Sachsen Waffen und Sprengstoff in seinem Garten versteckt, auf seinem Telefon Kontakte zu Preppern sowie SEK-Beamten gefunden werden und er privat gerne mal Nazi-Devotionalien sammelt, dann wird dieser zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt. Wenn Hunderte bewaffnete Neonazis einen Stadtteil zerlegen, dabei zahlreiche Geschäfte und Autos demolieren und Menschen angreifen und es veröffentlichte Chatprotokolle gibt, die eine Absprache über den Angriff belegen, werden hier teils sogar nur Geldstrafen von 900 Euro verhängt. Eine kriminelle Vereinigung sieht hier scheinbar niemand.«
Zurecht stellt das AIB fest, dass »die Strafverfolgungsbehörden mit freundlicher Unterstützung der meisten Medien eine Stimmung zu schüren, die sich gegen antifaschistisches Engagement und linke Ideen im Leipziger Stadtteil Connewitz richtet. Das hiesige Verfahren stellt dabei keinen Einzelfall dar. In der Vergangenheit wurden mehrfach Ermittlungen nach den Paragrafen 129 StGB gegen Antifaschist_innen unter Einsatz von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Observationen durchgeführt. Die Betroffenen erfuhren meist erst Monate oder Jahre später davon, zusammen mit der Mitteilung, dass die Ermittlungen zu keinem Ergebnis geführt haben.«
Es bleibt zur resümieren, dass das Staatstheater im Fall Lina E. nur im Kontext des reaktionären Staatsumbaus verständlich wird und dem Konstrukt eines imaginären linken Feindes im Innern dient, welcher eben den reaktionären Staatsumbau zu rechtfertigen hat. Doch der vorgeschobene Grund Lina E. soll nur den Vorstoß der Bourgeoisie im Klassenkampf gegen die subalternen Klassen verschleiern helfen.
Wer also dem Staatstheater aufmerksam folgt – und es wird noch lange nicht der letzte Akt gewesen sein – durchblickt sehr schnell die wahre Szenerie, die so alt wie die Bourgeoisie ist, und erkennt: Der Kaiser ist nackt! Und Lina E. ist ein willkommenes Bauernopfer, deren unmittelbare Freiheit von dieser Stelle aus gefordert wird: Freiheit für Lina!
[i] Koch, Peter-Ferdinand, »Enttarnt«, Ecowin Verlag, Salzburg, 2011, 1. Auflage, ISBN 978-3-7110-0008-8, S. 218
[ii] Ebd., S. 219
[iii] „Rechtsstaat sieht anders aus“, S. 6 ff
[iii] „Vorverurteilt“, TAZ v. 29.3.21
[iii] „Freiheit für Lina“, AIB v. 28.3.21ö
Entzerrung der Zerrbilder
von Herbert Münchow
Die Massenverdummung ist die Hauptaufgabe der DDR-Aufarbeitungsindustrie. In einer neuen Studie zum Aufstieg und Niedergang der DDR setzen die Marxisten Ekkehard Lieberam und Roland Wötzel, letzter 1. Sekretär der SED Bezirksleitung Leipzig, der Verfälschung von Vergangenheit und Gegenwart eine abgewogene und faktenreiche Geschichtsbetrachtung der DDR und ihrer Endphase gegenüber. Der besondere Reiz der Publikation liegt darin, dass die Autoren, das, was heute Vergangenheit ist, selbst als Gegenwart erlebt haben, sogar die Vergangenheit mitgestalteten. Ihre Studie ist mehr als eine Niederlagenanalyse. Sie vereint drei Texte, die im Abstand von jeweils zehn, zwanzig und dreißig Jahren nach der „Schluckvereinigung“ veröffentlicht wurden. Es sind Texte zum Epochenwechsel. In ihnen wird mit zunehmender zeitlicher Distanz bilanziert – was war, was ist und weshalb es dazu kam. Ein Erkenntnisprozess, der nicht frei von Irrtümern und Fehleinschätzungen war. Sie betreffen insbesondere die Frage, ab wann noch eine reale Möglichkeit für die Erneuerung des europäischen Sozialismus bestanden hat. Aus heutiger Sicht sehen die Autoren eine solche „mit dem Abbruch der NÖS- Reformen 1971 in der DDR und der Kossyginschen Reformen in der Sowjetunion in den Jahren 1970ff“ als nicht mehr gegeben an. Die Entwicklung in der VR China ab 1978 blieb in der Politik der SED völlig unbeachtet. Das Notwendige, so die Autoren, war nicht mehr möglich.
Lieberam und Wötzel analysieren den folgenschweren Reformabbruch 1970/71, Roland Wötzel war Leiter der Hauptabteilung ÖSS (Ökonomisches System des Sozialismus) in der Staatlichen Plankommission. Erläutert wird, wie es in der DDR zu Vertrauenskrise, Systemkrise, Aufbruch und Konterrevolution – nach einer zunächst „halben Revolution“ – kam. Die Konterrevolution wird als Weg zur neuen „Zweiheit“ dargestellt, zur „politischen Kolonialisierung“ Ostdeutschlands mit dem charakteristischen Merkmal der Fremdbestimmung. Umfassende Würdigung erfährt, was in anderen Darstellungen wenig oder gar keine Beachtung findet, dass der Einigungsvertrag sich über das Verfassungsgebot des Artikels 146 des Grundgesetzes hinwegsetzte, das die Geltungsdauer des Grundgesetzes exakt bis zur Vereinigung begrenzte. Der vom Grundgesetz geforderte Volksentscheid über eine neue Verfassung wurde trickreich verhindert. Ein Verfassungsentwurf, der auch die Verfassung der DDR berücksichtigte, lag vor.
Mit anderen Marxisten übereinstimmend, kommen die Autoren zum dem Ergebnis, dass der europäische Sozialismus „infolge von politischen und strategischen Fehlorientierungen der führenden Parteien sukzessive in eine ausweglose geschichtliche Situation hineingetappt“ ist. Seine Wirtschaftskraft stagnierte. Die Fehlentwicklungen im politischen System der DDR, in dessen Mittelpunkt die SED – somit ihre führende Rolle stand – werden gründlich analysiert. Als schlimmstes Ergebnis gilt, dass die Arbeiterklasse der DDR 1989 weitgehend gelähmt war, „weil alleingelassen von der politischen Führung und selbst ungeübt, politisch zu kämpfen“.
Es gehört zu den Vorzügen des Buches, dass die Erfahrungen des Realsozialismus, die die marxistische Theorie bereichern, in sehr verdichteter Form dargelegt werden. Besonders zeichnet die Studie aus, dass das Handeln der DDR-Politiker im revolutionären Prozeß nicht unterschlagen wird. Nicht nur, dass sie es waren, die die Waffen in der Hand hatten, ohne sie einzusetzen. Auch der am 9. Oktober eingeleitete Kurswechsel in Richtung Dialog und Erneuerung gehört dazu. Er kam zu spät, aber die Beschlüsse des 10. Plenums des ZK der SED, das dort beschlossene Aktionsprogramm „Schritte zur Erneuerung“ waren mit ihren grundlegenden Orientierungen auf der Höhe der Zeit. Nicht zufällig verstärkten die Kohl/Schäuble -Truppen in diesem Moment ihre annexionistischen Aktivitäten, begünstigt durch die unkontrollierte Grenzöffnung am 9. November 1989. Im Oktober, November und Dezember 1989 kehrte die SED als noch bedeutsamer Akteur auf die politische Bühne der DDR zurück. Allerdings geriet sie dabei selbst in den Sog der Ereignisse.
Ekkehard Lieberam und Roland Wötzel gehen insgesamt davon aus, dass mit der Niederlage des europäischen Sozialismus ein Epochenwechsel eingeleitet wurde. Es schlug die „Stunde der Restauration“. Die neue Epoche charakterisieren sie als eine Epoche mit Katastrophen und Hoffnungen. Aus der Vielzahl der von ihnen aufgezählten Merkmale seien erwähnt: die deutliche Stärkung der Rolle des Finanzkapitals in Politik und Wirtschaft; die Rückkehr der Systemfrage in Gestalt der Vielfachkrise des Kapitalismus und des Aufstiegs der VR China zur Weltwirtschaftsmacht Nr.1; das Wachstum der akuten Kriegsgefahr; eine außerordentlich geschwächte politisch organisierende und organisierte Arbeiterklasse. „Auf der Tagesordnung“, so die Autoren, „stehen vielfältige Abwehrkämpfe, aber vor allem ein langfristiger Kampf um andere gesellschaftliche Verhältnisse, um Gegenmacht.“ Ich kann dieses der Wahrheit verpflichtete Buch nur empfehlen.
Ekkehard Lieberam / Roland Wötzel, Entzerrung der Zerrbilder, Texte zum Epochenwechsel, verlag am park2021,118 Seiten, 12,00 €, ISBN 978-3-947094-89-9. Das Buch kann auch über pad-verlag@gmx.net bezogen werden.
Widerstand gegen das drohende Verbot der Ostermärsche!
Stellungnahme der DKP Leipzig zu dem drohenden Verbot der Ostermärsche
Zu dem drohenden Ansammlungsverbot über die Ostertage auf Grundlage der Beschlüsse der Bund-Länder-Beratung am 22. März.
Im Rahmen einer Beratung am gestrigen Montag haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen, über die Ostertage vom 1. bis 5. April ein allgemeines Ansammlungsverbot zu verordnen. Die DKP Sachsen schließt sich in dieser Frage der Erklärung der DKP Brandenburg vom 23. März an:
„Seit einem Jahr haben die Regierenden einen chronischen Ausnahmezustand über grundlegende Bürgerrechte verhängt. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre, ist nun Realität: Ohne parlamentarische Beschlüsse werden Ausgangssperren verhängt, die Unverletzbarkeit der Wohnung wird aufgehoben und das informationelle Selbstbestimmungsrecht außer Kraft gesetzt. Versammlungen können laut Verordnung der Brandenburger Landesregierung bereits jetzt ab bestimmten Inzidenzwerten generell verboten werden. Nun droht bundesweit den Ostermärschen der Friedensbewegung ein Verbot auf Grundlage der Beschlüsse der Bund-Länder-Beratung vom 22. März.
Merkel, Scholz und ihre grüne Opposition führen jetzt seit einem Jahr im Deckmantel des Gesundheitsschutzes einen Krieg gegen die sozialen und demokratischen Rechten der arbeitenden Bevölkerung. Eine Bundesregierung, die 20 Krankenhausschließungen aus Steuergeldern im ‚Coronajahr 2020‘ bezuschusst, hat aber jede Glaubwürdigkeit verloren, im Namen des Gesundheitsschutzes zu handeln. Und eine Bundesregierung, die sich auch dieses Jahr an dem NATO-Manöver Defender 2021 gegen Russland beteiligt und gleichzeitig den „Schutz des Lebens“ propagiert, muss weg.
80 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion ist es die Pflicht aller antifaschistischen und friedensbewegten Kräfte, zu den diesjährigen Ostermärschen zu mobilisieren und ein deutliches Zeichen zu setzen für Frieden mit Russland und die grundsätzliche Verteidigung des Versammlungsrechts.“
Nicht nur der Krieg mit Rußland wird vorbereitet, sondern auch der Krieg mit der Volksrepublik China. Wie immer muss die Bedrohungslüge dafür herhalten. Unser Volk kennt das Resultat einer solchen abenteuerlichen Politik. Bis heute sind die Spuren zweier Weltkriege, die von deutschem Boden ihren Ausgang nahmen, nicht beseitigt.
Wir sagen deshalb: NICHT NOCH EINMAL!
Die DKP Sachsen solidarisiert sich in diesem Sinne mit allen Friedensaktivisten, die zu den diesjährigen Ostermärschen mobilisieren, und fordert konkret die Sächsische Landesregierung auf, das Ansammlungsverbot über die Ostertage nicht durchzusetzen – erst recht nicht ohne Debatte und Beschlüsse des Landtages.
150 Jahre Pariser Kommune – ein Beitrag zur Debatte
Vive la commune !
Von Herbert Münchow
Vor 150 Jahren, am 18. März 1871, stürzte das Proletariat von Paris die verhasste Regierung des „nationalen Verrats“, die mit dem Namen Thiers verbunden ist, und errichtete 10 Tage später, am 28. März 1871, seine Macht – die Pariser Kommune. Karl Marx verfasste im Auftrag des Generalrats der Internationalen Arbeiterassoziation, der sich zum Zentrum aller Unterstützungsaktionen für die Pariser Arbeiterrevolution entwickelt hatte, eine Adresse, die der Kommune ein bleibendes Denkmal setzt. Diese Adresse, „Der Bürgerkrieg in Frankreich“, war das beherrschende Thema aller Beratungen des Generalrats. Sie wurde mit größter Ungeduld von der internationalen Arbeiterbewegung erwartet. Das Andenken der Kommune wird bis heute in den Herzen, Hirnen und revolutionären Taten der progressiven Kräfte in der ganzen Welt bewahrt. Eugéne Pottier, der Verfasser der Internationale schrieb: „Doch trotz Verbot, / sie ist nicht tot, / Sie lebt noch, die Kommune!“
Worin besteht das Vermächtnis der Kommune?
Die Kommune von Paris kündigte etwas Neues in der Geschichte an: die Diktatur des Proletariats, eine Regierung der Arbeiterklasse. Sie konnte sich nur 72 Tage behaupten. Der Bourgeoisverstand wurde augenblicklich in panische Schrecken versetzt. Über Nacht war die Herrschaft der bürgerlichen Ordnung mit einem Schlag hinweggefegt worden. Die Arbeiterklasse aber hat der Donner der Kanonen geweckt. Die Pariser Kommune war die erste siegreiche proletarische Revolution. Der erste Versuch, die alte bürgerliche bürokratische Staatsmaschinerie zu zerbrechen und durch einen neuen Typ von Gemeinwesen zu ersetzen. Instinktiv haben die werktätigen Massen ihre Revolution mit sozialistischem Inhalt erfüllt. Karl Marx erkannte in der Kommune einen „neue(n) Ausgangspunkt von welthistorischer Wichtigkeit“. Friedrich Engels sah ihre historische Größe in ihrem „eminent internationale(n) Charakter“, ihrer „Kampfansage an jede Regierung von bürgerlichem Chauvinismus“. August Bebel erklärte im Reichstag den Kampf in Paris zum „Vorpostengefecht“, da die Hauptsache in Europa noch bevorsteht. Lenin galt die Kommune als unsterblich, weil ihre Sache – „die Sache der sozialen Revolution“ ist. Die Stellung zur Kommune wurde zum Prüfstein für revolutionäres Handeln, wie nach 1917 die Stellung zur Oktoberrevolution und zur Sowjetunion zu einer Scheidelinie zwischen revolutionärer und reformistischer Politik wurde. Heute scheiden sich die Geister an der Stellung zur DDR, deren Wesen ihre Existenz als sozialistische Alternative zum Kapitalismus war.
Der Aufstand vom 18. März erfolgte spontan. Auslöser war der deutsch-französische Krieg, der ruhmlose Zusammenbruch des Kaiserreichs Napoleons III. Am 31. Oktober kam es auf Grund von Gerüchten über einen beabsichtigten Waffenstillsatnd unter der Losung „Es lebe die Kommune, wir wollen Waffen“ zur ersten großen Massenaktion, der aber noch einmal eine Niederlage zugefügt werden konnte. Die einzige bewaffnete Macht in Paris war die Nationalgarde, der alle Männer von Paris angehörten. Am 28. Januar 1871 wurde der Waffenstillstand geschlossen, am 24. Februar ein ZK der Nationalgarde gebildet. Nachdem die in Bordeaux tagende Nationalversammlung den Waffenstillstand bestätigt hatte, wurde die Entwaffnung der Nationalgarde verfügt. Mit dem Versuch, die 250 Kanonen der Nationalgarde zu entführen, wurde der Aufstand ausgelöst. Staatschef und Regierung flohen nach Versailles, gefolgt von den Beamten. Die bürokratisch-militärische Staatsmaschinerie hatte ihre Tätigkeit eingestellt.
Dennoch war die Kommune eine Konsequenz aus Frankreichs revolutionär-demokratischer Vergangenheit seit 1789, insbesondere seit den 1830iger Jahren. Wir sehen in dieser Zeit ein Bild von neben- und nacheinander bestehenden revolutionären Organisationen und klarem sozialistischen Ziel. „Die einen verbluteten an der Isolierung von der Masse, die anderen krankten an dem Fehlen einer Partei. Doch zog sich durch alle revolutionären Aktionen und Kämpfe ein revolutionärer Wille und ein ‚himmelstürmender‘ sozialistischer Enthusiasmus.“ (Hermann Duncker)
Bereicherung der Theorie durch die Praxis
Die Pariser Kommune war aber auch das bedeutsamste Ereignis für die Entwicklung der Vorstellungen von Marx und Engels über die Nachfolge des gestürzten Ausbeuterstaates. Im Vorwort zum Kommunistischen Manifest revidierten sie eigene Einschätzungen: „Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, dass ‚die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann.'“ Sie „hat die historische Bedingtheit und den begrenzten Wert des bürgerlichen Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie gezeigt.“ Ebenso hat sie bewiesen,“dass der Klassenkampf unter bestimmten Bedingungen die Form des bewaffneten Kampfes und des Bürgerkriegs annimmt.“ (Lenin)
Zum ersten Mal war es möglich, die Tätigkeit der proletarischen Macht zu analysieren, die Diktatur gegen die Ausbeuter wie auch die Beziehung der Arbeiter zu ihrer eigenen Macht. Die Arbeiter hatten spontan Formen entwickelt, die den Staat ersetzen konnten. Ausgehend von ihren demokratischen Bedürfnissen hatten sie eine politische Ordnung geschaffen, die ihren Interessen entsprach. In ihr sahen Marx und Engels „die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte“. In ihrer Beseitigung des stehenden Heeres, der Polizei, ihrer Volksbewaffnung, der Garantierung der absoluten Autonomie aller Kommunen Frankreichs, der Trennung von Staat und Kirche, ihrer Angleichung aller Gehälter – auch des öffentlichen Dienstes – an den Arbeiterlohn, in der Wahl, Verantwortlichkeit und Absetzbarkeit der Volksvertreter wie der Beamten, in der Einheit von Gesetzgebung und Vollziehung, mit einem Wort ihrer Beseitigung der besonderen Staatsmaschine erblickten sie die Gewährleistung des Absterbens des Staates. Deshalb sprach Engels davon, dass die Kommune kein Staat im eigentlichen Sinne mehr sei und Lenin in „Staat und Revolution“ vom „Halbstaat“. Dieser Entwurf einer politischen Ordnung ohne besondere Staatsmaschine, einer prinzipiell neuen politischen Form der „Selbstregierung der Produzenten“ (Marx) war der „Kommunestaat“ (Lenin).
Die wichtigsten Maßnahmen der Kommune als „sozialer Republik“
Die Dekrete der Kommune waren von den Interessen derer bestimmt, die sie gewählt hatten; geprägt vom Kampf um politische und soziale Gleichheit, ohne dass es historisch möglich war, das Privateigentum zu beseitigen. Einige grundlegende politische Maßnahmen wurden schon genannt. Ergänzen wir sie um Maßnahmen der sozialen Reform, insbesondere Maßregeln für die Arbeiterklasse:
° Abschaffung des Mietwuchers
° Rückgabe verpfändeter Arbeitsgeräte
° Zahlung von sozialen Unterstützungen
° Abschaffung des Geldstrafensystems in den Werkstätten
° Abschaffung der Nachtarbeit für einzelne Berufsgruppen
° Übernahme verlassener Werkstätten durch Arbeiter-Kooperationen
° Feste Brotpreise
° Dekrete zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau
° Erstellung eines Planes für die Eröffnung von Kinderkrippen und Kindergärten
° obligatorischer und kostenloser Schulunterricht
° Eröffnung neuer Schulen, Berufsschulen und Lesehallen, höhere Gehälter für Lehrer
Der Charakter der Kommune als proletarischer Diktatur und ihre tiefe Volksverbundenheit, drückten sich in der Einheit von Wort und Tat der Kommunarden aus: „Wie in der Kommune fast nur Arbeiter oder anerkannte Arbeitervertreter saßen, so trugen auch ihre Beschlüsse einen entschieden proletarischen Charakter. Entweder dekretierten sie Reformen, die die republikanische Bourgeoisie nur aus Feigheit unterlassen hatte, die aber für die freie Aktion der Arbeiter eine notwendige Grundlage bildeten (…), oder sie erließen Beschlüsse direkt im Interesse der Arbeiterklasse, und teilweise tief einschneidend in die alte Gesellschaftsordnung.“ (Engels) Dass die Pariser Bevölkerung sich anschickte, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen, stieß auf den wütenden Widerstand nicht nur der französischen Reaktion. Die Kommune, weit davon entfernt sich dessen bewusst zu sein, dass sie die Diktatur des Proletariats verwirklichte, war durch diese Situation gezwungen, auch Methoden der Diktatur und des Terrors gegen die Konterrevolution anzuwenden. Andernfalls hätte sie „ihre Stellung schmählich verraten“ (Marx). Engels wies später darauf hin, dass bei der blutigen Niedermetzlung der Kommune, die Bourgeoisie noch stärker als 1848 zeigte, „zu welcher wahnsinnigen Grausamkeit der Rache sie aufgestachelt wird, sobald das Proletariat es wagt, ihr gegenüber als aparte Klasse mit eignen Interessen und Forderungen aufzutreten.“
Das Wesen der Kommune lag in der Schaffung eines besonderen Staatstyps. Es war der Gang der Ereignisse selbst, durch den die Kommune in eine Lage geraten war, in der der bürgerliche Staatsapparat nicht mehr aus der einen Hand in die andere übernommen werden konnte. Er musste vielmehr zerstört und vollkommen neu gestaltet werden, aus eigener Kraft, mit neuen Menschen und neuen Einrichtungen. Dies konnte nur gelingen dank einer festen und unmittelbaren Verbindung zwischen den Massen und ihrer revolutionären Spitze. Die Kommune regierte nicht allein für, sondern durch das Volk. Dadurch konnte sie mit einer kleinen, unbürokratischen Verwaltung die größten Anforderungen bewältigen. Die Notwendigkeit, ihre selbst errungene Freiheit zu verteidigen, hob die Massen auf eine höhere Stufe organisierter Verwaltung.
Versäumnisse und Halbheiten
Die Kommune erlag aus objektiven Gründen: „Zur siegreichen Revolution bedarf es mindestens zweier Vorbedingungen: Die Entwicklung der Produktivkräfte muss eine hohe Stufe erreicht haben, und das Proletariat muss vorbereitet sein. 1871 fehlten jedoch diese beiden Bedingungen.“ (Lenin)
Versäumnisse und Halbheiten wurden hervorgerufen durch die Unreife des französischen Proletariats und den hemmenden Einfluss des Kleinbürgertums. Es wurde nicht nach Versailles marschiert, die Konterrevolution nutzte die Atempause. Das Proletariat blieb auf halbem Wege der Enteignung der Enteigner stehen, solche Einrichtungen wie die Bank wurden nicht in Besitz genommen, ein schwerer politischer Fehler, wie sich herausstellte, „es hätte seine Feinde vernichten müssen,“ statt „sie moralisch zu beeinflussen.“
Innerhalb der Kommune hatten sich die fraktionellen Kämpfe verstärkt. Es fehlte jede Vorstellung einer revolutionären Strategie und Taktik – mit einem Wort: es fehlte die mit dem Marxismus ausgerüstete Partei der Arbeiterklasse. Wer die letzten 30 Jahre nicht verschlafen hat, kann die Notwendigkeit einer solchen Partei kaum bezweifeln.
Erfahrungen des Sozialismus
Die Pariser Kommune hatte bewiesen, dass die Arbeiterklasse aus eigener Kraft nicht nur einen Aufstand durchführen, sondern auch eine neue politische Ordnung schaffen konnte. Nicht die bürgerliche Demokratie, sondern die „Selbstregierung der Produzenten“ war die neue Konzeption für die politische Ordnung einer ausbeutungsfreien Gesellschaft. Mit Lenins „Aprilthesen“ 1917 wurde die Forderung des Kommunestaates zum Tagesprogramm. In „Staat und Revolution“ begründet Lenin dieses Programm theoretisch. Die Wiederherstellung der wahren Marxschen Lehre vom Staat wurde zum Ausgangspunkt für das Konzept der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und mit ihm der bürgerlichen Demokratie. Beide müssten durch den Sowjetstaat vom Typ der Pariser Kommune, eine sich selbst verwaltende Massenorganisation der Arbeiter, die keine Trennung der gesetzgebenden von der vollziehenden Gewalt kannte, ersetzt werden.
Die Verwirklichung des Marxschen Entwurfes gestaltete sich weitaus schwieriger als anfänglich angenommen. Von der Arbeiterbewegung insbesondere Deutschlands im Stich gelassen, waren die Bolschewiki gezwungen, den Aufbau des Sozialismus unter den denkbar schwierigsten Bedingungen zu beginnen. Die Diktatur des Proletariats musste mit härtesten diktatorischen Mitteln verteidigt werden. Immer drängender entwickelte sich die Notwendigkeit des Aufbaus eines eigenen neuen Machtapparates, zuerst auf militärischem, dann auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Die Sowjetmacht brauchte eigene handlungsfähige sozialistische Staatsorgane. Lenin zog daraus die unvermeidliche für lange Zeit geltende Schlussfolgerung: „Wir sind jetzt unbedingt für den Staat … Mit dem Absterben des Staates hat es noch gute Weile.“ Der Entwurf der Pariser Kommune als Ganzes konnte nicht zur politischen Form des Sozialismus werden. In der Realität gab es erhebliche Korrekturen am Kommunekonzept, die Ausdruck der geschichtlichen Umstände waren, Korrekturen der Praxis an der Theorie, aber auch Fehlentwicklungen jenseits objektiver Zwänge. Aus den Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes und aus dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln ergab sich die Notwendigkeit des sozialistischen Staatsapparates. Es ergab sich die Gefahr des Bürokratismus und es „ergab sich zum ersten Mal und seitdem immer wieder die Frage des Verhältnisses von Massen und eigenem Staat“ als grundlegende Frage der Gestaltung der Demokratie im Sozialismus, „auf die Lenin die Antwort des demokratischen Zentralismus gab.“ (Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Demokratie) Die Nutzung des Staates, seines Apparates, stand auf der Tagesordnung, aber eines sozialistischen Staates. Man erzählt falsche Legenden, wenn man daraus ableitet, der reale Sozialismus, so in der DDR, wäre gar kein Sozialismus gewesen.
Der Staat war im Sozialismus notwendig zur Gewährleistung äußerer und innerer Sicherheit und als „operativer Verwalter des Volkseigentums, der die Bedingungen für ein rasches Produktivitätswachstum schafft“, um die materiellen Existenzbedingungen der sozialistischen Gesellschaft weiter auszubauen, „allgemeine Interessen durchzusetzen und einen demokratischen Prozeß der Interessenabstimmung“ politisch und rechtlich zu gewährleisten. (Ekkehard Lieberam, Wendige Vergesslichkeit) Das Ziel einer „Selbstregierung der Produzenten“ wurde nicht aufgegeben, verlangt aber ein funktionierendes Gesamtsystem gegenseitiger Kontrollen und der Kontrolle von unten, das sich nicht herausbildete. Bis „ein in neuen, freien Gesellschaftszuständen herangewachsenes Geschlecht imstande sein wird, den ganzen Staatsplunder von sich abzutun“. (Engels)
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Max Reimann am Panometer
Max Reimann
(31.Oktober 1898 – 18. Januar 1977)
Wer in Leipzig die Richard-Lehmann-Straße aufsucht, findet in Nähe des Panometers eine Büste von Max Reimann. Sie erinnert daran, dass im Jahr 1952 das Gaswerk 2 in Leipzig den Namen dieses deutschen Kommunisten erhielt. Wer war Max Reimann1, dessen Grab sich in der „Gräberanlage für die Opfer und Verfolgten des Naziregimes“ auf dem Zentralfriedhof in Berlin Friedrichsfelde befindet?2
Bergmann und kommunistischer Politiker3
Sein bewusstes politisches Leben begann für Max Reimann mit der Vorkriegszeit von 1914, über die er schreibt: „Ich arbeitete noch immer auf der Werft. Wir hatten den Krieg schon dadurch kommen sehen, daß wir merkten, mit welchem Hochdruck die Rüstung vorangetrieben wurde. Mit Ausbruch des Krieges wurde mittels Gräuelpropaganda die Stimmung angeheizt, der Chauvinismus im Volke entfacht.“
Damals 16jährig arbeitete er später als Bergmann und wurde ein führender kommunistischer Politiker. Er war antifaschistischer Widerstandskämpfer und im KZ Sachsenhausen von den Faschisten eingekerkert. Als Vorsitzender der KPD, Mitglied des Parlamentarischen Rates und als Bundestagsabgeordneter kämpfte er gegen Restauration, Remilitarisierung und Revanchismus, für die Interessen des Volkes, gegen die Spaltung Deutschlands und für eine realistische, friedliche Außenpolitik. Im Kampf gegen das Verbot der KPD durch die Adenauer-Regierung und ihre Auftraggeber zeigte er hohe Standfestigkeit, die sich aus Charakterstärke und einem klaren marxistisch-leninistischen Weltbild ergab.
Max Reimann hat alle Phasen des Klassenkampfes, die im 20. Jahrhundert bis Mitte der 1970er Jahre national und international stattgefunden haben, bewusst erlebt und mitgestaltet. Im 1. Weltkrieg hat er durch die erlebten Vorgänge an der Front im Westen und dann an der Seite des Arbeiter- und Soldatenrates in seiner Heimat, in Elbing, unmittelbar erfahren, daß die Revolution nicht zu einer grundlegenden Wende geführt hat. Die Arbeiterklasse erlitt eine Niederlage und konnte die bürgerlich-demokratische Revolution nicht zu Ende führen und sie schon gar nicht in die sozialistische Revolution hinüberleiten. Der Kampf der deutschen Linken konnte, trotz großer Opfer, die Kraft einer selbständigen marxistischen Partei nicht ersetzen. Max Reimann betrachtete die Gründung der KPD als einen Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes. Das war für ihn Motivation, sein Leben lang seine Kraft für eine revolutionäre Partei einzusetzen, deren Programm auf den Erkenntnissen von Marx, Engels und Lenin beruhte.
Seine Mitkämpfer würdigten den großen Einsatz als Mitglied des Landtages in Nordrhein-Westfalen. Das Potsdamer Abkommen, das als Vereinbarung zwischen den vier Siegermächten die Dekartellisierung, Denazifizierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung ganz Deutschlands forderte und diese Mächte dazu verpflichtete, war eine wichtige internationale Grundlage. In diesem Sinne hat sich Max Reimann auch an der Ausarbeitung des eigenen Verfassungsentwurfs der KPD für das Land Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes zur Überführung des Bergbaus in Gemeineigentum maßgeblich beteiligt.
Um die Restauration ihrer ökonomischen und politischen Macht abzusichern, waren die deutschen Herren der Monopole und ihre Anhänger bereit, die nationalen Interessen Deutschlands zu verraten und die Spaltung des Landes zu vollziehen. Sie handelten nach dem Motto Adenauers: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“ Macht- und Profitstreben sowie Antikommunismus lenkten ihre Feder und ihre Taten von Anfang an. Alle, die dagegen waren, waren ihr gemeinsamer Feind. Dazu paßt die Verurteilung von Max Reimann im Jahre 1948 zu einer Haft von einem Jahr in einem britischen Militärgefängnis. Sie ist ein sichtbarer Ausdruck dafür, daß die USA und Großbritannien nicht die Verletzung des Potsdamer Abkommens, sondern die Demokraten, die sich um seine Erfüllung bemühten, bestraften. Statt der Antihitlerkoalition installierten die Westmächte die Koalition mit den deutschen Konzernherren, mit den ehemaligen faschistischen Generälen und Globkes.
Das Konzept der KPD vertrat Max Reimann auch während seiner Zeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag.4 Für seine Haltung steht sein Auftreten als Vorsitzender der KPD-Fraktion am 22. September 1949, wo er die wahren Machtverhältnisse in dem unter Bruch des Potsdamer Abkommens gebildeten Staat darlegte. Auf die wiederholten Unterbrechungen des Abgeordneten Franz Josef Strauß antwortete er: „Wir wollen in Frieden und Freundschaft mit allen Völkern leben und besonders mit den Völkern des Ostens und Südostens. Die Oder-Neiße-Grenze ist die Grenze des Friedens!“ Dafür wurde er vom empörten Hause niegdergeschrien.
Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands
Max Reimann, erfüllt von den Grundgedanken des Aufrufs des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945, übernahm die Aufgabe, die KPD im Ruhrgebiet zu führen und nach den Jahren faschistischer Herrschaft wieder aufzubauen. Er war der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands5, die am 17. August 1956 in der BRD verboten wurde. Das Verbot wurde gefordert von der Adenauer-Regierung, beibehalten unter Ludwig Erhard, fortgesetzt unter der Regierung Kiesinger/Brandt, aufrechterhalten durch die Regierung Brandt/Scheel und alle folgenden Bundesregierungen bis zum heutigen Tag. Die Adenauer-Regierung stellte ihren Verbotsantrag in Übereinstimmung vor allem mit der USA Regierung am 23.11.1951 und forderte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf, den Verbotsprozess gegen die KPD so schnell wie möglich durchzuführen und das geforderte Urteil zu fällen.6
Der Prozess und das Urteil bedeuteten einen tiefen Einschnitt in der gesamten Nachkriegsentwicklung. Erinnern wir uns: Die erste Handlung Hitlers 1933 zur Sicherung der faschistischen Diktatur und zur Vorbereitung seiner Expansions- und Kriegspolitik war das Verbot der KPD, verbunden mit einem Terrorfeldzug gegen alle demokratischen und friedliebenden Kräfte. An diese verhängnisvolle Tradition Hitlers knüpfte Adenauer an.
Die Schlussfolgerungen, warum die KPD verboten wurde, fasste Max Reimann in sieben Punkten zusammen:
„1. Die KPD wurde verboten, weil sie konsequent für eine antifaschistisch-demokratische Ordnung, für die Durchführung der Prinzipien des Potsdamer Abkommens eintrat. Die KPD wurde verboten, weil sie völkerrechtliche Beziehungen Beziehungen der Gleichberechtigung, der guten Nachbarschaft, der Zusammenarbeit Zusammenarbeit zwischen der BRD und der DDR forderte und für den Gedanken der europäischen kollektiven Sicherheit eintrat.
2. Die KPD wurde verboten, weil sie sich gegen die Remilitarisierung wandte, weil sie gegen die Aufstellung einer neuen Armee, Armee, die im wesentlichen von Hitler-Generalen und Hitler-Offizieren Hitler-Offizieren geleitet wurde, kämpfte.
3. Die KPD wurde verboten, um den Weg zu einer demokratischen demokratischen Entwicklung zu blockieren, um den Weg zur Konzentration Konzentration und uneingeschränkten Machtfülle des Monopolkapitals, zur Sammlung aller Rechtskräfte frei zu machen.
4. Die KPD wurde verboten, weil sie für die Erweiterung der Rechte der Arbeiterklasse, für die Mitbestimmung der Werktätigen in Betrieb, Staat und Gesellschaft eintrat, weil sie um die Verwirklichung der gewerkschaftlichen Forderung ‚Was des Volkes Hände schaffen, soll des Volkes eigen sein‘ kämpfte.
5. Die KPD wurde verboten, um es der SPD-Führung zu erleichtern, den Weg nach rechts zu gehen und jede Klassenpolitik für die Arbeiter aufzugeben. Mit dem Verbot der KPD sollten alle progressiven Kräfte im Lande getroffen und vor allem die notwendige Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten verhindert werden.
6. Die KPD wurde verboten, weil sie eine Partei des Marxismus-Leninismus, des proletarischen Internationalismus ist, eine Partei, die in fester Freundschaft verbunden ist mit der Sowjetunion, der DDR, mit allen sozialistischen Staaten, mit der Arbeiterbewegung aller Länder, mit allen antiimperialistischen, demokratischen Freiheitsbewegungen in der Welt.
7. Schließlich wurde die KPD verboten, weil die herrschenden Kreise in der Bundesrepublik sich in Europa als Hauptkraft der Aggression, des Antikommunismus und der Reaktion an der Seite des USA-Imperialismus entwickeln wollten.“7
Mit der Kommunistischen Partei Deutschlands wurde eine Partei kriminalisiert und in die Illegalität getrieben, die vom ersten bis zum letzten Tage der faschistischen Diktatur, dem sogenannten „Dritten Reich“, eine führende Rolle im Widerstandskampf gespielt hatte. Nichts beschreibt besser die politische Funktion des Urteils gegen die KPD wie diese unleugbare Tatsache, die gerade heute von enormer Bedeutung ist.
Ehrenvorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei
Marx Reimann erlebte aber auch die Tätigkeit der DKP, deren Mitglied er im September 1971 wurde. Bis zu seinem Tod 1977 war er deren Ehrenvorsitzender und half beim Übergang der KPD-Genossen zur DKP. Doch galt für ihn, der im Dezember 1968 auf einer Kundgebung herausstellte, dass er die Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei begrüßte: „Aber mit der Neukonstituierung einer legalen Kommunistischen Partei, ist das Problem der Aufhebung des KPD-Verbots noch nicht gelöst. Solange dieses Verbotsurteil gültig und wirksam ist, wird von ihm eine schwere Belastung des öffentlichen Lebens ausgehen. Darum besteht weiterhin die Notwendigkeit, den Kampf um die Aufhebung des KPD Verbots zu führen.“8 Das hat die DKP getan, das gehört zu ihrem Programm.
Mitglied des Parlamentarischen Rates
Max Reimann war neben seinem Mitkämpfer, dem Kommunisten Heinz Renner der einzige, der im Parlamentarischen Rat zur Ausarbeitung und Verabschiedung des Grundgesetzes der BRD vor der Spaltung Deutschlands gewarnt hat. Trotz des massiven Antikommunismus setzten sie gemeinsam, den Kampf der Kommunisten um Demokratisierung Frieden und die Einheit der Nation fort. In der ersten Plenarsitzung des Rates vom 1. September 1948 erklärte er: „Der Parlamentarische Rat ist auf Grund der Londoner Empfehlungen zusammengesetzt worden, um einen westdeutschen Staat zu schaffen und diesem westdeutschen Staat eine Verfassung zu geben. Somit wird Deutschland
gespalten. … Ich stelle den Antrag: Der Parlamentarische Rat stellt seine Beratungen über eine separate westdeutsche Verfassung ein.“ Begründet hat er das u. a. mit dem Hinweis, daß dieser Rat kein Mandat vom deutschen Volk hatte. Er schlug vor, daß Vertreter aller demokratischen Parteien in Verbindung mit dem Deutschen Volksrat den Alliierten einen gemeinsamen deutschen Vorschlag über die Bildung einer einheitlichen deutschen demokratischen Republik vorlegen. Gemeinsam mit
Heinz Renner schlug er vor, daß im Grundgesetz ein Passus enthalten sein sollte, besagt: „Der Krieg ist geächtet.“ Der Antrag wurde aber zunächst zurückgestellt und dann abgelehnt. So kam es zu einem Grundgesetz, in dem weder die Ächtung des Krieges noch ein Verbot der Remilitarisierung festgelegt ist. Auf der 10. Plenartagung am 8. Mai 1949 zur Schlussabstimmung über das Grundgesetz erklärte Max Reimann in seiner Rede erneut, dass die Kommunisten das Grundgesetz ablehnen, „weil es die Spaltung Deutschlands bedeutet“. Der namentliche Aufruf zur Unterzeichnung des Grundgesetzes erfolgte auf der 12. Plenartagung am 23. Mai 1949. Heinz Renner wurde aufgerufen und erklärte: „Ich unterschreibe nicht die Spaltung Deutschlands.“
Max Reiman wurde aufgerufen und erklärte: „Ich unterschreibe nicht.“ Beide verließen die Hände in den Hosentaschen den Saal.9 Sie erhoben sich nicht von ihren Plätzen, um das als Umrahmung gedachte Lied mit anzustimmen „Ich habe mich ergeben“.
Max Reimann und Heinz Renner waren es auch, die im Parlamentarischen Rat als erste die sozialdemokratischen Mitglieder dafür tadelten, dass sie keine sozialpolitischen und wirtschaftlichen Grundrechte im Grundgesetz verankern wollten.
Zwei Jahre nach dem Inkraftsetzen des Grundgesetzes am 12. September 1951 erschien im KPD Organ „Freies Volk“ von Max Reimann der Artikel „Die Kommunisten und das Grundgesetz“. Zeitgleich erschien dieser Artikel auch im Neuen Deutschland. Anlass des Artikels war die Konstituierung des Bundesgerichtshofes. Hier wies Max Reimann besonders eindringlich darauf hin, dass die Kommunisten, obwohl sie aus den schon genannten Gründen ihre Unterschrift unter das Grundgesetz verweigert haben, dennoch immer davon ausgehen mussten, dass der Tag kommen werde, da sie dieses Gesetz „gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“10 So war es und so ist es.
So breit und unterschiedlich die Kampffelder von Max Reimann waren, so vielfältig und reich sind auch die Erfahrungen, die sein Leben und Wirken uns vermitteln. Nicht nur Kommunisten sollten aus ihnen lernen und sie bewahren. Max Reimann bleibt unvergesslich als Kommunist und Mensch, der nicht frei von Fehlurteilen war, aber immer auf der richtigen Seite stand und auch weinen konnte.11
1 Biographische Literatur über Max Reimann: Ders., Entscheidungen 1945-1956, Frankfurt/Main 1974. F. Ahrens, A. Broch, Streiflichter aus dem Leben eines Kommunisten, Hamburg 1968.
2 Er wurde in Düsseldorf auf dem Stoffeler Friedhof beerdigt. Zwanzigtausend Menschen und Repräsentanten von 24 kommunistischen und Arbeiterparteien gaben ihm das letzte Geleit. Nach dem Tod seiner Frau Ilse Reimann veranlasste die Familie die Umbettung seiner Urne auf den Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde. Vgl. H. Mies, Mit einem Ziel vor Augen, Erinnerungen, Berlin 2009, S. 293.
3 A. Latzo, Max Reimann – unvergessen, Rotfuchs Nr. 229, Februar 2017. Die Ausführungen in diesem Abschnitt wurden in gekürzter Form wesentlich dem Artikel im RF entnommen.
4 Vgl. 4 Jahre Bundestag – Handbuch der Bundestagsfraktion der KPD.
5 1946 wurde er 1. Vorsitzender der KPD im Bezirk Ruhrgebiet-West, im Mai 1947 1. Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der KPD für die britische Zone. Seit 1948 war er 1. Vorsitzender der KPD für alle drei westlichen Besatzungszonen und Mitglied des bizonalen Wirtschaftsrates sowie des Parlamentarischen Rates, in dem er vor der Spaltung Deutschlands warnte.
6 Vgl. KPD-Prozess Dokumentarwerk zu dem Verfahren über den Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts hrsg. von Gerd Pfeiffer , 3 Bände, Karlsruhe 1956.
7 Vgl. KPD-Verbot aufheben! Politisches und Rechtliches zum Verbot der KPD. Köln 1971, S, 19/20. W. Abendroth, Die politische Funktion des KPD-Verbots, Rede auf der Konferenz über die Problematik des KPD-Verbots am 6. und 7. Mai 1967 in Düsseldorf. In: Sozialistische Hefte, Hamburg, 6. Jg., (1967), 7/1967, (Juli), S. 396-397, E. Buchholz/R. Dobrawa, Politische Justiz in der Ära Adenauer, Berlin 2018.
8 H. Mies, a. a. O., S. 260.
9 Die stenographischen Protokolle wurden herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv unter Leitung von Ruppert Schenk und Friedrich P. Kahlenberg: Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, München 1996.
10 M. Reimann, Aus Reden und Aufsätzen 1946-1963, Berlin 1963, S. 147. Vgl. Staat ohne Recht, des Bonner Staates strafrechtliche Sonderjustiz in Berichten und Dokumenten, Berlin 1959.
11 H. Mies, a.a.O., S. 218.
Friedens-Info
