Wir wollen unsere Solidarität mit unserem Genossen Luca äußern, der von einem Versuch eines politischen Berufsverbots betroffen ist.
Was ist geschehen?
Unserem Genossen aus dem Rhein-Main-Gebiet wird vorgeworfen, auf der 1.-Mai-Demonstration 2021 einen Rauchtopf auf Polizisten geworfen zu haben. Trotz der objektiven gerichtlichen Beweislage, dass er dies nicht gemacht hat, wurde er erstinstanzlich verurteilt. Nach sofortiger Revision liegt das Verfahren jetzt beim Landesgericht und wird am 27. September verhandelt.
Auf Drängen der Staatsanwaltschaft und dem Innenministerium wurde der Auswahlprozess bei ihm derartig beschleunigt, dass er schon auffällig früh eine Absage für das Referendariat bekam. Alle diese Punkte zeigen, dass auf ihn politischer sowie persönlicher Druck ausgeübt wird. Ihm wird wegen fadenscheinigen Vorwürfen die berufliche Laufbahn als Lehrer verwehrt.
Ein Angriff auf einen, ist ein Angriff auf uns alle!
Berufsverbote haben eine lange Tradition im bundesdeutschen Staat, vornehmlich wird diese Waffe auf KommunistInnen gerichtet. Die Vorwürfe sind meist frei erfunden oder hängen sich an minimaler politischer Tätigkeiten auf. In dem Fall von Luca wird eine Teilnahme an der Demonstration genutzt, um nicht nur ihn, sondern auch alle anderen KommunistInnen einzuschüchtern. Wir stehen Schulter an Schulter mit Luca und anderen Betroffenen von staatlicher Repression.
Daher unterschreibt die Petition und verbreitet das Anliegen weiter.
Wir fordern einen Freispruch für Luca und die Aufnahme ins Referendariat!
Mehr Information findet ihr auf der SDAJ-Website oder in anderen Publikationen.
Link zur Petition:
https://chng.it/sHVMDLS6qB
Link zur SDAJ-Website:
https://www.instagram.com/p/CxH9xedooCk/?utm_source=ig_web_copy_link&igshid=MzRlODBiNWFlZA==
Weitere Publikationen:
https://www.jungewelt.de/artikel/459346.verfahren-nach-1-mai-demo-2021-der-staatsanwalt-trat-aggressiv-auf.html