Die Deutsche Kommunistische Partei in Leipzig
Für Frieden und Solidarität!
Anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Leipzig eine Antikriegskundgebung. Diese findet am 22. Juni 2021, ab 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz statt. Neben den Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Sören Pellmann wird dabei auch der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Rico Gebhardt sprechen. Zusätzlich wird dort für eine kulturelle Umrahmung, die dem Anlass entspricht, gesorgt.
Der direkt gewählte Leipzig Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sagt dazu: „Am 22. Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. Dieses Datum stellt den Beginn eines beispiellosen Vernichtungskrieges dar, der in Europa erst am 8. Mai 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht endete. Wir wollen den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls zum Anlass nehmen, um in angemessener Form an den faschistischen Vernichtungs- und Raubkrieg, dem rund 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger aller Nationalitäten der Sowjetunion zum Opfer fielen, zu erinnern.“
Sahra Wagenknecht ergänzt: „Damit wollen wir zugleich ein klares Zeichen für Frieden und Völkerverständigung setzen. Wir kämpfen für eine Abkehr von der militärischen Konfrontationspolitik der NATO und für eine Politik der Entspannung gegenüber allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion und für eine neue Ära der Abrüstung. Wir halten Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland für das Gebot der Stunde. Wir wollen im friedlichen und solidarischen Austausch mit allen Ländern die globalen Probleme lösen. Nie wieder Krieg! Frieden! Mир! Peace! Paix!“
Wir danken den Armeen der Anti-Hitler-Koalition, der Partisaninnen*, der kämpfenden Antifaschistinnen und Antifaschisten für die Befreiung vom Faschismus. спасибо! merci!thank u! Grazie! ευχαριστώ! Хвала! דאַנקען! danke
»Der Nationalsozialismus eine Weltanschauung! Geschwätz! Er ist das Instrument zur Aufrechterhaltung der durch den Sozialismus bedrohten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Alles ‚Revolutionäre‘ ist Schwindel, Mimik, Gestus, ganz äußerlich und oberflächlich. … Aller Radikalismus ist Getu. Alles Entscheidende, die soziale Hierarchie, der bürokratisch-militärische Apparat, bleibt unberührt, und die ganze ‚Revolution‘ dient dazu sie unberührt zu lassen«
Thomas Mann
Ernst Thälmann zum 135.
Am 16. April ehrten aus Anlaß seines 135. Geburtstages Antifaschisten, Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter und andere humanistisch gesinnte Menschen den mutigen Vorkämpfer gegen Faschismus und Krieg – Ernst Thälmann. „Symbol des großen Friedens unter den befreiten Völkern und der brüderlichen Internationale der ganzen Welt“ – so begrüßte Romain Rolland den von den Faschisten am 3. März 1933 – zwei Tage vor der Reichstagswahl – eingekerkerten Thälmann, der in der Nacht vom 17. zum 18. August 1944 nach mehr als 11 jähriger Haft ohne Gerichtsverfahren von einem SS Kommando im Konzentrationslager Buchenwald ermordet wurde. Das geschah auf Hitlers Befehl, den der Reichsführer SS Himmler am 14. August 1944 in einer Aktennotiz festgehalten hat: „Thälmann ist zu exekutieren“.
Die Stadt Leipzig, die sich immer wieder gern als „Heldenstadt“ schmeichelt, hielt es schon vor längerer Zeit für angebracht, den Antikommunismus durch das „Vergessen-machen“ kommunistischer Traditionen und ihrer Persönlichkeiten, zu denen Ernst Thälmann gehört, zu ergänzen. Das geschieht selektiv und hängt auch vom jeweiligen öffentlichen Widerstand ab. Versucht wird es immer wieder. Der langjährige Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei Herbert Mies hat die Beweggründe für ein solches Tun in die Worte gefasst: „Die ständigen Versuche die Thälmann-Gedenkstätten zu schließen“ – in Ziegenhals ist es trotz starken Protestes gelungen – „und das KPD-Verbotsurteil aufrecht zu halten, haben das gemeinsam: Mit beiden soll die Erinnerung an einen revolutionären Gesellschaftskampf und Klassenkampf für die deutsche Geschichte, ihre Vergangenheit, Gegenwart und sicherlich auch ihre Zukunft verbannt werden. So wäre dann eine Vernachlässigung der revolutionären Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung eine Preisgabe unserer Zukunftspotenzen und eines demokratischen Fortschritts für unser Land.“
Ernst Thälmann war für die KPD schlechthin der populäre Arbeiterführer. Man hörte das gute Herz aus seinen Worten. Er wusste, was die Arbeiter dachten und fühlten. Thälmann wurde zum Sinnbild einer revolutionären, antifaschistischen Vergangenheit. Durch seine revolutionäre Überzeugung, seinen vorbildlichen Klassenkampf sowie sein Image als Volkstribun, der menschliche Stärken und Schwächen hat, wurde er zu einer nationalen und internationalen Persönlichkeit. Ein parteipolitischer Sektierer war der Kommunist und Gewerkschafter Ernst Thälmann, genannt Teddy, nicht. Mit großem Nachdruck, darin eingeschlossen die Suche nach der richtigen Taktik, was noch niemals ohne innerparteiliche Kontroversen und blaue Flecken abgegangen ist, verfochten er und seine Genossen den festen Zusammenschluss aller Werktätigen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, in einer Einheitsfront gegen die Monopole und nicht zuletzt gegen deren aggressivste Schergen, die Hitlerfaschisten.
In unserer Stadt wurden die Spuren der Erinnerung an den führenden Funktionär der KPD fast gänzlich getilgt. Hat man Thälmann erneut exekutiert? Die Ernst- Thälmann-Straße erhielt 1991 auf Beschluß des Stadtrates nach 46 Jahren wieder ihren alten Namen „Eisenbahnstraße“. Der Ernst-Thälmann-Platz wurde nach heftigen Debatten nicht nur im Stadtrat auf Betreiben der Fraktion die Grünen mit Beschluß vom 14.12.2011 gegen die Stimmen der Linken rückbenannt in Volksmarsdorfer Markt. Wer aber sollte wirklich getroffen werden? Die DDR, die es ohne die SED, hervorgegangen aus den Schrecken des Krieges, nicht gegeben hätte. Vor 1933 war der Volksmarsdorfer Markt die Stätte gewaltiger Kundgebungen der Kommunistischen Partei und des Roten Frontkämpferbundes. Am 9. April 1932 sprach Ernst Thälmann aus Anlaß der Reichstagswahl auf diesem Platz zu den Leipziger Arbeitern. Daran erinnert zumindest auch heute noch eine Gedenktafel, deren Vorgänger am 16. August 1954 anlässlich des 10. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns enthüllt wurde. Wie politisch naiv oder abgebrüht muß man sein, wenn man die Streichung des Namens Ernst Thälmann fordert, dessen Mörder von den BRD- Gerichten nicht verurteilt wurden. Was die Fraktion der Grünen als Antrag vorbrachte ging am Kern der Sache völlig vorbei. Da hilft auch keine noch so große Beteuerung differenzierter Geschichtsbetrachtung. Denn: „Schon die Nazis wussten,“ führte Rechtsanwalt Heinrich Hannover in seinem Plädoyer im Mordprozess Ernst Thälmann am 24. 4. 1986 aus, „dass das kollektive Gedächtnis der Arbeiterbewegung ein wesentlicher Bestandteil von Klassenbewusstsein ist, und sie begannen deshalb frühzeitig, das kollektive Gedächtnis an den kommunistischen Arbeiterführer Thälmann auszulöschen.“
Aus dem Mariannenpark verschwand Anfang der 90iger Jahre Ernst Thälmann aus dem Ehrenhain. Am Volkshaus (Gewerkschaftshaus) erinnert nichts mehr an Ernst Thälmann, obwohl es einmal seinen Namen getragen hat. In diesem Haus, das auch das 1907 gegründete Arbeiter-Bildungs-Institut (ABI) beherbergte, sprachen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, war auch Lenin zu Gast. Vom 30. November bis zum 6. Dezember 1919 fand hier der außerordentliche Parteitag der USPD statt mit Ernst Thälmann, Wilhelm Koenen u.a. Am 28. Januar 1923 führte die KPD an diesem Ort ihren VII. Parteitag durch. Wilhelm Pieck, Clara Zetkin, Ernst Thälmann, Walter Ulbricht nahmen teil. Thälmann und Ulbricht wurden auf diesem Parteitag in das Zentralkomitee gewählt. Es gibt viele Orte, an denen Ernst Thälmann in Leipzig seine Spuren hinterlassen hat. In der Kongresshalle am 14.12.1929 anlässlich einer Großkundgebung der KPD zum Youngplan, auf dem Karl-Marx-Platz (Augustusplatz) am 18. und 19. August zum Mitteldeutschen Treffen des RFB, am 21. April 1930 zum V. Reichsjugendtag des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands. Im Krystallpalst Wintergartenstraße 17/19 sprach Thälmann Ende März 1932 auf dem 2. Bezirksparteitag Sachsen der KPD. Vom 16. bis 17. Februar 1929 nahm Thälmann am außerordentlichen Parteitag der KPD-Westsachsen in der damaligen Gaststätte „Goldene Krone“, Knoppestraße 27/29 teil. Der 21. April 1930 führte Thälmann zum V. Reichsjugendtag des KJVD auf dem Georgie-Dimitroff-Platz (damals Reichsgerichtsplatz). Im Anschluss an eine Antikriegskundgebung des mitteldeutschen Proletariats am 2. August 1925 auf dem Augustusplatz zog ein gewaltiger Demonstrationszug mit Ernst Thälmann an der Spitze zum Georg-Schwarz-Sportpark (Gemeindesportpark Leutzsch), wo Thälmann noch einmal das Wort ergriff. Im Felsenkeller , der Versammlungsstätte der Leipziger Arbeiter, besonders der westlichen Vororte, sprach Ernst Thälmann am 25. Oktober 1926 und am 19. Juni 1930 auf Wahlkampfkundgebungen der KPD zu den sächsischen Landtagswahlen. In der William-Zipperer-Straße 111, im „Schwarzen Jäger“, während des Kapp-Putsches Stützpunkt und Waffenausgabestelle für die kämpfenden Arbeiter der westlichen Vororte, sprach Thälmann am 17. März 1925 zur Reichspräsidentenwahl.
Ernst Thälmann wie jeder andere Funktionär der proletarischen revolutionären Partei kann nur aus deren Zielstellung und ihrer Umsetzung im Klassenkampf verstanden werden. Thälmann stand in seiner unermüdlichen Überzeugungsarbeit oft in Widersprüchen zu Aufgaben, die er zu lösen hatte. „Es gilt zu begreifen“, schrieb er, „dass man nicht siegen kann, wenn man nicht gelernt hat, die Vergangenheit zu verstehen.“ Im faschistischen Kerker notierte er: „Politik ist die in der Gegenwart sich vollziehende Geschichte. Man muss dem Wesen der Geschichte nahezukommen versuchen, wenn man das Wesen der Politik verstehen will.“ In seinem Denken und Handeln war Ernst Thälmann zutiefst geschichtsbewusst. Zeit seines Lebens hat er gegen imperialistisches Unrecht, gegen die Diktaturbestrebungen des Hauptfeindes der deutschen Arbeiterklasse, der Monopolbourgeoisie, gekämpft. Im Gegensatz zur rechten Sozialdemokratie war Thälmann nie bereit, offen reaktionäre, antidemokratische Kräfte und Notstandsregims hinzunehmen oder nach dem „gemeinsamen Nenner“ des „kleineren Übels“ zu suchen: 1932 stellte die KPD fest, wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, und wer Hitler wählt, wählt den Krieg. Das Handeln Ernst Thälmanns war getragen von den Prinzipien des proletarischen Internationalismus, des einzig konsequenten Internationalismus. Er distanzierte sich weder von der Komintern noch von der Sowjetunion. Er vertraute auf die Besiegbarkeit des Hitlerfaschismus, weil er der Sowjetunion und der Roten Armee vertraute – weil er Stalin vertraute: „Stalin bricht Hitler das Genick“. Welche andere Sicht war in der damaligen Situation in der Kernfrage Faschismus-Antifaschismus für Revolutionäre auch sonst möglich? Keine! „Es war der Fakt“, sagt Walter Markov in seinem Interview „Zwiesprache mit dem Jahrhundert“, „dass ‚Nummer eins‘ die derzeitige historische Aufgabe in der Tat erfüllt hatte.“
„Thälmann ist niemals gefallen“ – lassen wir anderes zu, verfehlen wir unseren Klassenauftrag. Der Klassenkampf setzt sich fort, weil er, nicht einmal an faktische Kampfhandlungen gebunden, schon in der Eigentumsfrage angelegt ist. Er verschärft sich durch die pandemische Deckelung der Widersprüche, die die herrschende Klasse nutzt, um in bisher nicht gekannten Ausmaß in grundlegende Freiheitsrechte einzugreifen. Es findet ein Umbau des bürgerlichen Staates statt, der die Tendenzen zur Reaktion verstärkt und ungehemmter hervortreten lässt.
Mit den immer unverschämteren Vorstößen zum Abbau der Rechte der Werktätigen öffnet sich das Ventil imperialistischer Politik, vor allem der USA und der NATO mit dem deutschen Imperialismus als einer keineswegs ablehnend beteiligten Macht, immer weiter nach außen. Bedrohungslügen müssen erneut herhalten. Russland und die Volksrepublik China stehen im Mittelpunkt. Durchsichtig ist diese imperialistische Methode der psychologischen Kriegsvorbereitung, die bereits an die faschistische Propaganda erinnert. Schon einmal hat sie die Völker in den Ruin geführt.
Die Frage der Systemüberlegenheit wird stets von Neuem beantwortet. Die Systemfrage ist weltweit wieder aktuell. Die Kriegsgefahr ist enorm gewachsen. Fahren wir also damit fort, den deutschen Imperialismus als das zu brandmarken, was er ist: friedensunfähig – nach außen wie nach innen. Zum Vermächtnis Thälmanns gehört für uns der Widerstand gegen die imperialistische Sanktionspolitik, der Politik des Aushungerns und der Kriegsdrohungen insbesondere gegen die Hauptkonkurrenten Russland und die Volksrepublik China, die zugleich Systemkonkurrent ist. Der bis heute skurrilsten und gefährlichsten Minderheit des Kontinents – der Monopolbourgeoisie und ihrer Handlanger – gehört endlich das Handwerk gelegt. Gegenmacht ist nötig. Das heißt mit Thälmann auch, der Arbeiterklasse ihr proletarisches Machtbewusstsein wiedergeben.
Skandale der Polizei in Sachsen sind keine Seltenheit. Wer erinnert sich nicht an die Fülle der gestohlenen Fahrräder in der Asservatenkammer der Polizeidirektion Leipzig, die an Polizisten gingen. Seit 2019 ziehen sich die Ermittlungen hin und sie sind immer noch nicht abgeschlossen. Oder denken wir nur an den Fall der Antifaschistin Lina E. aus Leipzig, eine Studentin, gegen die Ermittlungen nach dem Paragrafen 129 StGB laufen. Dazu fällt mir ein, was Wolfgang Abendroth in einem Interview für das DDR-Fernsehen 1977 als „Ermittlungsgefahr“ bezeichnete. Er verstand darunter die Hexenjagd auf „Sympathisanten“, die sich gegen die gesamte Linke richtet. Dass hinter der Vorverurteilung von Lina E. ein solches politisches Kalkül steckt, dürfte kaum zu bezweifeln sein.
Jetzt aber haben wir es mit einem neuen Skandal bei den Verfolgern des Terrorismus selbst zu tun. Eine unvermeidliche Begleiterscheinung der kapitalistischen Gesellschaft und des reaktionären Staatsumbaus. Ermittelt wird gegen 17 Beamte eines mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes Sachsen. Sie sollen im November 2018 etwa 7.000 Schuss Munition entwendet und als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining der mit der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ verbundenen Firma „Baltic Shooters“ genutzt haben. Folgt jetzt die Terrorermittlung bei den Terrorbekämpfern? „Unfassbar“ nannte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) diesen Vorfall, der noch nicht einmal in Sachsen selbst entdeckt wurde. Von „krimineller Energie“ im LKA Sachsen war die Rede. So spricht ein Sünder, der über seine Sünden nicht gesprochen haben will. Wöller steht bekanntlich schon lange unter Kritik.
Es kann nicht unsere Sache sein, in diese „allgemeine Entrüstung“ nur einzustimmen, obwohl wir natürlich entrüstet sind. Uns geht es um die Ursachen. Was hilft die große Enttäuschung des sächsischen LKA Chefs Patric Kleine? Was helfen die Kritiker aus der bürgerlichen Presse oder den Bundestagsparteien, die zwar Untersuchungsausschüsse fordern, aber letztlich nichts verändern? Eine Rechtsentwicklung gibt es im stärksten Maße. Das ändert sich solange nicht wie der Hauptfeind marxistisches und radikaldemokratisches Denken bleibt. Im sächsischen Landtag ist es Kerstin Köditz von der Linken, die daraus kein Hehl macht. Die einzige Chance, die wir innenpolitisch haben ist, dagegen im Bündnis breitester Öffentlichkeit Front zu machen und der Arbeiterklasse aufzuzeigen, dass ihr nicht damit gedient ist, diese verfaulte Erbschaft anzutreten. Auch der jetzige Skandal gehört zu den Konflikten, die sich immer wieder auf dem Boden des Privateigentums erzeugen. Er ist ein Symptom des Verfallsprozesses des kapitalistischen Systems in seinem imperialistischen Stadium und liegt in der Logik der Wurzeln und Traditionen des BRD Staates, seines Apparates.
„Wir leben in einer Zeit der gesellschaftlichen Skandale“, meinte Franz Mehring 1914. Kaum „hat einer aufgehört, mit seinen trüben Fluten die Spalten der Zeitungen zu überschwemmen, als schon ein neuer Skandal noch trübere Fluten heranwälzt.“ Hat diese Massenproduktion von Skandalen auch nur „einem armseligen Ministerium ein Haar gekrümmt, geschweige denn die kapitalistische Gesellschaft irgendwie erschüttert“? Erwarten wir vom Munitionsklau in Sachsen mehr als von den Skandalen bei der Bundeswehr oder im Bundestag? Ausgewichen wird auf Schönfärberei (keine rechtsextreme Verstrickung, alles unter Kontrolle) und den obligatorischen Gerichtstag über die DDR. An Skandalen stirbt der Kapitalismus nicht. Wäre es anders, gebe es ihn schon lange nicht mehr. Die Axt muss an der Wurzel des Systems angesetzt werden. Der Arbeiterklasse fehlt in großen Teilen immer noch das Bewusstsein davon. Das kann sich ändern.
hm
Ein Kommentar von Florian Bogel
Der Fall Lina E., welchen die Bundesanwaltschaft im Rahmen eines selbstinszinierten Staatstheaters zum linksradikalen Terror aufplustern will, ist in Wirklichkeit nicht mehr als eine Szene des radikalen Staatsumbaus, wie dieser hierzulande in bester Tradition steht.
Der Popanz vom staatsfeindlichem Linksterrorismus im Innern ist im faulenden Spätkapitalismus ebenso notwendig wie das leidige Schreckgespenst vom militärisch aggressiven Russen, der nichts besseres zu tun hat, als Einfälle in das Nato-Gebiet vorzubereiten, wovon dieser freilich militärisch abzuhalten ist. Doch mit diesem äußeren Feind wollen wir uns in diesem Text nicht befassen.
Am 5. Nov 2020 wurde die Leipziger Antifaschistin Lina E. im Stadtteil Connewitz durch das LKA Sachsen im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA) verhaftet. Lina E. werden schwerer Landfriedensbruch, gemeinschaftlich schwere Körperverletzung und räuberischer Diebstahl zur Last gelegt.
Wohl interessanter für die GBA dürfte sein, dass man Lina E. »militante linksextremistische Ideologie, die eine Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols beinhaltet« (ND zitierte am 06.11.2020) andichten kann. Dieser Umstand nämlich taugt für das Staatstheater, mit welchem man den Popanz vom staatsfeindlichen Linksterrorismus vulganisieren kann.
Im faulendem Spätkapitalismus der westlichen Wertegemeinschaft, die zunehmend das globale Hegemon über ehemalige Kolonialgebiete und damit den privilegierten Zugriff auf notwendige Ressourcen – vor allem auf Rohstoffe – verliert, kumulieren sich die Krisen, welche die kapitalistische Produktionsweise – einziges Produktionsziel ist die Erwirtschaftung von Profit – zunehmend radikal in Frage stellt.
In diesem Kontext erscheint der Umbau des Staates, welcher den Klassenkampf durch politische Demokratie zu beruhigen und zu verschleiern sucht, notwendig. Aktuell zeigt sich in der Corona-Krise, dass die von der Wirtschaft losgelösten politisch-demokratischen Institutionen untauglich sind, gesellschaftliche Herausforderung und Erfordernisse zu bewältigen. Mit Blick auf die anwährende Klimakrise mit allen bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Folgen will man sich das nahende Chaos gar nicht vorstellen.
Nicht erst jetzt dürfte für die Kapitalistenklasse klar sein, im bestehenden Staatsgebilde – mit der zwar kostengünstigeren Methode der Demokratie – kann die Herrschaft kaum noch aufrecht erhalten werden. Die im Kapitalismus bestehenden Widersprüche lassen sich zunehmend nicht demokratisch legitimieren und noch weniger vermitteln. Damit muss das Interesse der herrschenden Klasse zunehmend an einer totalitären Form des Staatsgebildes bestehen. Mithin ist der Staat reaktionär umzubauen.
Im Folgenden wollen wir uns einige Beispiel anschauen, die zeigen, wie der Herrschaftsanspruch der Bourgeoisie, welcher durch reaktionäre Gesetzgebungen aufrecht erhalten werden soll, mit unverhältnismäßig marginalen wirklichen oder konstruierten Einzeltaten vergegenständlicht wird.
Anfang des 19. Jahrhunderts war der noch vorherrschende deutsche Adel an verschiedenen Höfen von Revolutionsangst durch liberale und nationale Tendenzen geplagt. Da kam die Ermordung des Schriftstellers und russischen Generalkonsuls August von Kotzebue am 23. März 1819 durch den Theologiestudenten und Erlanger/Jenaer Burschenschafter, Karl Ludwig Sand, gerade genehm, um den Ängsten des deutschen Adels und aufstrebenden Bürgertums politisch Rechnung zu tragen.
Zur Überwachung und Bekämpfung benannter Tendenzen wurden noch im selben Jahr die Karlsbader Beschlüsse des Deutschen Bundes durchgesetzt. In der Folge kam es zu Verfolgungen und Inhaftierungen von z.B. Ernst Moritz Arndt, Karl Marx, Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Hans Ferdinand Maßmann, Franz Lieber, Christian Sartorius, Georg Büchner, Fritz Reuter, Friedrich Ludwig Jahn, Karl Theodor Welcker, Friedrich Gottlieb Welcker u.a.m..
Mit zunehmender kapitalistischer Produktion und der damit einhergehenden Ausweitung des Proletariats, welches sich zusehends zusammenschloss, um seine gemeinsamen Interessen gegenüber der Bourgeoisie durchzusetzen, galt es aus deren Sicht den machtvoller werdenden Institutionen des Proletariats entgegenzutreten.
Im Jahre 1878 wurden zwei erfolglose Attentate auf den deutschen Kaiser Wilhelm I. verübt. Bismarck nahm diese Einzeltaten zum Vorwand, um gegen das stärker werdende Proletariat mit den Sozialistengesetzen vorzugehen. In dessen Folge wurden sozialistische, sozialdemokratische, kommunistische Vereine, Versammlungen und Schriften, deren Zweck der Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung nach Auffassung der herrschenden Klasse sei, verboten.
»Über den „Spiegel“ betrieben SS-Angehörige ihre öffentlichen Rehabilitierung, den packenden Stoff, den das Dritte Reich nun einmal garantierte, erhielt das Magazin von der verschworenen Himmler-Garde frei Haus geliefert.«[i]
Den Historiker Fritz Tobias, welcher Kontakte zum „Spiegel“ unterhielt, bugsierte der britische Secret Intelligence Service (SIS) Ende 1945 in das niedersächsische Innenministerium, »wo er im Auftrag der Engländer hohe SS-Offiziere verhörte. Hintergrund: Tobias sollte dem SIS kompetente NS-Nachrichtendienstler empfehlen … „Beutedeutsche“ konnten ihre Karriere also übergangslos fortsetzen. Tobias zur Seite im Innenministerium in Hannover stand Fritz Zirpins, SS-Sturmbannführer im Reichssicherheitshauptamt, Amt IV („Gegnererforschung und -bekämpfung“), der den Reichstags-„Brandstifter“ Marinus van der Lubbe vernommen hatte. Aus dieser zufälligen Konstellation schlug Rudolf Augstein mit seiner spektakulären „Spiegel“-Serie über den Reichstagsbrand Kapital („Stehen Sie auf, van der Lubbe“).«[ii]
Wer den zeitlichen Abfolgen, welche in der benannten „Spiegel“-Serie dokumentiert wird, folgt, fragt sich unwillkürlich, wie ein Einzeltäter in ca. 10 Minuten das ganze Gebäude bereits an mehreren Stellen umfassend anbrennen konnte, wobei van der Lubbe – warum auch immer – sogar seinen Pass mit sich führte, während er verwirrt und mit nacktem Oberkörper im brennenden Reichstag angetroffen worden ist.
»Hitler musste die Kommunisten zu diesem Zeitpunkt politisch durchaus noch fürchten. … Immerhin hatten sich bei den letzten Wahlen sechs Millionen Wähler hinter die rote Fahne mit Hammer und Sichel gestellt.“«
Nun sah Hitler im Reichstagsbrand den Aufstand gegen sich gekommen. Inwieweit dieses Hirngespinst real oder schauspielerisch aufgesetzt ist, wird nicht überliefert, jedoch die Konsequenz, nämlich die Ausschaltung seiner politischen Feinde, indem er noch vor Ort befahl: »Es gibt jetzt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht. Auch gegen Sozialdemokraten und Reichsbanner gibt es jetzt keine Schonung mehr!«
»1822 wurden erstmals Vereinigungen wegen „revolutionärer Umtriebe und demagogischer Verbindungen“ verboten und ihre Mitglieder verfolgt. Ähnliches gab es rund um die bürgerliche Revolution von 1848, die eine demokratische Republik zum Ziel hatte. 1871 schaffte das Reichsstrafgesetzbuch mit dem §129 eine Vorschrift gegen staatsfeindliche Vereinigungen. Stütze der politischen Verfolgung im deutschen Kaiserreich sind die sog. „Sozialistengesetze“ von 1878 bis 1890, welche der Bekämpfung und Illegalisierung der damals revolutionären Sozialdemokratie dienten.«3
Bereits eine Perücke, zwei Hämmer und die Messenger-App Signal genügten der GBA, um Lina E. medienwirksam mit dem Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe zur Vorführung zu verbringen.
»Denn Lina E., eine 26-jährige Studentin aus Leipzig, sitzt seit fünf Monaten in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, an zwei Angriffen auf Neonazis im Thüringer Ort Eisenach beteiligt zu sein. Außerdem – so die Bundesanwaltschaft, die den Fall an sich gezogen hat – soll sie Teil einer „kriminellen Vereinigung“ sein. Grundlage ist der Paragraf 129, der oftmals bei der Vermutung auf einen politischen Hintergrund herangezogen wird.«4
Insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Behandlung der Tat der Lina E. lässt aufhorchen. Während Lina E. für den Generalbundesanwalt »die Anführerin eines hochorganisierten linken Schlägerkommandos«5 ist, bemerkt die TAZ zurecht das Missverhältnis zur Behandlung von Tätern aus dem rechtsextremen Milieu oder welche gar im Staatsdienst befindlich sind:
»Wenn ein KSK-Soldat in Sachsen Waffen und Sprengstoff in seinem Garten versteckt, auf seinem Telefon Kontakte zu Preppern sowie SEK-Beamten gefunden werden und er privat gerne mal Nazi-Devotionalien sammelt, dann wird dieser zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt. Wenn Hunderte bewaffnete Neonazis einen Stadtteil zerlegen, dabei zahlreiche Geschäfte und Autos demolieren und Menschen angreifen und es veröffentlichte Chatprotokolle gibt, die eine Absprache über den Angriff belegen, werden hier teils sogar nur Geldstrafen von 900 Euro verhängt. Eine kriminelle Vereinigung sieht hier scheinbar niemand.«
Zurecht stellt das AIB fest, dass »die Strafverfolgungsbehörden mit freundlicher Unterstützung der meisten Medien eine Stimmung zu schüren, die sich gegen antifaschistisches Engagement und linke Ideen im Leipziger Stadtteil Connewitz richtet. Das hiesige Verfahren stellt dabei keinen Einzelfall dar. In der Vergangenheit wurden mehrfach Ermittlungen nach den Paragrafen 129 StGB gegen Antifaschist_innen unter Einsatz von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Observationen durchgeführt. Die Betroffenen erfuhren meist erst Monate oder Jahre später davon, zusammen mit der Mitteilung, dass die Ermittlungen zu keinem Ergebnis geführt haben.«
Es bleibt zur resümieren, dass das Staatstheater im Fall Lina E. nur im Kontext des reaktionären Staatsumbaus verständlich wird und dem Konstrukt eines imaginären linken Feindes im Innern dient, welcher eben den reaktionären Staatsumbau zu rechtfertigen hat. Doch der vorgeschobene Grund Lina E. soll nur den Vorstoß der Bourgeoisie im Klassenkampf gegen die subalternen Klassen verschleiern helfen.
Wer also dem Staatstheater aufmerksam folgt – und es wird noch lange nicht der letzte Akt gewesen sein – durchblickt sehr schnell die wahre Szenerie, die so alt wie die Bourgeoisie ist, und erkennt: Der Kaiser ist nackt! Und Lina E. ist ein willkommenes Bauernopfer, deren unmittelbare Freiheit von dieser Stelle aus gefordert wird: Freiheit für Lina!
[i] Koch, Peter-Ferdinand, »Enttarnt«, Ecowin Verlag, Salzburg, 2011, 1. Auflage, ISBN 978-3-7110-0008-8, S. 218
[ii] Ebd., S. 219
[iii] „Rechtsstaat sieht anders aus“, S. 6 ff
[iii] „Vorverurteilt“, TAZ v. 29.3.21
[iii] „Freiheit für Lina“, AIB v. 28.3.21ö
von Herbert Münchow
Die Massenverdummung ist die Hauptaufgabe der DDR-Aufarbeitungsindustrie. In einer neuen Studie zum Aufstieg und Niedergang der DDR setzen die Marxisten Ekkehard Lieberam und Roland Wötzel, letzter 1. Sekretär der SED Bezirksleitung Leipzig, der Verfälschung von Vergangenheit und Gegenwart eine abgewogene und faktenreiche Geschichtsbetrachtung der DDR und ihrer Endphase gegenüber. Der besondere Reiz der Publikation liegt darin, dass die Autoren, das, was heute Vergangenheit ist, selbst als Gegenwart erlebt haben, sogar die Vergangenheit mitgestalteten. Ihre Studie ist mehr als eine Niederlagenanalyse. Sie vereint drei Texte, die im Abstand von jeweils zehn, zwanzig und dreißig Jahren nach der „Schluckvereinigung“ veröffentlicht wurden. Es sind Texte zum Epochenwechsel. In ihnen wird mit zunehmender zeitlicher Distanz bilanziert – was war, was ist und weshalb es dazu kam. Ein Erkenntnisprozess, der nicht frei von Irrtümern und Fehleinschätzungen war. Sie betreffen insbesondere die Frage, ab wann noch eine reale Möglichkeit für die Erneuerung des europäischen Sozialismus bestanden hat. Aus heutiger Sicht sehen die Autoren eine solche „mit dem Abbruch der NÖS- Reformen 1971 in der DDR und der Kossyginschen Reformen in der Sowjetunion in den Jahren 1970ff“ als nicht mehr gegeben an. Die Entwicklung in der VR China ab 1978 blieb in der Politik der SED völlig unbeachtet. Das Notwendige, so die Autoren, war nicht mehr möglich.
Lieberam und Wötzel analysieren den folgenschweren Reformabbruch 1970/71, Roland Wötzel war Leiter der Hauptabteilung ÖSS (Ökonomisches System des Sozialismus) in der Staatlichen Plankommission. Erläutert wird, wie es in der DDR zu Vertrauenskrise, Systemkrise, Aufbruch und Konterrevolution – nach einer zunächst „halben Revolution“ – kam. Die Konterrevolution wird als Weg zur neuen „Zweiheit“ dargestellt, zur „politischen Kolonialisierung“ Ostdeutschlands mit dem charakteristischen Merkmal der Fremdbestimmung. Umfassende Würdigung erfährt, was in anderen Darstellungen wenig oder gar keine Beachtung findet, dass der Einigungsvertrag sich über das Verfassungsgebot des Artikels 146 des Grundgesetzes hinwegsetzte, das die Geltungsdauer des Grundgesetzes exakt bis zur Vereinigung begrenzte. Der vom Grundgesetz geforderte Volksentscheid über eine neue Verfassung wurde trickreich verhindert. Ein Verfassungsentwurf, der auch die Verfassung der DDR berücksichtigte, lag vor.
Mit anderen Marxisten übereinstimmend, kommen die Autoren zum dem Ergebnis, dass der europäische Sozialismus „infolge von politischen und strategischen Fehlorientierungen der führenden Parteien sukzessive in eine ausweglose geschichtliche Situation hineingetappt“ ist. Seine Wirtschaftskraft stagnierte. Die Fehlentwicklungen im politischen System der DDR, in dessen Mittelpunkt die SED – somit ihre führende Rolle stand – werden gründlich analysiert. Als schlimmstes Ergebnis gilt, dass die Arbeiterklasse der DDR 1989 weitgehend gelähmt war, „weil alleingelassen von der politischen Führung und selbst ungeübt, politisch zu kämpfen“.
Es gehört zu den Vorzügen des Buches, dass die Erfahrungen des Realsozialismus, die die marxistische Theorie bereichern, in sehr verdichteter Form dargelegt werden. Besonders zeichnet die Studie aus, dass das Handeln der DDR-Politiker im revolutionären Prozeß nicht unterschlagen wird. Nicht nur, dass sie es waren, die die Waffen in der Hand hatten, ohne sie einzusetzen. Auch der am 9. Oktober eingeleitete Kurswechsel in Richtung Dialog und Erneuerung gehört dazu. Er kam zu spät, aber die Beschlüsse des 10. Plenums des ZK der SED, das dort beschlossene Aktionsprogramm „Schritte zur Erneuerung“ waren mit ihren grundlegenden Orientierungen auf der Höhe der Zeit. Nicht zufällig verstärkten die Kohl/Schäuble -Truppen in diesem Moment ihre annexionistischen Aktivitäten, begünstigt durch die unkontrollierte Grenzöffnung am 9. November 1989. Im Oktober, November und Dezember 1989 kehrte die SED als noch bedeutsamer Akteur auf die politische Bühne der DDR zurück. Allerdings geriet sie dabei selbst in den Sog der Ereignisse.
Ekkehard Lieberam und Roland Wötzel gehen insgesamt davon aus, dass mit der Niederlage des europäischen Sozialismus ein Epochenwechsel eingeleitet wurde. Es schlug die „Stunde der Restauration“. Die neue Epoche charakterisieren sie als eine Epoche mit Katastrophen und Hoffnungen. Aus der Vielzahl der von ihnen aufgezählten Merkmale seien erwähnt: die deutliche Stärkung der Rolle des Finanzkapitals in Politik und Wirtschaft; die Rückkehr der Systemfrage in Gestalt der Vielfachkrise des Kapitalismus und des Aufstiegs der VR China zur Weltwirtschaftsmacht Nr.1; das Wachstum der akuten Kriegsgefahr; eine außerordentlich geschwächte politisch organisierende und organisierte Arbeiterklasse. „Auf der Tagesordnung“, so die Autoren, „stehen vielfältige Abwehrkämpfe, aber vor allem ein langfristiger Kampf um andere gesellschaftliche Verhältnisse, um Gegenmacht.“ Ich kann dieses der Wahrheit verpflichtete Buch nur empfehlen.
Ekkehard Lieberam / Roland Wötzel, Entzerrung der Zerrbilder, Texte zum Epochenwechsel, verlag am park2021,118 Seiten, 12,00 €, ISBN 978-3-947094-89-9. Das Buch kann auch über pad-verlag@gmx.net bezogen werden.
Stellungnahme der DKP Leipzig zu dem drohenden Verbot der Ostermärsche
Zu dem drohenden Ansammlungsverbot über die Ostertage auf Grundlage der Beschlüsse der Bund-Länder-Beratung am 22. März.
Im Rahmen einer Beratung am gestrigen Montag haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen, über die Ostertage vom 1. bis 5. April ein allgemeines Ansammlungsverbot zu verordnen. Die DKP Sachsen schließt sich in dieser Frage der Erklärung der DKP Brandenburg vom 23. März an:
„Seit einem Jahr haben die Regierenden einen chronischen Ausnahmezustand über grundlegende Bürgerrechte verhängt. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre, ist nun Realität: Ohne parlamentarische Beschlüsse werden Ausgangssperren verhängt, die Unverletzbarkeit der Wohnung wird aufgehoben und das informationelle Selbstbestimmungsrecht außer Kraft gesetzt. Versammlungen können laut Verordnung der Brandenburger Landesregierung bereits jetzt ab bestimmten Inzidenzwerten generell verboten werden. Nun droht bundesweit den Ostermärschen der Friedensbewegung ein Verbot auf Grundlage der Beschlüsse der Bund-Länder-Beratung vom 22. März.
Merkel, Scholz und ihre grüne Opposition führen jetzt seit einem Jahr im Deckmantel des Gesundheitsschutzes einen Krieg gegen die sozialen und demokratischen Rechten der arbeitenden Bevölkerung. Eine Bundesregierung, die 20 Krankenhausschließungen aus Steuergeldern im ‚Coronajahr 2020‘ bezuschusst, hat aber jede Glaubwürdigkeit verloren, im Namen des Gesundheitsschutzes zu handeln. Und eine Bundesregierung, die sich auch dieses Jahr an dem NATO-Manöver Defender 2021 gegen Russland beteiligt und gleichzeitig den „Schutz des Lebens“ propagiert, muss weg.
80 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion ist es die Pflicht aller antifaschistischen und friedensbewegten Kräfte, zu den diesjährigen Ostermärschen zu mobilisieren und ein deutliches Zeichen zu setzen für Frieden mit Russland und die grundsätzliche Verteidigung des Versammlungsrechts.“
Nicht nur der Krieg mit Rußland wird vorbereitet, sondern auch der Krieg mit der Volksrepublik China. Wie immer muss die Bedrohungslüge dafür herhalten. Unser Volk kennt das Resultat einer solchen abenteuerlichen Politik. Bis heute sind die Spuren zweier Weltkriege, die von deutschem Boden ihren Ausgang nahmen, nicht beseitigt.
Wir sagen deshalb: NICHT NOCH EINMAL!
Die DKP Sachsen solidarisiert sich in diesem Sinne mit allen Friedensaktivisten, die zu den diesjährigen Ostermärschen mobilisieren, und fordert konkret die Sächsische Landesregierung auf, das Ansammlungsverbot über die Ostertage nicht durchzusetzen – erst recht nicht ohne Debatte und Beschlüsse des Landtages.